Strafverfahren gegen Böhmermann – richtig oder falsch?

So, die Bundesregierung hat sich entschieden: Gegen Jan Böhmermann wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ich kann diese Entscheidung gut verstehen – denn sie ist im rechtsstaatlichen Sinne, im Sinne der Gewaltenteilung und der neutralen Bewertung des Gedichts durch unabhängige Juristen die richtige Entscheidung. Ein Verneinen hätte Erdogan und seinen Gefolgsleuten einen Raum eröffnet, aus welchem heraus scharfe Kritik an der Gewaltenteilung hätte geäußert werden können.
Denn, und dies sollte jeder Mensch, ganz gleich ob er Böhmermanns Gedicht gut oder schlecht, richtig oder falsch, verurteilens- oder lobenswert fand, sich einmal bewusst machen: Die Politik darf keine juristischen Entscheidungen fällen – eben das hätte die Bundesregierung jedoch indirekt getan, wenn sie ein Strafverfahren verhindert hätte. Sie hätte, trotz der Gültigkeit eines Gesetzes, über welches man in jedem Fall diskutieren kann und welches auch schnellstmöglich abgeschafft gehört, geurteilt, dass dieses Gedicht nicht unter den Wirkungsbereich eben dieses gültigen Gesetzes fällt. Angesichts der Wortwahl Böhmermanns wäre eine solche Entscheidung indirekt auch eine juristische Entscheidung gewesen – denn stellen wir uns einmal vor, das Ziel dieser Worte wäre nicht Erdogan, sondern eine, zumindest in manchen gesellschaftlichen Kreisen anerkanntere Person gewesen, würde die aktuelle Diskussion sicherlich in eine ganz andere Richtung gehen und viele würden es gut finden, dass angesichts der verwendeten Worte ein Strafverfahren eröffnet wird. Auch ich bezweifele, dass die Verwendung rassistischer Beleidigungen und stumpfster Titulierungen (mir ist klar, dass Böhmermann dies nicht als Meinung, sondern als, von seiner Person losgelöstes Beispiel verwendet) frag- und bedingungslos als Presse- oder Meinungsfreiheit durchgewunken werden sollte.
Nun liegt es in der Hand des zuständigen Gerichts und des Richters, ob Böhmermann bestraft wird oder nicht – und das finde ich gut. Schlimmer hätte ich es gefunden, wenn wir in Deutschland wieder an einem Punkt angekommen wären, an dem die Politik, wenn auch indirekt, juristische Urteile fällt.
Dass nun an jeder Ecke die Worte „Erpressung“ und „Einflußnahme“ seitens der Türkei zu hören & lesen sind, wundert mich nicht – ich finde diese Denkweise jedoch ebenso befremdlich, wie das Gedicht, die Reaktion Erdogans und große Teile der aktuellen Diskussion um diesen Fall. Zu Letzterer möchte ich an dieser Stelle auch noch ein paar Worte verlieren. Es hat mich zwar nicht überrascht, aber doch mit einer gewissen Verwunderung zurück gelassen, in welcher Form das Gedicht, wie auch die Entscheidung des ZDF, das Gedicht aus der Mediathek zu nehmen, kommentiert und diskutiert wurde.
Für manch einen mag das Gedicht sowie die einleitenden Worte ein Geniestreich Böhmermanns darstellen.Er reizte die Grenze des Erlaubten aus, kündigte selbst an, was alles passieren könnte – und genau das ist real geworden. All diese Menschen, die dieses Thema in dieser Art betrachten, sehen in diesem Gedicht jedoch vermutlich auch nicht mehr als ein einfaches, mit den äußersten Grenzen der Satire spielendes Gedicht. Es ist aber mehr als das.

Das sage ich nicht, weil ich Sorge davor habe, dass der EU-Türkei-Deal scheitern könnte – es wäre immerhin eine positive Folge des Gedichts, denn dieser Deal ist von vorne bis hinten unmenschlich. Doch allein die besondere Beziehung zwischen Deutschland / Europa und der Türkei sollte Grund genug dafür sein, auf solche übertriebenen Ideen zu verzichten. Böhmermann hat mit dem Varoufake, welchen ich ebenso wenig gefeiert habe, schon einmal erlebt, das Satire auch politische Krisen und Verwerfungen zur Folge haben kann – und schon beim Varoufake hat es zu einer weiteren Vertiefung der ohnehin schon riesigen Gräben zwischen deutschen und griechischen PolitikerInnen geführt.

