Strafverfahren gegen Böhmermann – richtig oder falsch?

So, die Bundesregierung hat sich entschieden: Gegen Jan Böhmermann wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ich kann diese Entscheidung gut verstehen – denn sie ist im rechtsstaatlichen Sinne, im Sinne der Gewaltenteilung und der neutralen Bewertung des Gedichts durch unabhängige Juristen die richtige Entscheidung. Ein Verneinen hätte Erdogan und seinen Gefolgsleuten einen Raum eröffnet, aus welchem heraus… Weiterlesen Strafverfahren gegen Böhmermann – richtig oder falsch?

Der europäische Schandfleck

„Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.“ (PRO ASYL) PRO ASYL beschreibt in diesem Beitrag sehr… Weiterlesen Der europäische Schandfleck

AfD – eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft

Sie wollen das Asylrecht abschaffen, stellen zuweilen Rassentheorien auf, welche jenen der Nationalsozialisten nahe sind, propagieren den Begriff der „Lügenpresse“, fordern im Wahlprogramm zur LTW in Sachsen-Anhalt die Förderung von „Bürgerwehren“ (S.56) und sprechen sich nun auch für den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der deutschen Grenze aus – und das sind nur ein paar Beispiele… Weiterlesen AfD – eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch genehmigt

Der Bundessicherheitsrat hat neuen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien nun doch zugestimmt. Während laut Medienberichten am 21.01.2015 innerhalb des Gremiums, welchem neben Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel sieben weitere Mitglieder der Bundesregierung angehören, entschieden wurde, Exporte von Waffenlieferungen vorerst nicht zu genehmigen, stimmte das selbe Gremium in einer weiteren Sitzung vor 14 Tagen dennoch dem Export von… Weiterlesen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch genehmigt