AfD – eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft

Sie wollen das Asylrecht abschaffen, stellen zuweilen Rassentheorien auf, welche jenen der Nationalsozialisten nahe sind, propagieren den Begriff der „Lügenpresse“, fordern im Wahlprogramm zur LTW in Sachsen-Anhalt die Förderung von „Bürgerwehren“ (S.56) und sprechen sich nun auch für den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der deutschen Grenze aus – und das sind nur ein paar Beispiele von Forderungen und Äußerungen der AfD, die deutlich machen, wie ablehnend, konträr sich diese Partei zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung positioniert.

Verfassungsschutz: AfD wird nicht beobachtet

Von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wird die AfD dennoch „nicht als extremistisch eingeschätzt“, da sie „keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ darstelle. Eine gefährliche Einschätzung – vom Chef eines Bundesamtes, welches sich in den vergangenen Jahren mit all seinen Landesämtern nicht gerade als Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erwiesen hat. Das mehrfache Versagen bei den Ermittlungen rund um den NSU machte dies in grausamster Art und Weise deutlich. Haben die Wächter unserer Verfassung aus der eigenen Vergangenheit nichts gelernt?

Statt zumindest führende Mitglieder der Partei ins Auge zu nehmen, will der Verfassungsschutz lediglich schauen, welche „Rechtsextremisten dort Einfluss nehmen wollen“. Die Naivität bestätigt sich – die Rechtsextremisten sitzen bereits auf einigen der höchsten Stühlen der Partei. Naütrlich ist es auch wichtig, im Blick zu haben, welche rechtsextremen Figuren von Außen mit der AfD kooperieren, doch darf hierbei nicht ausgeblendet werden, dass Personen wie Höcke, Petry, von Storch, … Demokratieverständnisse, Identitätsbegriffe und Menschenbilder vertreten, die weder mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, noch mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind.

Demokratie-Siegel von höchster Stelle

Dies zu ignorieren ist gefährlich. Schon die Wirkung eines öffentlich verkündeten Beobachtungsverzichts ist immens. Die AfD hat nun das Demokratie-Siegel vom Verfassungsschutz höchst persönlich erhalten – rund 6 Wochen bevor in drei Bundesländern Landtagswahlen stattfinden, bei welchen die AfD nach aktuellen Umfragen problemlos die 5%-Hürde nehmen würde. Ein Rückschlag für all jene, die seit Monaten immer und immer wieder aktiv deutlich machten, dass die AfD rassistisch, fremdenfeindlich und nationalistisch ist und somit nicht ins Cluster der demokratischen Parteien gehört. Der AfD bringt dieser Freispruch von undemokratischen Denkstrukturen seitens der Verfassungshüter schlimmstenfalls zusätzliche Prozente ein.

Dies ist aber nicht die einzige Gefahr – die Etablierung rechts(extremer) Parolen, Forderungen und Inhalten führt in einer Gesellschaft automatisch zu einer Abstumpfung und Radikalisierung. Was oft genug gefordert, vermeintlich gerechtfertigt und unsanktioniert geblieben ist, wird als legitime Position in einer demokratischen Debatte betrachtet – ganz gleich, ob der Inhalt rassistisch, nationalistisch, fremdenfeindlich oder in anderer Art und Weise menschenfeindlich geartet ist. Es ist ein Gewöhnungsprozess, welchen man in verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen beobachten kann.

