Steinmeier und Oppermann für mehr „sichere Herkunftstaaten“

Nachdem sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr Politiker aus CDU / CSU dafür aussprachen, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, plädieren nun auch Außenminister Steinmeier und SPD-Fraktionschef Oppermann für eine solche Ausweitung. Die Begründung der führenden SPD-Politiker ist besonders interessant: „Sie sind im Vergleich mit Syrien und Irak, Sudan und Eritrea sehr sichere Länder“, erklärt Oppermann (SZ).

Es ist zwar richtig, dass in den diskutierten Balkan-Staaten kein Krieg herrscht, keine religiösen Fanatiker versuchen, einen traditionell-islamischen Staat zu errichten. Doch darf die Frage nach der Chance auf Asyl nicht im Vergleich beantwortet werden. Wird ein Mensch in einem westlichen Balkan-Staat aufgrund seiner Religion, Herkunft, Abstammung, sexuellen Präferenz oder eines anderen individuellen Merkmals verfolgt und diskriminiert, muss ihm Schutz gewährt werden – ganz unabhängig davon, was im Irak, Syrien Eritrea oder dem Sudan geschieht. Es muss die Lebenssituation eines jeden Asylbewerbers individuell betrachtet werden, darf keine pauschale Ablehnung geben. Die Einstufung als „sicherer Herkunfsstaat“ ermöglicht jedoch eine rechtlich konforme, schnellere und pauschale Ablehnung eines Antrags als „offensichtlich unbegründet“ (AsylVfG §29a) – die Geflüchteten können schneller abgeschoben werden. Alles, weil deutsche PolitikerInnen meinen, die Geflüchteten aus den drei diskutierten Staaten kämen nur wegen des Taschengeldes oder seien „nur“ an Arbeit interessiert und somit nicht berechtigt, Asyl zu erhalten. Diese Sichtweise ist jedoch fern ab der Realität. Der Großteil der Geflüchteten aus westlichen Balkan-Staaten flieht jedoch, da im Herkunftsland rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung ein menschenwürdiges Leben verhindern.


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Roma in westlichen Balkan-Staaten

So leiden insbesondere Roma, aber auch andere gesellschaftliche Minderheiten in zahlreichen Balkan-Staaten unter Diskriminierung, gewalttätigen Übergriffen und systematischer Ausgrenzung. Sie sind von der Berufswelt ausgeschlossen, gesellschaftlich isoliert und werden stets durch eine Brille voller rassistischer Vorverurteilungen gesehen. Die Chance auf ein menschenwürdiges Leben ist der Mehrheit der Geflüchteten in ihren Herkunftsländern verwehrt. EU-weit scheint der Großteil der EU-Staaten diese menschenrechtlichen Missstände zu erkennen. Lediglich vier bis neun EU-Staaten haben verschiedene Staaten des westlichen Balkans als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft (flüchtlingsforschung.net), die Anerkennungsquoten anderer Länder für Geflüchtete aus westlichen Balkan-Staaten ist im Vergleich mit Deutschland meist um ein vielfaches höher (EASO). Vermutlich liegt in diesen Zahlen auch die Ursache dafür, dass Kanzlerin Merkel nun eine einheitliche EU-Regelung hinsichtlich „sicherer Herkunftsstaaten“ schaffen möchte. Ein Versuch, die gesamte EU für Geflüchtete aus den westlichen Balkan-Staaten zu versperren und gleichzeitig den teilweise deutlich höheren Anerkennungsquoten anderer EU-Länder entgegenzuwirken.

BRD 2015: Abschottungspolitik, statt freiheitlicher Demokratie

Die deutsche Politik betrachtet Geflüchtete aus westlichen Balkan-Staaten nur als Flüchtlinge zweiter Klasse. Sie haben in ihren Augen kein Recht auf Asyl in Deutschland, Asyl in der EU. Statt die Diskriminierung anzuerkennen, leugnet man die realen Zustände und schreibt den Geflüchteten falsche Fluchtgründe zu. So sollen nun, nachdem bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzogowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft wurden, noch mehr Menschen pauschal als „unberechtigte Asylbewerber“ denunziert werden. Allem Rassismus, aller Ausgrenzung und Diskriminierung in verschiedenen Balkan-Staaten zum Trotz. Rassismus auf höchster politischer Ebene – weit ab von den Werten der Demokratie, den Werten der Menschenwürde, den eigentlichen Werten der EU.

