Strafverfahren gegen Böhmermann – richtig oder falsch?

So, die Bundesregierung hat sich entschieden: Gegen Jan Böhmermann wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ich kann diese Entscheidung gut verstehen – denn sie ist im rechtsstaatlichen Sinne, im Sinne der Gewaltenteilung und der neutralen Bewertung des Gedichts durch unabhängige Juristen die richtige Entscheidung. Ein Verneinen hätte Erdogan und seinen Gefolgsleuten einen Raum eröffnet, aus welchem heraus… Weiterlesen Strafverfahren gegen Böhmermann – richtig oder falsch?

Sachsen-Anhalts vertane Chance

Als am gestrigen Tag die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags in Sachsen-Anhalt stattfand, bot sich für alle demokratischen Parteien die erste Chance einen Akt der demokratischen Geschlossenheit zu vollziehen. Genutzt wurde sie jedoch nicht – die Geschichte nahm ein ganz anderes, erschreckendes Ende. Auf der Tagungsordnung standen die Wahlen des Landtagspräsidenten sowie seiner beiden… Weiterlesen Sachsen-Anhalts vertane Chance