Die Welt wankt

Es sind dramatische Zahlen, die die aktuelle Oxfam-Studie zu sozialer Spaltung und Steuervermeidung offenbart: Lediglich 62 Menschen vereinen das gleiche Gesamtvermögen wie die finanziell ärmsten 50% der Weltbevölkerung – gleichzeitig nahm das Vermögen dieser 62 Menschen in den vergangenen fünf Jahren um 44% zu, das Vermögen der finanziell ärmsten Hälfte der Menschen hingegen um 41% ab. Eine Entwicklung mit weitreichenden Folgen für die betroffenen Menschen.

Reiche Privatleute & arme Institutionen

Während das eigene Leben bereits durch die große Armut geprägt ist, die Einnahmen oder das zur Verfügung stehende, ohnehin geringe Vermögen Jahr zur Jahr sinkt und die Lebensumstände sich zunehmend verschlechtern, fehlt auch auf der institutionellen Ebene immer öfter das Geld. So musste beispielsweise das internationale Hilfswerk UNHCR die Essensrationen in zahlreichen riesigen Geflüchteten-Lagern kürzen – 800 000 Menschen waren davon betroffen. Im vergangenen Jahr klagte das UNHCR erneut über fehlende finanzielle Unterstützung, was zu erneuten Kürzungen auf Tagesrationen von 0,50 Cent / Person führte und rund 1 800 000 Menschen betraf.

Gefehlt hat es an finanzieller Unterstützung durch externe Geldgeber – insgesamt hätte das UNHCR zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung rund 3 Milliarden Dollar benötigt. Eine große Summe, die angesichts des Gesamtvermögens der 62 reichsten Menschen von 1,74 Billionen Dollar jedoch wie ein kleines Taschengeld erscheint. Die Folgen der Kürzungen seitens des UNHCR spüren wir alle Tag für Tag – zahlreiche Geflüchtete verließen aufgrund der unmenschlichen Lebensumständen auch diese Geflüchteten-Lager und zogen weiter nach Europa.

Es ist eine Spirale, die sich unaufhaltsam weiter dreht. Die EU hätte die notwendigen 3 Milliarden Dollar problemlos zahlen können – im November 2015 sagte man eine ähnliche Summe (3 Milliarden Euro) der türkischen Regierung zur Unterstützung in der Geflüchtetenhilfe zu. Doch bliebt man seitens der Hilferufe des UNHCR tatenlos bzw. war nicht bereit, die notwendige Hilfe zu übernehmen – auch aufgrund der stets knappen Kassen nahezu aller EU-Staaten sowie der USA.

Uneffektive Bekämpfung von Steueroasen

Auch bei der effektiven Bekämpfung der leeren Kassen zeigen sich die Regierungen der EU-Staaten wenig motiviert. Zwar gab es in der Vergangenheit die ein oder andere neue Regelung, die Steuervermeidung von großen Konzernen & Unternehmen verhindern sollte, doch bieten nach wie vor zahlreiche EU-Staaten Schlupflöcher und Niedrigsteuer-Oasen – zusätzlich zu den zahlreichen Steueroasen weltweit.

In diesen, so die Oxfam-Studie, bunkern reiche Einzelpersonen rund 7,6 Billionen US-Dollar und entziehen sie den jeweils berechtigten nationalen Steuersystemen. Weiter schreibt Oxfam, dass neun von zehn Großunternehmen mindestens eine Tochtergesellschaft in einer Steueroase führt. Ein weltumspannendes Netzwerk der Steuerflucht, welches, an sich reiche Nationen mit leeren Staatskassen zurück lässt. Diese Steuervermeidung zu bekämpfen steht zwar seit Jahren auf den Fahnen einiger Staatsvertreter verschiedenster Nationen, doch hat sich bis heute nicht viel daran geändert, dass nicht nur in den reichen, westlichen Staaten große Konzerne & Unternehmen Schlupflöcher finden und diese, ohne die gesellschaftliche Verantwortung ihren Reichtums zu berücksichtigen, rigoros ausnutzen. Auch zahlreiche Entwicklungsländer sind von dieser Steuervermeidung betroffen und verlieren Jahr für Jahr wichtige Gelder, die sie für die Versorgung der finanziell armen Bevölkerung benötigen – und ganz nebenbei bestätigt sich dabei auch das Zitat von Bertolt Brecht, welches eben dieses Problem bereits vor langer Zeit ansprach:

„Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an,
und der Arme sagte bleich: ‘Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“

Auch im Bereich der Vermögensbesteuerung für Superreiche sowie einer Finanztransaktionssteuer muss sich auf internationaler und supratnationaler Ebene etwas tun. Über diese Wege fordert man die gesellschaftliche Verpflichtung der milliardenschweren Menschen ein und kann die Steuereinnahmen einsetzen um national und international die Versorgung von bedürftigen Menschen sicherzustellen. Deutlich wird an Hand dieser Beispiele in jedem Fall, dass die Situation nicht ausweglos ist.

Ohne Kurswechsel kippt die Welt

Dieses System der Steuerflucht kann jedoch nur durch gemeinschaftliches Einschreiten einer großen Anzahl von Staaten auf internationaler bekämpft werden, so dass insbesondere auch die armen Staaten einen größeren finanziellen Spielraum zur Bekämpfung von (inter-)nationaler Armut hätten. Es ist höchste Zeit, dass die nationalen Regierungen auf verschiedenen Ebenen handeln. So könnten insbesondere auch die europäischen Staaten ihr Ziel erreichen, die Zahl der neu ankommenden Geflüchteten zu senken – und dies ganz ohne Grenzschließungen und militärische Einsätze an den EU-Außengrenzen, sondern mit humanitärer Hilfe und gezielter internationaler Unterstützung.

Ändert  die internationale Politik ihren Kurs nicht, wird sich die Situation in der Welt weiter verschärfen, mehr und mehr Menschen werden die Flucht ergreifen, von (Bildungs-)Armut und fehlender medizinischer Versorgung betroffen sein, in einem Lebensumfeld aufwachsen und leben, welches einen guten Anknüpfungspunkt für religiös-fundamentalistische, nationalistische oder in anderer Art und Weise formulierte Ideologien bietet und somit immer weitere Menschen zur Flucht bewegen wird – gleichzeitig steigt das Vermögen einiger weniger Menschen fortlaufend und scheinbar unaufhaltsam an; befeuert diesen ewigen Kreislauf immer wieder neu. Es ist also höchste Zeit, das Wanken der Erde zu stoppen – andernfalls wird sie, früher oder später, ganz kippen. Mit verherenden Folgen.


Hier findet ihr einen weiteren Artikel, der sich mit dem selben Thema befasst: Zitat der Woche I – „Reicher Mann und armer Mann …“

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2 Gedanken zu „Die Welt wankt

  1. Wenn man bedenkt, dass allein hier in Deutschland ca. 4.000 Steuerfahnder/innen fehlen – und das ist unseren Volks(ver)tretern seit langem schon bekannt! Da steckt doch mit hundertprozentiger Sicherheit Absicht dahinter, das ist keine Schlamperei, sondern Kalkül.

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  2. Das Problem mit der internationalen Politik ist, dass es weder effektive Regulierungs- noch Sanktionsorgane gibt, da die wesentlichen Gesetze auf Nationalstaaten basieren und die UN-Institutionen nichts machen können, wenn sie unter finanziellem Druck stehen. Wenn die USA als größter Geldgeber der UN wegfallen, zerfällt die Organisation – daher wagt man es erst gar nicht Druck aufzubauen.

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