Das „AfD-Dilemma“

In der Diskussion um die Entscheidung des SWR, (der SWR hätte vermutlich machen können, was er will – Kritik von irgendwo wäre sowieso gekommen) die AfD nicht zu den Elefantenrunden vor den Landtagswahlen (13.März) in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einzuladen, wird wieder einmal viel geredet, viel diskutiert. Während es in Baden-Württemberg weniger heiß zur Sache geht, wittert die CDU-Spitzenkandidatin Klöckner eine Einflussnahme der Regierungsparteien auf den öffentlich-rechtlichen SWR und sagt ihre Teilnahme ab. Ein Vorwurf, der den jeweiligen SpitzenkandidatInnen das Recht abspricht, frei entscheiden zu können, ob sie die Einladung des SWR annehmen oder nicht und offenbart, dass ihr inhaltlicher Fokus auf einem Machtkampf zwischen CDU und der aktuellen Regierung liegt und ihr das eigentliche Problem an der Absage von SPD und Grünen reichlich gleich zu sein scheint.

AfD ist Teil der deutschen Gesellschaft

Natürlich kann ich jeden Menschen verstehen, der keine Lust hat, sich mit Kandidaten, Anhängern, Wählern oder Sympathisanten der AfD zu unterhalten, mit ihnen über Politik & Gesellschaft zu diskutieren. Mir geht es da sehr ähnlich. Das Gute daran ist, dass die Mehrheit von uns eben dies auch nicht tun muss, wenn wir es nicht wollen.  Unsere Rolle in der Gesellschaft sieht es nicht zwangsläufig vor. PolitikerInnen aber, insbesondere die SpitzenkandidatInnen von den Regierungsparteien, haben aufgrund ihrer besonderen Stellung in der Gesellschaft auch die Aufgabe, sich auch mit Meinungen zu befassen, die nicht ihre eigenen sind und alle Bereiche der Gesellschaft wahrzunehmen – vor allem dann, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Dieses Bewusstsein scheint bei den SpitzenkandidatInnen von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jedoch nicht ausgeprägt zu sein.

Versteht mich nicht falsch – mir geht es nicht darum, dass ich die AfD in diesen Elefantenrunden sehen möchte. Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde mir wünschen, wir müssten uns mit diesem Sammelbecken für Nationalisten und Rassisten nicht einen Tag länger befassen. Doch leider ist die AfD eine wählbare Partei, die in aktuellen Umfragen mehr als 10% Zustimmung erreicht und problemlos in beide (bzw. alle drei, da in Sachsen-Anhalt parallel gewählt wird) Parlamente einziehen wird. Noch dazu lässt sie keine Gelegenheit ungenutzt um öffentlichkeitswirksam Stimmung gegen Geflüchtete, Muslime und Migranten zu machen. Sie prägt die deutsche Gesellschaft – so sehr es auch wehtut, dies zu sagen.

Schweigen ist nicht immer Gold

Dies sind die Gründe, weshalb es sehr wichtig wäre, dass sich die KandidatInnen von SPD und Grünen mit den VertreterInnen der AfD an einen Tisch setzen. Insbesondere eine Elefantenrunde, in der sich, ich vertraue hier einfach mal blind auf die Vernunft der CDU-KandidatInnen, niemand auf die Seite der AfD-KandidatInnen geschlagen hätte. Inhaltliche Diskussionen hätten in diesem Rahmen problemlos zu einer sachlichen und argumentativen Zerlegung der populistisch-nationalistischen AfD-Rhetorik führen können.

Angesichts der aktuellen Diskussionen und Vorwürfe, denen sich SPD und Grüne ausgesetzt sehen, profitiert die AfD von diesem Schauspiel vermutlich auch noch. Bei Nichtwähler-Anteilen von 30% oder 40% sowie einer großen Anzahl von Menschen, die sich erst kurzfristig vor der Wahl entscheiden, ist die vergebene Chance auf eine sachliche Gegenrede doppelt verhängnisvoll. Dieser großen Masse hätte man in einer Elefantenrunde mit der AfD präsentieren können, dass hinter den Parolen der rechten Partei keine sachlichen Konzepte, ausgereiften Ideen oder genialen Lösungen, sondern nationalistischer Egoismus, rassistische Menschenbilder und undemokratische Ideologien stecken. Nun aber wird bei all jenen, die sich noch nicht entschieden haben ob sie die AfD oder doch eine der demokratischen Parteien wählen, das von der AfD vermittelte Bild des Opfers der „Lügenpresse“ bestärkt. Die SpitzenkandidatInnen von SPD und Grünen erreichen mit ihrer Entscheidung somit vermutlich genau das Gegenteil vom eigentlich erhofften: deutlich zu machen, dass die AfD kein Teil der demokratischen Parteienlandschaft ist.

Doch war Schweigen bisher nie ein guter Ratgeber für den Umgang mit gesellschaftlichen Missständen – es verstäkt die Probleme bloß. Argumente aber werden immer stärker und langlebiger sein als stumpfe, braune Parolen es sein können. Es gibt also keinen Grund, die Diskussion zu scheuen. Eben deshalb hätte ich mir gewünscht, dass sich SPD und Grüne den Elefantenrunden stellen – es wäre in jedem Fall das deutlichste, mutigste und effektivste Zeichen gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gewesen.

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