Deutschland, ein Schauermärchen

Als im (Spät-)Sommer des vergangenen Jahres binnen weniger Tage zehntausende Geflüchtete nach Deutschland kamen, zeigte sich im ganzen Land ein Gesicht, welches so vermutlich noch nie zutage getreten ist. Insbesondere in München, aber auch in unzähligen anderen deutschen Städten engagierten und organisierten sich Menschen, um spontan zu helfen, die Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Medikamenten sicherzustellen und an Bahnhöfen Geflüchtete zu begrüßen, ihnen zu zeigen: Ihr seid willkommen – und in Sicherheit! Auch die Bundesregierung präsentierte zumindest in Teilen offene Arme und ein politisches Deutschland, welches sich seiner Verantwortung bewusst ist – und aus der eigenen, düsteren Vergangenheit gelernt zu haben schien.

Die Stimmung ist gekippt

Heute, knapp sechs Monate nach dieser Zeit, in der tagtäglich über „Refugees Welcome“-Empfänge und großartiges Engagement der Zivilgesellschaft berichtet wurde, sieht die Lage schon wieder ganz anders aus. Zwar gibt es noch immer tausende engagierte Menschen, die wundervolle Arbeit an der Basis leisten – doch dominieren nun andere Inhalte die mediale Berichterstattung und Diskussion. Der Tenor dieser Diskussionen ist eindeutig – und er macht unverkennbar klar, dass die Stimmung in Deutschland gekippt ist. Nicht nur in großen Teilen der Zivilgesellschaft – auch in den obersten Etagen der Politik. Ich hätte nicht gedacht, dass ich diese Worte einmal von mir geben würde, doch können wir derzeit froh sein, Angela Merkel als Kanzlerin zu haben. Jedes andere Mitglied dieser Regierung mit potenziellem Zeug zum/r KanzlerIn hätte schon längst eine Obergrenze eingeführt, die Grenzen geschlossen oder in anderer Art und Weise radikal auf nationale, statt auf europäische Lösungen gesetzt – und somit das Leid der Geflüchteten noch weiter verschärft!

Doch soll die Kanzlerin nicht besser dargestellt werden, als sie ist. Auch sie mischt inzwischen fleißig in einer Diskussion mit, die schon in ihrer thematischen Ausrichtung erkennen lässt, dass es schon lange nicht mehr darum geht, Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, sie als Menschen wahrzunehmen und sie entsprechend ihrer Menschenwürde zu behandeln. Es geht auch nicht darum, einer menschlichen, wie auch historischen Verantwortung gerecht zu werden – die eigene Geschichte wurde wieder einmal vergessen – die Lehren und Erkenntnisse aus eben dieser über Bord geworfen.

Hauptziele: Abschieben, Zahlen senken, Flucht erschweren

Inzwischen ist das Ziel der politischen und größtenteils auch der gesamtgesellschaftlichen Diskussion vielmehr, die Zahl der Geflüchteten in Deutschland schnellstmöglich zu senken und dann auf einem gleichen, möglichst niedrigen Niveau zu halten. Es geht nicht mehr um Menschen – es geht um „unser Land“, um nationale Interessen und die „Sicherung des Wohlstands“. Das machen die derzeitigen Worte und Taten einer großen politischen und zivilgesellschaftlichen Masse in unverkennbarer Art deutlich. Statt sich mit Fragen der Integration zu beschäftigen, vorhandenes Geld in Wohnraum, Lehrer, Erzieher, Integrationshilfen und soziale Projekte zu investieren und die Geflüchteten wie gleichberechtigte, wertgeschätzte Menschen zu behandeln, zwängt man sie in unwürdige Abhängigkeits- und Unterlegenheitszustände, überweist der Türkei Geld, damit sie Geflüchtete nicht weiter in Richtung EU ziehen lässt und vermittelt Geflüchteten deutlichst, dass man bereits jetzt von ihnen verlangt, dass sie, sobald in ihren Heimatländern wieder Frieden herrscht, Deutschland umgehend wieder verlassen.

