Sachsen-Anhalts vertane Chance

Als am gestrigen Tag die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags in Sachsen-Anhalt stattfand, bot sich für alle demokratischen Parteien die erste Chance einen Akt der demokratischen Geschlossenheit zu vollziehen. Genutzt wurde sie jedoch nicht – die Geschichte nahm ein ganz anderes, erschreckendes Ende.

Auf der Tagungsordnung standen die Wahlen des Landtagspräsidenten sowie seiner beiden Vize-Präsidenten – für gewöhnlich nichts, was zu Trubel und Aufregung führt. Am gestrigen Tag spielten sich im sachsen-anhaltinischen Landtag jedoch Szenen ab, die zu sehr viel Wut und Unverständnis bei Abgeordneten und vielen BürgerInnen führten – und die Sachsen-Anhalt so noch nicht kannte.

Über welche Wahl man zuerst spricht, ist eigentlich egal. Im Zweifel beginnt man mit den bittersten Momenten, damit zumindest am Ende etwas positives bei rumkommen kann. Gestern gab es aber nichts, was als positiv deklariert werden könnte – und so muss jeder für sich selbst entscheiden, was für ihn persönlich erschreckender ist: Dass die demokratischen Parteien im Landtag nicht in der Lage sind, sich gemeinsam vereint gegen den Nationalismus der AfD zu stellen oder aber, dass ein Mitglied eben dieser Partei im ersten Wahlgang zum Vize-Präsident des Landtags gewählt wurde. Persönlich finde ich beide Beschreibungen erschreckend und höchst befremdlich – die stärkste Symbolik ging jedoch von der Wahl des Linken-Kandidaten Wulff Gallert aus.

Grund dafür war, dass Gallert im ersten Wahlgang keine Stimmenmehrheit auf sich vereinen konnte und somit eine weitere Wahl notwendig war – eine Situation, wie es sie in Sachsen-Anhalt bis dahin noch nie gegeben hatte. Die Linke, wie auch SPD und Grüne, mit welchen die CDU derzeit Koalitionsverhandlungen führen, reagierten mit scharfer Kritik – denn auch wenn die Wahl geheim war, spricht aus politischen Gesichtspunkten vieles dafür, dass insbesondere die CDU-Abgeordneten für das Scheitern Gallerts im ersten Wahlgang verantwortlich sind. Angesichts einer so starken AfD-Fraktion und der von diesem Ergebnis ausgehenden Symbolik ist das Vorgehen der involvierten Abgeordneten höchst bedenklich.

Hinzu kommt, dass der AfD-Kandidat Rausch, welcher zum ersten Vize-Präsidenten gewählt wurde, lediglich einen Wahlgang benötigte – und sich daraus eine schräge politische Karte ergibt, auf welcher sich die CDU angesichts des zu vermutenden Wahlverhaltens näher an der AfD befindet, als an den übrigen Parteien im Landtag. Es ist ja nicht so, als könne kein Abgeordneter erahnen, wie der Großteil anderer Fraktionen vermutlich abstimmen wird. Zwar standen diese Wahlen selbstverständlich unter besonderen Vorzeichen, da die AfD nun in großer Zahl im Landtag vertreten ist und selbst einen Kandidaten stellte – doch standen gewisse Dinge doch bereits vor der Wahl fest: Die AfD wird mehrheitlich gegen den Kandidaten von der Linkspartei stimmen, bei der Wahl zum ersten Vize-Präsidenten wird es genau andersherum ablaufen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen stimmen angesichts der sich anbahnenden Regierung für den CDU-Kandidaten Güssau sowie aus politischer Nähe und demokratischer Überzeugung für Wulff Gallert (Die Linke) – und in großer Mehrheit gegen den AfD-Kandidaten Rausch.