Ein gefährlicher Prozess, welcher nur dann gestoppt werden kann, wenn die zentralen gesellschaftlichen Institutionen aktiv gegen diese negative Toleranzverschiebung vorgehen. Übertragen auf die Gegenwart bedeutet das, dass bspw. der Verfassungsschutz öffentlich klar machen müsste, dass sich die AfD mit ihrer Forderung nach einem Schießbefehl sowie anderen undemokratischen, menschenfeindlichen Vorhaben außerhalb des grundgesetzlich legitimen Rahmen befindet und daher einige der führenden Köpfe beobachtet werden. Auch eine Abkehr von, in besonderer Art und Weise national geprägten Denkstrukturen in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird benötigt, wenn man den Rückfall von Teilen der Gesellschaft in nationalistische Denkmuster verhindern möchte. Zahlreiche andere Maßnahmen, so z.B. die Bekämpfung finanzieller Armut & der Verzicht auf populistische Forderungen seitens der demokratischen Parteien bzw. der Bundesregierung sowie eine gesellschaftliche Thematisierung des Themas „Rechtsextremismus“ und „Flucht“ sind ebenfalls notwendig um dem rechten Rand den Nährboden zu entziehen.

In der Zivilgesellschaft ist die Zahl jener, die sich engagieren, für Geflüchtete oder aber gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, groß – in der Politik und ihren Institutionen sieht dies in großen Teilen anders aus. Mit der AfD will man sich bestenfalls gar nicht befassen – statt ihre Inhalte argumentativ zu widerlegen, ignoriert man sie im öffentlichen Diskurs. Eine Maßnahme, die der AfD in die Karten spielt – in den Reihen der Anhänger befördern solche Vorgänge Begriffe wie „Lügenpresse“ und ermöglichen, dass sich die AfD (ungerechtfertigter Weise) als Opfer von Parteien und Medien präsentieren kann. Ein Zustand, der in Kombination mit dem Wegsehen des Verfassungsschutzes noch gefährlicher ist. Zwar ist die AfD zum jetzigen Zeitpunkt nicht in vollem Umfang rechtsextrem orientiert – doch ist allerspätestens seit der Übernahme durch Frauke Petry deutlich, dass der Weg der AfD klar und deutlich zum äußersten rechten Rand führt und die führenden Köpfe keinen Hehl aus ihrer nationalistischen und rassistischen Ideologie machen.

Entstehende Strukturen beobachten? Kein Interesse!

Hier liegt die Gelegenheit, dass Entstehen neuer, extremistischer und gewaltbereiter Strukturen, Gruppen und Netzwerke zu beobachten & ins Auge zu nehmen, wie sich die AfD am rechten Rand etabliert und verankert. Der Verfassungsschutz nimmt sie nicht wahr. So werden sich diese neuen Strukturen, zumindest in Teilen, unbemerkt vollziehen – die Gefahr für Geflüchtete und Menschen, die sich politisch engagieren, Ziele und Opfer rechtsextremer Taten zu werden, merklich steigen. Bereits die vergangenen Geschehnisse, bspw. von Leipzig-Connewitz machten deutlich, wie groß das Selbstbewusstsein der rechten Szene inzwischen ist, wie gewaltbereit die Täter sind. Weitere Rechtsextremisten stehen bereits in den Startlöchern, planen neue Angriffe. Natürlich sind diese Täter nicht die führenden Köpfe der AfD, doch sie sind das Resultat der gesellschaftlichen Abstumpfung und Radikalisierung, welche die AfD befördert. Es besteht ein Zusammenhang zwischen parteipolitischen/r Parolen und Hetze und rechtsextremen Gewalttaten – und dieser muss erkannt, analysiert und aktiv bekämpft werden.

Das Ignorieren dieses Zusammenhangs sowie das Auslassen der Chance, in einer solchen Situation neue Erkenntnisse über neue Strukturen und geplante rechtsextreme Straftaten zu gewinnen, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz tatsächlich, wenn überhaupt, nur wenig aus der eigenen Vergangenheit gelernt hat und noch immer einen blinden Fleck auf dem rechten Auge zu haben scheint.

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Ein Gedanke zu „AfD – eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft

  1. Vielleicht hat der Verfassungsschmutz bei der AfD ja auch seine hilfreichen Händchen im Spiel, wie bei der NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen, die ohne die quasi vom Staat subventionierten V-Männer und deren engagierte Zuwendungen gar nicht hätten groß werden können.

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