Um diesen Tenor zu entdecken, braucht man gar nicht zur AfD zu schauen. Dass von einer rechten Partei keine sinnvollen Beiträge zu erwarten sind, ist klar. Wer den Schusswaffengebrauch an der (deutschen) Grenze allein schon für ein theoretisch denkbares Mittel hält, beweist eindeutig und unmissverständlich, dass er kein Teil einer demokratischen Masse, Diskussion oder Politik sein will und kann. Doch wie gesagt, so weit nach rechts brauchen wir gar nicht zu schauen. Große Teile der Bundesregierung sowie zahlreiche Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker von fast allen Parteien befeuern ebenfalls Tag für Tag diesen nationalistischen, fremdenfeindlichen Tenor – und Tag für Tag frage ich mich wieder, ob diese Menschen tatsächlich nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben? Nicht begriffen haben, dass die aktuelle Situation nicht kurzfristig erledigt und abgehakt werden kann sondern langfristig sinnvolle Lösungen gefunden werden müssen?

Deutschland 2016: Asyl- statt Integrationspakete

Es braucht nur einen Funken an Weitsicht, um zu verstehen, dass die bisher angekommenen, über eine Million Geflüchteten nicht binnen einiger Monate wieder gehen werden. Zehn- oder auch hunderttausende dieser Menschen werden in Deutschland bleiben, sich hier ein neues Leben aufbauen – ganz gleich, was sich Seehofer, Stoiber, de Maizière, Schäuble oder unzählige Menschen in diesem Land wünschen. All diese Schreihälse sollten sich, statt weiter nationalistische und zum Teil rassistische Parolen zu verbreiten, lieber mal Gedanken darüber machen, wie man möglichst schnell die Integration all dieser Menschen organisieren und fördern kann – auch zum Wohle „ihres Landes“. Es scheint, als hätten all die derzeitigen Stimmungsmacher nicht nur die Historie Deutschlands vergessen, sondern auch die gesellschaftlichen Folgen einer fehlenden staatlichen Integrationsförderung in der Nachkriegszeit.

Es liegt derzeit oftmals nicht an den Geflüchteten, dass viele von ihnen noch keine Sprachkurse besuchen, sich nicht umfassend integrieren können. Unzählige dieser Menschen wollen deutsch lernen, bekommen aber keine Plätze, weil es entweder an Geld oder Personal fehlt. Zukünftig sollen sich Geflüchtete noch mit 10 Euro pro Sprachkurs an den Kosten beteiligen – mal schauen, wann auch in Deutschland die ersten Forderungen laut werden, Geflüchteten bei der Registrierung Geld & Schmuck abzunehmen, wie es in Dänemark nun möglich ist. Doch zurück zum Thema: In Unterkünften gibt es oftmals nur ehrenamtlich organisierte Betreuungs- und Unterhaltungsangebote, die immer nur so gut funktionieren, wie freiwillige Helfer Zeit finden. Bei vielen anderen Maßnahmen und Projekten, Veranstaltungen und Freizeitmöglichkeiten für Geflüchtete ist es genauso.

Integration beginnt an der Basis, da wo die Menschen leben – und diese Menschen wollen sich integrieren, ein Teil der Gesellschaft werden. Der Staat ist nun am Zug, muss handeln, professionelle Strukturen aufbauen, die Integration fördern. Wieso kümmert sich der Innenminister, gemeinsam mit dem Finanzminister und zahlreichen anderen verantwortlichen Personen verschiedenster Entscheidungsebenen also nicht darum, dass eben dort, an der Basis, stabile und langfristig finanzierte Strukturen entstehen, die von staatlicher Seite die Integration unterstützen und aktiv fördern? Die Antwort ist ebenso einfach, wie traurig: Sie alle schmieden lieber Asyl (konkreter gesagt Abschottungs)- statt Integrationspakete!

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel

Ein anderes Problem, an welchem die Integration der hunderttausenden Geflüchteten zu scheitern droht, ist ihre finanzielle Situation. Mit rund 300 Euro erhalten sie weniger Geld, als ein ALG II-Empfänger – und es ist keine Neuigkeit, dass bereits Menschen im ALG II-Bezug auf Grund des wenigen vorhandenen Geldes langfristig Gefahr laufen, gesellschaftlich immer weiter isoliert zu werden. Sollen sich geflüchtete Menschen also aktiv und selbstständig in die Gesellschaft integrieren, benötigen sie auch einen finanziellen Rahmen, der dies überhaupt zulässt. Natürlich wäre es nicht richtig, staatliche Hilfe für die einen in größerer Menge als für die anderen zu zahlen, weshalb, einmal weitergedacht, nicht nur die Leistungen für Geflüchtete, sondern auch die Leistungen für alle Empfänger von staatlicher Unterstützung anzuheben wären. Nur so könnte man verhindern, dass die Erhöhung von Sozialleistungen für Geflüchtete eine weitere Zunahme von Neidgefühlen in der Gesellschaft befördert, welche es im Übrigen jetzt, trotz höherer Leistungen für „Einheimische“, bereits gibt. Ein Szenario, welches politisch utopisch erscheint und insbesondere deshalb nicht sonderlich optimistisch für die kommenden Jahre stimmt.