Natürlich kann uns das egal sein. Natürlich können wir uns an der Unterhaltung erfreuen und uns in der darauf folgenden gesellschaftlichen Diskussion einem, bei manchen Menschen schon bedingungslosen Personenkult des Satirikers hingeben. Wir können aber auch sehen, dass dieses Gedicht eben mehr als nur ein Gedicht ist und dazu führt, dass sich die Bundesregierung in den aktuell sowieso schweren politischen Zeiten zusätzlich mit, durch das Gedicht ausgelösten Themen befassen muss, die nur dazu führen, dass sich vorhandene Gräben erneut weiter vertiefen – nicht nur zwischen Deutschland und der Türkei. Auch innerhalb der Regierungsparteien verfallen nicht wenige sofort in einen Parteienzwist, bei welchem sich beide Seiten einer sachlichen Argumentation verschließen und das alt bekannte, von jedem gehasste Parteiengezanke ausbricht.

Die Folgen solcher Situationen, ganz gleich ob man den Blick auf die deutschen Parteien oder aber die internationalen Beziehungen richtet, sind zumeist keine positiven. Es geht Zeit ins Land, die derzeit dringender für andere Dinge aufgewendet werden könnte, es vertiefen sich Gräben, die auch ohne Gedicht viel zu tief sind und es eröffnet den falschen Personen einen Raum, welchen diese für die eigene politische Propaganda nutzen können: Das türkische Fernsehen reist nach Mainz und verkündet, wie schlecht es um die Pressefreiheit in Deutschland steht, die AfD kann von Zensur in der „Lügenpresse“ sprechen und ebenfalls verkünden, wie schlecht es um die Pressefreiheit in Deutschland steht. Andere nutzen die Angelegenheit um ihre Verschwörungstheorien zu untermauern, dass Kanzlerin Merkel stets eine Puppe höherer und fremder Mächte sei. Jedes dieser drei Beispiele stimmt mich nachdenklich. Natürlich kann uns auch all das egal sein – sollte es aber nicht.
Hätte sich Böhmermann von dieser, fernsehgeschichtlich nahezu einmaligen, politischer jedoch folgenschweren Idee im Vorfeld verabschiedet und sich dafür entschieden, ein Gedicht zu verfassen, welches die zahlreich vorhandenen kritikwürdigen und schrecklichen Dinge Erdogans politischen Handelns aufgegriffen hätte, wäre ihm, der Bundesregierung, uns allen, ein großes Chaos erspart geblieben. Das Argument, dass dieses Gedicht nur in dieser Formulierung zu verfassen war, da in der Folge nun endlich wieder über die Grenzen der Satire diskutiert wird, kann ich nur schwer verstehen – denn diese in jedem Fall wichtige Diskussion wird kaum geführt. Die mehrheitlichen Positionen lauten „Satire darf alles“ (Niemand sollte alles, im wahren Sinne des Worten, dürfen) und „Das Gedicht gehört zu Recht verboten“ – dazwischen findet sich jedoch sehr wenig.
Alles in allem hoffe ich, dass sich die gesamte Thematik möglichst schnell erledigt, Böhmermann wieder seine Sendung macht (die ich sehr gerne sehe) und das Strafverfahren mit einem Urteil endet, das deutlich macht, dass der deutsche Rechtsstaat stets alle beteiligten Seiten in vollem Umfang in seiner Urteilsfindung berücksichtigt. Welches Urteil das sein wird, dass kann ich nicht sagen .
Ich vertraue jedoch unserer Justiz und bin froh, dass sich Merkel, Gabriel und Co. nicht zum Richter der Nation erklärt haben. Das ist Demokratie & Rechtsstaatlichkeit.
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8 Gedanken zu „Strafverfahren gegen Böhmermann – richtig oder falsch?

  1. Ich stimme dir, Auke Aplowski, nicht in allem zu, aber den letzten Absatz kann ich voll und ganz unterschreiben.

    Aber ich glaube nicht, dass das Gedicht in weniger drastischer Formulierung die selbe weitreichende Zuhörerschaft gefunden hätte. Es war wichtig, dass aufgezeigt wird, mit WEM sich die Kanzlerin da verbündet. Es hat in dieser Sprache weitaus mehr Menschen erreicht und zum Nachdenklen angeregt, als nur diejenigen, die die Sendung auf ZDFneo sehen.

    Ich sage: „Danke, Jan Böhmermann! Danke für deinen Auftritt und deinen Mut!“

    Denn ich halte ihn für einen intelligenten jungen Mann, der sich im Vorfeld darüber im Klaren war, was schlimmstenfalls passieren würde.

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