„Absolut notwendig“ & „verhältnismäßig“?

Die Realitäten, die sich hinter den Aussagen zahlreicher Politiker und hochrangiger Polizisten zu den Clausnitzer Vorfällen offenbaren, sind erschreckend – dass es keine Ermittlungen bzw. Untersuchungen seitens der Polizei selbst geben soll, nicht weniger dramatisch.

Ich frage mich, was in diesen Menschen vorgeht, die jetzt fleißig dabei sind, Gewalt gegen die Opfer rechter Hetze zu rechtfertigen, davon sprechen, dass die rassistischen Demonstranten nur sehen wollten, wer dort ankommt und keine Kritik daran äußern, dass die Behörden nicht umfassend gegen die rund 100 rechten Personen ermitteln und vorgehen?

Fragen über Fragen

Die Bilanz des Abends ist niederschmetternd. 14 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht oder auch Nötigen werden derzeit verfolgt 14 von 100 Menschen, die an dem gleichen Ort waren, haben also gegen das Versammlungsrecht verstoßen – die anderen 86 aber nicht? Wie ist das möglich? Wieso wird gegen die Demonstranten – alle – nicht auch wegen Landfriedensbruch ermittelt, wenn jetzt davon gesprochen wird, dass Leib und Leben der Geflüchteten in Gefahr war?

Ich habe noch viel mehr offene Fragen, auf die wir angesichts des aktuellen Umgangs mit den Geschehnissen vermutlich keine umfassende Antwort erhalten werden. Wieso waren anfänglich lediglich 4 Beamte vor Ort, später nur 28 Landes- und Bundespolizisten? Der Leipziger Polizeipräsident spricht von einer Pogromstimmung in Sachsen, in den vergangenen Wochen gab es in diesem Bundesland zahlreiche Anschläge und Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete – und in Clausnitz rechnet niemand mit Protesten? Naivität und Blindheit auf dem rechten Auge – aus der nahen, wie der fernen Vergangenheit nichts gelernt.

Und noch mehr Fragen: Sind die eingesetzten Polizisten tatsächlich nicht in der Lage gewesen, Jugendliche anders davon abzuhalten, Mittelfinger oder Kopf-ab-Gesten zu zeigen, als sie mit Gewalt aus dem Bus zu ziehen? Ich dachte immer, unsere Polizei gehöre zu den besten der Welt und sei super ausgebildet? Dann sollte sie doch durchaus in der Lage sein, gewaltfrei gegen solche kleinen Störungen vorzugehen, oder?! Es ist ja nicht so, als ob jene Geflüchteten, gegen die nun ermittelt wird, den Bus nicht verlassen wollten, da sie die Demonstranten provozieren wollten – sie hatten schlicht Angst, den Bus zu verlassen, an den wütenden Demonstranten vorbei zu müssen und in einer Gegend unterzukommen, in der sie bereits bei der Ankunft verhasst und ungewollt sind. Es ist ja unbestritten, dass oben genannte Gesten sicher nicht förderlich für die Stimmung vor Ort waren, doch sollte sich jeder einmal versuchen, in die Situation eines Jugendlichen zu versetzen, der in seinem Leben bereits vom IS bedroht wurde, in den vergangenen Jahren kaum etwas als Krieg, Armut und Elend erlebt hat und nun erneut, in einem eigentlich sicheren Land, von Menschen bedroht wird. Hätten die Polizisten vor Ort dies getan, hätten sie vermutlich anders reagiert – offensichtlich fehlt ihnen aber dieser Weitblick, dieses Einfühlungsvermögen und es drängt sich das Bild auf, dass bei den betroffenen Einsatzkräften ein Menschenbild von Geflüchteten vorherrscht, welches nicht jenem von hilfebedürftigen, gleichberechtigten und schutzsuchenden Menschen entspricht.

Zu wenig Polizisten vor Ort!

Warum überhaupt konnte es soweit kommen, dass sich Businsassen und Demonstranten auf kürzester Distanz bewegten? Irgendwo habe ich davon gelesen, dass ein Verantwortlicher der Polizei davon sprach, es seien zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gewesen, als dass man die Demonstranten hätte zurück halten können – eine Beschreibung, die bei einem bereits genannten Verhältnis von 28 Polizisten zu 100 Demonstranten offensichtlich ist. Ein Fehler, der die ganze Situation erst eskalieren lassen hat.

Das Urteil der Polizei ist trotz all dieser offenen Fragen, trotz der folgenreichen Fehlentscheidung anfänglich nur zwei Streifenwagen vor Ort zu positionieren, eindeutig: Der Einsatz war alles in allem absolut notwendig und verhältnismäßig, so der Chemnitzer Polizeipräsident. Gründe für eine Untersuchung des Einsatzes gibt es nicht. Kein Wunder – dieser Mann will seinen eigenen Posten retten. In letzter Instanz ist er es nämlich, der für diesen Einsatz verantwortlich ist.

