Erste Erkenntnisse eines bedrückenden Wahlabends

Es gab so einiges zu sehen & hören, nachdem gestern die ersten Prognosen & Hochrechnungen veröffentlicht wurden – verschiedene Sender luden verschiedene Gäste aus verschiedenen Parteien ein um verschiedene Reaktionen auf die Zahlen der Landtagswahlen einzufangen – so ist es nach jeder Wahl. Ganz anders als bei anderen Wahlen waren jedoch die Wahlergebnisse. Die fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische AfD erhielt zwischen 12% und 24%, was deutlich macht, dass die demokratischen Parteien in ihrer Gesamtheit vieles falsch gemacht haben. Einsehen wollte dies aber so recht niemand. Zwei Beispiele als Vorgeschmack – im Laufe des Tages / der kommenden Tage werde ich noch ausführlicher auf diese Thematik eingehen:
 
Als erstes Beispiel gibt es eine Aussage von CSU-Mitglied Scheuer. Angesprochen auf die Frage, wie man mit den hohen Werten der AfD umgehen sollte, hob er den Kurs der CSU lobend hervor und sprach davon, dass eine konsequente und nationale Haltung in der Flüchtlingsfrage viele Menschen davon abhält, die AfD wählen zu wollen. Würden dies alle CDU-Landesverbände tun, hätte die AfD weit weniger Zuspruch erhalten, so die Schlussfolgerung von Scheuer. Die Logik hinter dieser Aussage ist einfach und entlarvend für die CSU: Kopiert man die Forderungen der AfD in gewisser Weise, fängt man deren WählerInnen auf. Es ist eine gefährliche Logik – denn nicht die WählerInnen der AfD sind das Problem an sich. Es sind die Inhalte, mit denen man sie überzeugt und zur Stimmenabgabe für die jeweilige Partei bringt. Wenn nun alle CDU-Landesverbände den CSU-Kurs fahren würden, hätten wir vielleicht weit weniger hohe Werte für die AfD – aber dennoch eine nationalistische, fremdenfeindliche und durch Vorurteile geprägte, abschottende und menschenfeindliche Politik in zahlreichen Bundesländern. Sie würde lediglich ein anderes Label tragen. Scheuer offenbart mit seiner Aussage, dass es ihm und der CSU gar nicht darum geht, die AfD inhaltlich zu bekämpfen und offen zu legen, welche einfachen, falschen und nationalistischen Antworten sie nutzt, um komplexe Sachverhalte zu bearbeiten – es geht der CSU lediglich darum, mit ähnlichen Mitteln, Antworten und Forderungen die Stimmen bei sich zu behalten und möglichst wenige Prozentpunkte an die AfD zu verlieren. Ein gefährlicher Plan, der nichts am Hass, an der Hetze und der Gewalt, die aktuell Deutschland prägt, ändern wird, sondern ihn, wie es die AfD bereits tut, fördert und befeuert.
 
Nicht weniger verwunderlich, jedoch weniger folgenschwer ist Beispiel Nummer 2 – die Sichtweise führender SPD-Politiker auf die Wahlergebnisse vom gestrigen Sonntag. Oppermann, wie auch Gabriel verkündeten am gestrigen Abend direkt, dass alles in allem die Freude über den Wahlsieg in Rheinland-Pfalz die Sorgen wegen der schweren Verluste in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg überwiegen würde – und das, nachdem man in RLP 0,5%-Punkte gewonnen, in BaWü und Sachsen-Anhalt jedoch jeweils mehr als 10%-Punkte verloren hatte und die große Koalition aus CDU und SPD nicht ausreichend Sitze zur Regierungsbildung erlangte. Offensichtliches Motto: Was ich nicht sehe, das gibt es nicht! Heute wurde immerhin das Ergebnis von Baden-Württemberg behandelt – mit dem Fazit, dass viele SPD-WählerInnen vermutlich Grün gewählt haben, um Kretschmann als Ministerpräsidenten zu behalten. Unangesprochen bliebt jedoch, dass man dennoch nicht in der Lage war, das eigene Profil so zu gestalten, dass die WählerInnen ausreichend Vertrauen darin gesetzt haben, dass Kretschmann auch dann Ministerpräsident bleibt, wenn es eine starke SPD gibt. Ebenso wenig wurde darüber gesprochen, was in Sachsen-Anhalt geschehen ist – jenem Bundesland, welches in besonderer Art und Weise im Wahlkampf durch die Geflüchtetendiskussion geprägt war. Die SPD hatte auf Wahlplakaten und der übrigen direkten Wahlwerbung kaum auf dieses Thema gesetzt, sich kein europäisches Label zugelegt und sich somit sehr schwammig positioniert. Auch wurde viel zu wenig darauf gesetzt, die Vorurteile der AfD zu entlarven, deutlich zu machen, dass diese Partei keine Alternative für Deutschland, sondern ein Sammelbecken für wirtschaftsliberale Nationalisten ist und ein umfassendes Konzept für Integration und Asyl anzubieten. Insbesondere bei diesen Wahlen wäre dies jedoch wichtig gewesen. Rund 50% der AfD-WählerInnen haben aus Protest diese Partei gewählt – sind nicht vollkommen überzeugt von ihren Antworten, nicht zwangsläufig gegen europäische Lösungen der aktuellen Situation. Ihnen fehlte jedoch ein klares Angebot, ein durchdachtes Konzept und so kamen sie auf die falsche (Wahl-)Bahn, wählten AfD und brachten die SPD auf Platz 4 der Parteien.
 
Beide Beispiele zeigen, dass viele hochrangige Personen auch nach dieser Wahl offenkundig nicht erkannt haben, weshalb so viele Menschen aus Protest im braunen Sumpf angekommen sind. Während die CSU sich selbst dafür lobt, den Kurs der AfD abzukupfern und so die AfD unter der Zweistelligkeit zu halten (zumindest nach derzeitigen Umfragen), feiert man in der SPD einen Wahlsieg, um zwei herbe Niederlagen nicht wahrnehmen zu müssen. Reflektiert und problemorientiert gehen beide nicht vor. Auch die CDU geht kaum anders vor – dazu jedoch später mehr.
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2 Gedanken zu „Erste Erkenntnisse eines bedrückenden Wahlabends

    1. Das glaube ich gern – als ich seine, im Text erwähnte Wortmeldung hörte, fehlten mir auch die Worte und ich fragte mich, ob der Mann tatsächlich nicht merkt, dass die CSU die AfD in einigen Belangen kopiert und nur so die WählerInnen in den eigenen Reihen behält. Effektives Bekämpfen nationalistischer Positionen sieht jedoch deutlich anders aus – vielleicht begreift die CSU das auch irgendwann einmal!

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