Es gäbe noch viele andere Punkte, die von unseren PolitikerInnen bearbeitet werden müssten, damit die Integration von hunderttausenden Menschen gelingt, das Brodeln in der Gesellschaft abnimmt und geflüchtete Menschen in einem Gefühl der Sicherheit, des Respekts und der Würdigung ankommen, leben und teilhaben können. Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen, die Integration in den Bildungsbereich sowie den Arbeits- und Ausbildungsmarkt, die willkürliche Verteilung von Geflüchteten oder auch die Residenzpflicht, welche eine, über engste Grenzen hinaus gehende Integration verhindert, sind nur ein paar der zahlreichen Baustellen.

Die „Köln-Debatte“

Ausführlicher ansprechen möchte ich jedoch auch die „Köln-Debatte“, denn sie ist entlarvend. Die Reaktionen machten deutlich, dass es bei diesen Vorfällen nicht um die Taten, nicht um den, tief in unserer Gesellschaft verwurzelten Sexismus und auch nicht um das Leid, die Angst, die manch ein Opfer sicher noch lange begleiten wird, ging. Es ging um die Täter, um ihren Status, ihre Herkunft – und allem voran darum, sie möglichst schnell loswerden zu können. Der Grundstein wurde nun gelegt – in Kürze werden vermutlich auch nordafrikanische Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, Geflüchtete aus diesen Staaten problemlos abgeschoben. Auch auf der Liste steht Algerien – ein Land, für welches das Auswärtige Amt, unter anderem aufgrund „andauernden terroristischen Aktivitäten“ in einigen Regionen eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Was für „uns Deutsche“ nicht sicher genug ist, ist in den Augen der Bundesregierung für Geflüchtete offenbar ausreichend sicher. Eine Logik, hinter der ein bedrückendes Menschenbild steckt.

Natürlich ist jeder dieser Täter, welche in Köln oder anderswo rauben, belästigen oder überfallen für seine Taten zu bestrafen – doch sind, zumindest auf dem Papier, die Zeiten der ungleichen Behandlung von Menschen verschiedener Herkunft in Deutschland seit einigen Jahrzehnten Vergangenheit. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – so steht es in unserem Grundgesetz. Und jeder, der dies missachtet oder ignoriert, sollte sich selbst einmal fragen, auf welcher Grundlage er einen demokratischen Rechtsstaat aufbaut, wenn nicht auf grundlegenden Menschenrechten wie dem eben genannten. Stellt jeden dieser Täter vor Gericht, verurteilt ihn zu seiner gerechten Strafe, sperrt ihn ggf. für eine gewisse Zeit in ein Gefängnis – aber hört auf, Menschen in, von Terror, Krieg und Leid betroffene Regionen und Staaten abzuschieben, ungleiche Maßstäbe anzulegen, je nachdem welche Nationalität ein Täter hat und Menschen Lebensumständen auszusetzen, in denen keiner von euch auch nur eine Woche leben wollte und könnte! Kriminalität bekämpft man nicht mit Abschiebungen – nicht in einem Rechtsstaat!

Kriminalität bekämpft man, in dem man die Ursachen der Kriminalität angeht. Diese (zumindest teilweise) zu ermitteln, ist in diesem Fall gar nicht mal so schwer – zumindest findet man schnell einige Gründe, die bei Menschen, ganz gleich welcher Herkunft immer wieder zu Kriminalität führen. Es ist kein Geheimnis, dass viele dieser Täter in Europa kaum eine Chance auf Asyl haben, da ihre Herkunftsstaaten, trotz der vorhandenen kriegerischen & terroristischen Konflikte nicht zu den größten Brennpunkten der Welt gezählt werden – Europa verlassen kommt für sie aber nicht in Frage, zu unwürdig ist das Leben im Herkunftsstaat. Sie werden sich also allen Maßnahmen entziehen, die sie in irgendeiner Art und Weise auffindbar machen – werden somit nicht integriert, können auch die hier gültigen Werte (auch nicht die gleichberechtigte Stellung der Frau) aufnehmen und leben in einem isolierten Zustand. Hinzu kommt, dass, wenn überhaupt, nur wenig Geld vorhanden ist – eine Kombination, bei der es nicht überraschend ist, dass Kriminalität entsteht. Das tut sie unter solchen Umständen auch bei Europäern, bei Deutschen. Statt abzuschieben und in der Gesellschaft das pauschale Bild des gewalttätigen und frauenverachtenden Nordafrikaners zu festigen sollte sich die politische Arbeit darauf konzentrieren, diese und weitere Ursachen der Kriminalität zu beseitigen und alles daran setzen, Armut und große Ungleichheiten zu minimieren.