Ferner handelt es sich um eine populistische Maßnahme ohne Erfolg. Dies zeigt sich an den Beispielen Serbien, Bosnien-Herzogowina und Mazedonien. Die Zahlen der Asylbewerber haben sich nicht, wie von der Bundesregierung erhofft, in Folge der Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ enorm verringert. Die Zahlen für Geflüchtete aus Serbien und Mazedonien haben sich sogar weiter erhöht (Zeit). Der „Erfolg“ einer weiteren Ausweitung der „sicheren Herkunftsstaaten“ ist daher mehr als fraglich. Im Gegenteil – die diskutierte Erweiterung würde dazu führen, dass noch mehr Menschen eine noch geringere Chance als bisher haben, in Deutschland Schutz vor Diskriminierung und gesellschaftlicher Isolation zu erhalten. Gesetzlich abgesichert können dann auch Geflüchtete aus Montenegro, Albanien und dem Kosovo schneller aus Deutschland abgeschoben werden – und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Bei einer erneuten Einreise nach Deutschland droht die direkte Inhaftierung. Sollten die drei diskutierten Balkan-Staaten also tatsächlich sichere Herkunftsstaaten werden, verschlechtert sich die Situation der Geflüchteten aus diesen Staaten weiter. Selbst wenn es langfristig tatsächlich zu einer abnehmenden Zahl von Geflüchteten kommen sollte, ist der Preis für diesen „Erfolg“ schrecklich: Tausende Menschen werden der, mitunter staatlichen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt – ohne auch nur den Ansatz einer Chance, diesem Elend, diesem Leid und dieser Not zu entfliehen. Statt sich den Missständen in diesen Staaten anzunehmen und an der Bekämpfung dieser mitzuwirken, schottet Deutschland sich weiter ab und ignoriert all die Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung von verschiedenen Gesellschaftsgruppen in westlichen Balkan-Staaten.


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Aus der Vergangenheit nichts gelernt…

Die Folgen einer solchen Politik sind auch für die deutsche Gesellschaft fatal. Allein der Umstand, dass die SPD diesen Kurs unterstützt und selbstständig die Forderung nach einer Erweiterung der „sicheren Herkunftsstaaten“ verbreitet zeigt, wie weit unsere Gesellschaft sowie die Politik bereits nach rechts abgerutscht ist – und dass sie noch weiter in die fremdenfeindliche, rassistische Ecke wandern wird. Mehr und mehr Menschen werden dieser rassistischen Forderung folgen, sie als legitime Meinung betrachten, sie verbreiten und in der gesellschaftlichen Denkweise verankern. Einmal im Kern der gesellschaftlichen Meinung, zumindest eines großen Teils der Gesellschaft, angekommen, ist es eine jahrelange Aufklärungsarbeit, diese Vorurteile und falschen Wahrheiten wieder aus der gesellschaftlichen Mitte zu vertreiben. Wie bereits in den 90er Jahren, als sich die Lage das letzte Mal in einer ähnlichen Form zuspitzte, sich die Gesellschaft radikalisierte und die SPD ihre eigenen Werte mit Füßen trat.

Es ist daher besonders traurig und offenbarend, dass die SPD gut 20 Jahre nach der letzten großen Asyldebatte in Politik und Gesellschaft nichts aus den damaligen Ereignissen gelernt zu haben scheint. Erneut werden die Forderungen immer weiter nach rechts gerückt, erneut setzt man sich für ein engeres Asylrecht ein, erneut greift man die Forderungen der Rassisten, Fremdenfeinde und Rechtsextremisten auf – statt sich ihnen entschlossen entgegenzustellen und deutlich zu machen, dass im demokratischen und freiheitlichen Deutschland jeder Mensch Schutz erhält, der vor Diskriminierung, Krieg, Verfolgung, Ausgrenzung und Gewalt geflohen ist.

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