Dunkeldeutschland in Berlin

Ein Schritt vor, zwei zurück. So könnte man die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik treffend beschreiben. Während Kanzlerin Merkel mit ihrer Entscheidung, zehntausende Geflüchtete aus Ungarn und Österreich nach Deutschland zu holen vieles richtig gemacht hat, gezeigt hat, dass Deutschland ein Staat ist, welcher sich seiner internationalen Verantwortung durchaus bewusst sein kann, zeigt Innenminister Thomas de Maizière nun, dass dies jedoch nur ein „kann“-Zustand bleibt und Merkels Tat der Menschlichkeit offensichtlich nicht mehr als ein kurzes Aufblitzen deutschen Verantwortungsbewusstseins war.

„Mit Fahrkarte und Proviant – raus aus unserem Land“

Zwar bin ich generell kein Freund von Superlativen. Die aktuellen Planungen von Thomas de Maizière schreien jedoch förmlich danach. Während die „Gesetzesänderung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ bereits (zurecht) als „das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“ (sz.de) bezeichnet wurde, schaffen es die neusten Pläne des Innenministeriums, diese Gesetzesänderung in seiner Schärfe und Schäbigkeit zu übertreffen.

Man könnte das Motto des Vorhabens von Thomas de Maizière mit den Worten der Überschrift treffend beschreiben. So sieht der Plan des Innenministers vor, allen Geflüchteten in Deutschland, für welche nach der Dublin-III-Verordnung ein anderes EU-Land zuständig ist, die Leistungen nach dem Asylbewerberleisungsgesetz enorm zu kürzen. Leistungen würden dann nur in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ gezahlt werden – ggf. aber auch als Sachleistung, sprich einer Fahrtkarte in den zuständigen Staat sowie der notwendigen Reiseverpflegung, ausgegeben werden. Willkommenskultur? Menschlichkeit? Respekt? Würde? In der Zivilbevölkerung werden diese Dinge gelebt, anerkannt und gepflegt. Zehntausende höchst engagierte Menschen in ganz Deutschland erledigen jene Aufgaben, denen der Staat nicht nachkommt. Die Bundesregierung jedoch tritt diese Werte mit Füßen, ganz gleich was manch ein Journalist derzeit positives über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schreibt. Sollte diese Gesetzesänderung so oder in ähnlicher Weise umgesetzt werden, werden tausende Geflüchtete in Deutschland in die Illegalität gedrängt und in ihrer gesamten Existenz bedroht – einen Zustand, von dem sie hofften, ihn nach erfolgreicher Flucht nie wieder erleben zu müssen. Willkommen in Deutschland!

Existentielle Not, Illegalität und Perspektivlosigkeit  – die Folgen für die Betroffenen

Für die betroffenen Geflüchteten in Deutschland ergeben sich daraus zwei mögliche Lebensrealitäten, welche beide weder Sicherheit noch ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Auf der einen Seite, ein Leben in Ländern, in denen es oftmals keine geregelten Asylverfahren gibt, Geflüchtete misshandelt, verprügelt und an den Grenzen mit blanker Gewalt bekämpft werden (zvw.de, taz.de, sz.de, df.de). Länder, die in den vergangenen Wochen und Monaten demonstriert haben, dass sie es nicht als ihre Aufgabe ansehen, Geflüchtete menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ungarn beispielsweise, welches für viele Geflüchtete ein zentrales Transitland darstellt(e), kündigte zuletzt gar an, syrische Geflüchtete zurück in die Lager der syrischen Grenzregion abschieben zu wollen (zeitonline). Vermutlich kaum eine geflüchtete Person in Deutschland möchte sich einer solchen Lebensrealität aussetzen. Die Alternative heisst Illegalität in Deutschland – ohne ein Dach über dem Kopf, ohne Geld in der Tasche, ohne das Recht auf Arbeit, ohne staatlichen Schutz und nur so lange, bis das Abschiebekommando zugreift.

Abschiebungen sind ein weiteres Kapitel in den Vorhaben des Innenministers. Ginge es nach seinen Vorstellungen (und das wird es zukünftig vermutlich, da sich die Kanzlerin bisher stets hinter ihren Innenminister stellte und seine Planungen auch nach koalitionärer Beratung meist kaum abgeschwächt umgesetzt wurden) sollen Abschiebungen zukünftig nicht mehr angekündigt werden. So muss jeder Geflüchtete, der von dieser Gesetzesänderung betroffen ist, in jeder Sekunde der vermeintlichen Ruhe damit rechnen, dass das Abschiebekommando vor der Tür steht – selbst in der Nacht. Ein Zustand dauerhafter Angst, welcher bei Menschen, die ohnehin schon zahlreiche traumatisierende Erlebnisse durchleben mussten, besonders schwerwiegende Folgen haben kann / wird.

Kritik statt Lob für Merkels Flüchtlingspolitik!

Deutlich wird: Merkels richtige und nicht zu kritisierende Entscheidung, zehntausende Geflüchtete nach Deutschland zu holen, war kein beginnender Politikwandel, sondern eine politische Eintagsfliege. Nicht die Solidarität, die Hilfsbereitschaft und das Verantwortungsbewusstsein steht im Zentrum des politischen Handelns. Im Fokus steht nationales Denken und Handeln, welches der Bevölkerung als europäisches Vorgehen verkauft wird – schließlich setze man mit der Gesetzesänderung lediglich europäisches Recht, die Dublin III-Verordnung, um. Verschwiegen wird, dass diese Verordnung in der Realität schon lange nicht mehr funktioniert und sie angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten sowie dem Umgang mit Geflüchteten in verschiedenen EU-Staaten auch nicht geeignet ist, die Frage nach der Verteilung und Zuständigkeit menschenwürdig und endgültig zu klären.

Grund genug, mit der, von einigen Journalisten betriebenen Lobhudelei auf Kanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik aufzuhören. Das Gegenteil ist notwendig: Kritik, Widerspruch und Engagement! Insbesondere dann, wenn sich Dunkeldeutschland, um die Worte des Bundespräsidenten aufzugreifen, bis in das politische Berlin erstreckt.

Hier könnt ihr direkt eine Petition unterstützten, welche sich für ein umfassendes Bleiberecht für Geflüchtete in Deutschland einsetzt!

Kein Mensch ist illegal!


Bildquelle: flickr.com – NEXT ConfCC BY 2.0

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Ein Gedanke zu „Dunkeldeutschland in Berlin

  1. Die Petition habe ich bereits unterzeichnet. Und wie ich im Gesichtsbuch bereits schrieb, in Berlin ist man ganz offensichtlich vor den „besorgten Bürgern“ und „Asylkritikern“ eingeknickt – bzw. muss sich, wie du so treffend bemerkt hast – selber zu jenen zählen lassen.

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