Wären vor Ort mehr Polizisten im Einsatz gewesen, hätte man die Demonstranten fern halten können und die Geflüchteten wären ohne große Probleme in ihre Unterkunft gezogen. So aber, und das geht auf die Kappe des Chemnitzer Polizeipräsidenten, ebenso wie auf die Kappe der Polizisten vor Ort, mussten die Geflüchteten Angst um ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit haben und wurden nahezu ungehindert dem Hass der Rassisten ausgesetzt.

Machen Polizisten immer alles richtig?!

Darüber hinaus haben die Verantwortlichen dafür gesorgt, dass das Projekt Integration bei diesen Geflüchteten nun noch mehr Hürden meistern muss. Nicht wenige der betroffenen Geflüchteten haben nun kein gutes Bild der deutschen Polizei, haben Angst vor ihr und werden sich das Vertrauen ihr gegenüber in einem langen Prozess wieder aufbauen müssen.

Als Folge dieser Geschehnisse sollte in Deutschland mal endlich eine breite Diskussion auf allen Ebenen darüber geführt werden, dass nicht nur Gewalt gegen Polizisten zunimmt, sondern auch die Gewalt durch Polizisten ein Problem darstellt – und mancher Orts auch durchaus Sympathien für rechtes Gedankengut in der Polizei vorhanden sind. Wie sollte es auch anders sein – bei einer so großen Zahl an Polizisten, die aus verschiedensten Schichten und politischen Gebieten kommen?! Dieses Thema ist insbesondere bei den Verantwortlichen nicht gern gesehen. Es herrscht das Bild vor, dass ein deutscher Polizist stets richtig handelt und seine Handlungen nicht in Frage gestellt werden. Doch, und das beziehe ich nicht direkt auf Clausnitz, sondern auf alle Polizisten mit rechter Gesinnung, wird aus einem Neonazi, einem Rassisten, einem Fremdenfeind kein Demokrat, kein Mensch, der im Rahmen der Menschenrechte denkt und handelt, nur weil er eine deutsche Polizeiuniform trägt.

Würde dieses Thema insbesondere innerhalb der Polizei diskutiert, politisch relevant und auch gesellschaftlich behandelt werden, könnte man solch fragwürdigen Umstände wie in Clausnitz, Freital oder anderswo effektiver verhindern und dafür sorgen, dass noch mehr Polizisten Geflüchteten ein Bild des Willkommens und der Sicherheit vermitteln, statt sie zusätzlich zu einem rechten Mob in Angst und Schrecken zu versetzen. Schließlich sind die Polizisten Vertreter dieses Staates, der Bundesländer – und diese sollten in ganz besonderer Art und Weise eine Willkommenskultur vorleben.

„Sächsische Verhältnisse“ beenden!

Alles in allem zeigt sich, dass es viel zu tun, viel zu diskutieren gibt, damit sich das Gesicht Deutschlands nicht noch öfter in einer solch düsteren Gestalt zeigt. Vor einigen Monaten warnten viele davor, Zustände zu erreichen, wie uns an die frühen 90er Jahre, an Rostock-Lichtenhagen erinnern. Nun sind wir mitten drin – auch, weil zentrale Entscheidungsträger offensichtlich nichts aus der Geschichte und Vergangenheit Deutschlands gelernt haben.

Auch, aber nicht nur deshalb unterstütze ich die Forderung von Cem Özdemir, den Chemnitzer Polizeipräsidenten von seinem Amt zu entheben. Es wäre zumindest ein Anfang – und ein Signal, dass man auch auf höchster Ebene nicht länger bereit ist, jene Zustände, die in trauriger Art und Weise als Sächsische Verhältnisse bekannt wurden, zu tolerieren – und wo könnte man damit besser anfangen, als in Sachsen selbst?!

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Ein Gedanke zu „„Absolut notwendig“ & „verhältnismäßig“?

  1. Stellt sich zusätzlich noch die Frage, warum man diese Flüchtlinge ausgerechnet nach Clausnitz hat bringen müssen. Mitbloggern zufolge, die einige Tage nach diesem furchtbaren Zwischenfall diesen Ort aufsuchten, weil sie sich mit eigenen Augen von der Stimmung und der Unterbringung der Schutzsuchenden überzeugen und auch helfen wollten, liegt dieses Nest mitten in der Wallachei, außer Äckern und Wiesen ist da nichts ringsum. Ein Bus in die nächste größere Ortschaft fährt nur jede Stunde einmal, zum einzigen Supermarkt ist man zu Fuß ca. eine halbe Stunde unterwegs. Wie will man fremde Menschen in solch einer Einöde integrieren? Ihnen eine Zukunftperspektive bieten? Sie beschäftigen?…

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