Die Steinzeit-Deutschen

Als seien all diese Aufgaben, Herausforderungen und Problemstellungen nicht schon genug, haben wir darüber hinaus schon lange einen gesellschaftlichen Rechtsruck vollzogen. Ein Blick in die sozialen Netzwerke reicht aus um zu erkennen, wie „normal“ es inzwischen ist, rassistische Hetze und menschenverachtende Kommentare zu posten – auch unter dem eigenen Klarnamen. Facebook ist voll mit diesen abscheulichen Äußerungen, die Geflüchteten nicht selten nichts anderes als den Tod wünschen. Erhängen, erschießen, ertränken, erschlagen – inzwischen bleibt nichts mehr ungesagt und all die Hetzer und rechten Ideologen begeben sich auf eine Ebene mit Terroristen und undemokratischen Machthabern, die „Ungläubige“ oder „Widerständler“ mit steinzeitlichen Methoden bestrafen oder töten. Und es bleib nicht bei diesen Worten. Die Zahl der rechten Straftaten steigt, regelmäßig gibt es Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete. Erst vor wenigen Wochen zog eine Gruppe rechtsextremer Hooligans durch den Leipziger Stadtteil Connewitz und verwüstete einen ganzen Straßenzug. Die extremen Parolen der AfD befeuern diesen bereits gewaltbereiten Teil zusätzlich. Die Sicherheit von Geflüchteten, wie auch von engagierten Antifaschisten (und ich meine damit nicht nur die Antifa) wird zunehmen schlechter.

All jenen, die ideologisch (noch) nicht auf dem gewalttätigen, aber bereits rechten, nationalen Pfad unterwegs sind, wird durch die aktuelle politische Diskussion die Legitimität nationalistischer Positionen jeden Tag aufs Neue bestätigt. Afghanistan ist sicher, Nordafrikaner begrabschen deutsche Frauen und gehören abgeschoben, „Balkan-Flüchtlinge“ werden gar nicht erst reingelassen, die Grenzen müssen geschlossen werden und und und. Inhalte, mit denen sich vor gar nicht langer Zeit einzig und allein die NPD an die Öffentlichkeit begeben hätte, sind nun in der politischen, wie der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Eine Entwicklung, die mich tief erschüttert und sich nachhaltig auf die gesamte Gesellschaft auswirkt. In zahlreichen Diskussionen von „besorgten BürgerInnen“ gibt es keinen Widerspruch mehr, wenn sich die menschenverachtenden Forderungen gegenseitig überbieten. Ein, sich stetig vollziehender Prozess, welcher nicht selten in Bürgerwehren, fremdenfeindlichen Demonstrationen, gewalttätigen Übergriffen oder der ideologischen Festigung mit langfristiger Wirkung mündet – und es handelt sich hierbei nicht um einige rechtsextreme Wirrköpfe.

Aktuelle Umfragen machen dies deutlich und zeigen wie tief Vorurteile, Nationalismus und Abschottungswillen inzwischen sitzen. So meinen 60% der Menschen, dass Deutschland die hohe Zahl der Geflüchteten nicht verkraften könne. 70% glauben gar, dass die große Anzahl an Geflüchteten die Kriminalität in Deutschland steigen lassen würde – obwohl zahlreiche Statistiken dies widerlegen. Noch mehr Menschen (73%) sprachen sich darüber hinaus auch dafür aus, die Gesetze für die Abschiebungsmöglichkeiten krimineller Geflüchteter zu verschärfen. Angesichts solcher Werte kann niemand leugnen, das Deutschland nach rechts rückt, nationale Denkmuster zunehmen und die Forderungen der PolitikerInnen sich direkt auf die gesellschaftliche Meinung auswirken. Es ist daher auch eine skurrile Situation, wenn ranghohe PolitikerInnen eine Radikalisierung der Gesellschaft beklagen und bei der nächsten Pressekonferenz von schnelleren Abschiebungen und einer Aussetzung des Familiennachzugs schwadronieren.

