Gysi, die Linke und die CDU – ein Akt der Demokratie

Gregor Gysi dachte vor einigen Tagen laut darüber nach, dass CDU und Linke in einigen Jahren durchaus gemeinsam Regierungen bilden könnten / müssten – ausgelöst durch die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, wo das starke Ergebnis der AfD für ein großes Durcheinander in der Parteienlandschaft sorgte.

Bei vielen Mitgliedern der Linken stößt dieser Vorstoß auf Kritik – in den sozialen Netzwerken wurde Gysi für seine Idee scharf kritisiert. Auch ich war bei den ersten Gedanken über eine solche Konstellation nicht sondern erfreut und begeistert – ein reifliches Nachdenken führte jedoch dazu, dass ich Gysi in diesem Punkt vollkommen zustimme. Sperren sich CDU und Linke auch langfristig gegen eine gemeinsame Zusammenarbeit, könnte dies manche Bundesländer in ein tiefes Chaos stürzen. Die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt machen dies in erschreckender Art und Weise deutlich.

Angesichts der Reaktionen auf Gysis Vorschlag können alle Menschen in Sachsen-Anhalt froh sein, dass die Grünen bei der vergangenen Landtagswahl die 5%-Hürde genommen und in den Landtag eingezogen sind – denn wäre es anders gekommen, zeigen die Ergebnisse, dass vermutlich nur zwei Regierungskonstellationen möglich gewesen wären: CDU-Linke und CDU-AfD! Eine Situation, die alle Parteien zum Umdenken bewegen muss.

Und da selbst von CDU-Ministerpräsident Haseloff eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen wurde, hätte ein solcher, eben beschriebener Zustand vermutlich zu viel Zoff und noch mehr Stillstand, im schlimmsten Fall gar zu Neuwahlen geführt. Ein Szenario, welches ich mir gar nicht vorstellen will. In einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, wo 24% der WählerInnen bereits jetzt die AfD gewählt haben und ein Großteil dieser WählerInnen dies aus Protest tat, würde das Verkünden einer Neuwahl vermutlich nur noch mehr Menschen in die Arme der AfD treiben – denn Neuwahlen, nur weil sich CDU und Linke, beides demokratische Parteien, die sich im Kampf gegen Rechts, gegen die AfD eigentlich einig sein sollten, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, wären eine beschämende Offenbarung verkommener Demokratieverständnisse in den führenden Köpfen der Landes-CDU und Landes-Linken.

Natürlich ist auch Gysi und all den anderen Befürwortern einer solchen Konstellation bewusst, dass sich CDU und Linke nicht als Lieblingspartner sehen und eine solche Koalition alles andere als eine Liebeshochzeit wäre – doch gibt diese Idee eine Antwort auf die Frage, wie ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt angesichts solch niederschmetternden Wahlergebnisse regiert werden soll. Eine Frage, die mir in den sozialen Netzwerken keiner der Kritiker beantworten konnte. In ihren Köpfen regiert noch immer eine dogmatische Idee linker Politik, welche die Realität ausblendet und den Sozialismus offenbar als etwas schnell umsetzbares betrachtet, für dessen Erreichen es keinerlei Kompromisbereitschaft bedarf – ein trauriges Urteil im Jahr 2016.

Gysis Idee ist daher zwar nicht das Wunschbild, welches Linke und Christdemokraten von einer Regierung haben – es ist aber eine Idee, die in Zukunft möglicherweise unausweichlich wird. Die Idee, eines demokratischen Akts, vereint gegen Rechtsextremismus, Nationalismus und Fremdenfeindlich. Versperren sich Linke oder Christdemokraten jedoch gegen ein solches Bündnis, wird dies lediglich dazu führen, dass früher oder später die AfD in Regierungsverantwortung kommt – und da, hierbei sollten sich ALLE CDU- und Linke-Mitglieder einig sein, wäre das denkbar schlechteste Resultat, das man sich vorstellen kann.

Advertisements

Ein Gedanke zu „Gysi, die Linke und die CDU – ein Akt der Demokratie

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s