Hinsichtlich dieser bereits vor der Wahl erwartbaren und sich nach der Wahl offensichtlich bestätigten Konstellationen hing der Ausgang der Wahlen in erster Linie von den CDU-Abgeordneten ab – und angesichts des Umstands, dass in Sachsen-Anhalt rund 24% der WählerInnen für die AfD stimmten, hätte ich von jedem Abgeordneten der demokratischen Parteien das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines geschlossenen demokratischen Akts erwartet. Die CDU hat sich diesem Akt, an dessen Ende sich zwei Kandidaten (Güssau & Gallert) mit einer stabilen Mehrheit im Amt befunden und AfD-Kandidat Rausch und seine gesamte Fraktion den Gegenwind der demokratischen Geschlossenheit zu spüren bekommen hätten, verschlossen. Offensichtlich heißt „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ bei der CDU nicht, dass man zumindest im ersten Wahlgang die Symbolik dieser Wahl nutzt und sich kollektiv gegen den Vertreter der nationalistischen AfD stellt. Eine interessante Interpretation der eigenen Worte.

Doch darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass die Wahl des CDU-Kandidaten Güssau ebenfalls offenbarte, dass sich auch außerhalb der CDU offenbar einige Personen befinden, die die Notwendigkeit einer starken Demokratie, welche sich bei solch routinemäßigen und vor allem symbolisch aufgeladenen Wahlen geschlossen hinter Kandidaten der demokratischen Parteien stellt und ebenso geschlossen gegen die Vertreter undemokratischer, nationalistischer Parteien stimmt, nicht erkannt haben.

Wir dürfen gespannt sein, welche Überraschungen uns in den kommenden Monaten und Jahren in Sachsen-Anhalt noch erwarten werden – ob und wenn ja, wann, der erste Antrag der AfD angenommen wird. Nichts ist unmöglich – in Sachsen-Anhalt!

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3 Gedanken zu „Sachsen-Anhalts vertane Chance

  1. Vielen Dank für diesen Artikel, dessen Einschätzung ich nur beipflichten kann, wenn sich auch bei mir das Erschrecken eher in Grenzen hält, da ich so etwas mehr oder weniger erwartete und mich weiterhin auf den worst case einstelle bei meinen deutschen Pappenheimern. Meiner Meinung nach gibt es viel zu viele ideologische Affinitäten auf der rechten Flanke der Parteienlandschaft, als dass weitere Kollaboration wirklich auszuschließen wäre, Demokratie hin, Demokratie her. Vom gern zitierten „Aufstand der Anständigen“ erhoffe ich nichts, er bleibt ein frommer Wunschtraum, – wie schon bei jedem Brand eines Flüchtlingsheims, jedem Pogrom und dem schändlichen Menschenhandelsvertrag mit der Türkei: die Kavallerie kommt nicht!

    Nur noch die kleine Bitte, Ihren Text noch einmal zu überlesen, ich habe mehrere Verständnisprobleme:
    1. Im dritten Absatz der Satz „Gestern gab es aber nichts positive Wahl in Sachsen-Anhalt …“: da scheinen irgendwie die Grammatik durcheinandergeraten zu sein und/oder auch ein oder zwei Wörter zu fehlen? Ist vielleicht gemeint: „Gestern gab es aber nichts Positives bei der Wahl in Sachsen-Anhalt….“?
    2. Im vierten Absatz, vorletzte Zeile dürfte das Komma zuviel sein und erschwert das Verständnis.
    3. Im vorletzten Absatz scheint mir am Ende noch das Wort „haben“ zu fehlen.

    Mit vielen Grüßen,
    Günter Kroll

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    1. Vielen Dank für Ihren Kommentar!

      Ihr Kommentar zu diesem Thema unter dem Analyse-Text hat mich dazu gebracht, sehr viel darüber nachzudenken, so dass dieser Text geschrieben werden musste!

      Vielen Dank für die Hinweise hinsichtlich der Verständlichkeit. Ich werde die Korrekturen gleich vornehmen!

      Wohin die Reise in Sachsen-Anhalt nun geht, wird sehr spannend. Ich erwarte nun auch wirklich vieles, aber hoffe dennoch auf ein gewisses Maß an Demokratiebewusstsein!

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