In den Fokus der gesellschaftlichen, wie auch politischen Diskussion müssen wieder die betroffenen Menschen rücken, nicht nationale Interessen. In Deutschland leben rund 80 Millionen, in der ganzen EU knapp 500 Millionen Menschen in, weltweit verglichen, höchst friedlichen, sicheren und wohlhabenden Zuständen – und doch schaffen wir es nicht, eine, zwei oder auch drei Millionen Menschen Schutz, Unterstützung und Sicherheit zu bieten – nur weil sie einen falschen Pass in der Tasche haben? Beschämend! Wir sind umgehend bereit, die wirtschaftlichen Vorteile einer globalisierten Welt zu genießen, den deutschen Einfluss in der Welt auszubauen – ducken uns aber schnell weg, wenn unsere Hilfe und Unterstützung benötigt wird, wir als Geber auftreten müssten und etwas von unserem, in der Welt generierten Wohlstand abgeben sollen. Willkommen im Deutschland der vergangenen Jahrzehnte!

Es ist ein wahrhaft trauriges Bild, das man derzeit von Deutschland zeichnen muss. Einem Land, dass Flucht, Vertreibung, Krieg und Leid tief in der eigenen Historie trägt, in welchem in fast jeder Familie Erinnerungen aus Zeiten des Hungers, der Angst und vermeintlichen Zukunftslosigkeit bestehen und eigentlich auch in den Gedächtnissen der nachfolgenden Generationen verankert sein müssten.

„Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist…“

Natürlich haben nahezu alle Menschen heute keine Schuld an den Taten der Nationalsozialisten – tragen keine direkt persönliche Verantwortung für den Holocaust, den zivilisatorischen Zusammenbruch Deutschlands. Doch entsteht aus eben dieser Historie die Verantwortung und Pflicht, alles daran zu setzen, dass in Deutschland nie wieder Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft den politischen & gesellschaftlichen Alltag prägen & dominieren. Noch haben wir die Chance, als weltoffener, demokratischer und friedlicher Teil der Gesellschaft die Stimme zu erheben, uns einzusetzen und zu zeigen, dass wir rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Übergriffe nicht tolerieren. Lasst uns also laut, bunt und friedlich dafür einstehen, dass Geflüchtete in diesem Land willkommen sind, wir bereit sind unseren Wohlstand zu teilen und mitzuhelfen, wenn es darum geht, diese ohne Frage große Aufgaben zu bewältigen.

„…es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt!“

Tun wir dies nicht und bleiben regungslos, werden wir es sein, die in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren erklären müssen, warum wir tatenlos und stumm geblieben sind, als sich die Gesellschaft radikalisiert hat, Unterkünfte brannten und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder anderen individuellen Merkmalen von Schlägerbanden verfolgt wurden – und das kann niemand von uns tatsächlich wollen.


„Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt“ – Die Ärzte, Titel: Deine Schuld

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Ein Gedanke zu „Deutschland, ein Schauermärchen

  1. Wieder einmal ein sehr guter Artikel zur aktuellen beschämenden Situation in Deutschland, vielen Dank! Ich möchte auch nur noch auf einen Aspekt zurückkommen, nämlich zur Konfiszierung von Vermögen, zu der Sie schreiben: „mal schauen, wann auch in Deutschland die ersten Forderungen laut werden, Geflüchteten bei der Registrierung Geld & Schmuck abzunehmen, wie es in Dänemark nun möglich ist“. Tatsächlich ist solch eine Forderung in Deutschland gar nicht mehr nötig, da dieses hier auch schon praktiziert wird, wie ich kürzlich las. Hier nur die FAZ dazu:
    „So fiel jüngst bei aller Aufregung über Schweizer Taschenkontrollen fast unter den Tisch, dass es auch in Deutschland längst so etwas gibt: Wer Asylbewerberleistungen erhalten will, muss zuvor privates Einkommen und Vermögen aufbrauchen. So steht es im Gesetz, und mehr noch: Bargeld und Schmuck können hier ebenfalls als Sicherheitsleistung eingezogen werden – auch durch polizeiliche Gewalt. Und in Bayern bestätigen Staatsregierung wie Flüchtlingsinitiativen, dass in den Aufnahmeeinrichtungen diesseits der österreichischen Grenze tatsächlich gepfändet werde, bis auf 750 Euro Freibetrag.“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/was-steht-asylbewerbern-zu-leistungen-fuer-fluechtlinge-14025255.html

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