Geistige Brandstifter

“ Wenn sie hier Taschengeld kriegen, 150 Euro, und kriegen als Lehrer in Albanien vielleicht ein Drittel – dann ist die Überlegung, wenn ich hier auch nur drei, vier Monate bleiben kann, hab ich mehr Geld verdient als in zwei oder drei Jahren zu Hause.“

Volker Bouffier (hessischer Ministerpräsident / CDU)

Mit dieser Aussage plädiert der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dafür, Geflüchteten aus Balkan-Staaten zukünftig nur noch Sachleistungen zukommen zu lassen, statt Taschengeld in Bar auszuzahlen. Er ist nicht der Erste, der dieses Thema anspricht. In der CSU, dem Bundesamt für Migration und einzelnen Köpfen der CDU wird diese Maßnahme schon länger diskutiert – doch bietet sich seine Aussage aus einem Interview mit hr-Info besonders gut an, die falsche und fremdenfeindliche Argumentation zu enttarnen.

Balkan-Staaten: Armut, Rassismus, Diskriminierung, Hunger!

Wer sich nämlich einmal mit der Situation von Minderheiten in verschiedenen Staaten des Balkans beschäftigt, sich mit der vorherrschenden Perspektivlosigkeit befasst und mit den politischen Gegebenheiten in Balkan-Staaten auseinander gesetzt hat, wird und muss erkennen, dass nicht das Taschengeld der zentrale Anreiz zur Flucht ist. Es ist der Wunsch nach einem Leben ohne Diskriminierung und Verfolgung, die Chance auf eine Arbeit und die Hoffnung, in Frieden leben und die eigene Familie ernähren zu können, die diese Menschen nach Europa und somit auch nach Deutschland treibt. (ProAsyl I, Pro Asyl II) In verschiedensten Staaten des Balkans sind Rassismus, Ausgrenzung, Armut und Verfolgung zentrale Probleme von Gesellschaft und Politik – besonders betroffen sind hiervon die Roma in vielen Balkan-Staaten. Sie machen rund ein Drittel der Geflüchteten aus Balkan-Staaten aus – Schutz erhalten jedoch meist weniger als ein Prozent der Antragsteller. Massenablehnungen, statt seriöser Einzelfallbetrachtung. (Zeit.de) Bouffier, wie zahlreiche andere PolitikerInnen auch, verschweigen und ignorieren diese Tatsachen jedoch bewusst – und begeben sich somit auf die Ebene von Rassisten, Rechtsextremisten und anderen fremdenfeindlichen Menschen.

In Zeiten, in denen Flüchtlingsunterkünfte brennen, sich regelmäßig hunderte Menschen versammeln, sobald irgendwo eine neue Unterkunft eingerichtet wird und insbesondere im Internet hunderttausendfach Hetze gegen Flüchtlinge aus allen Staaten der Welt betrieben wird, sind solche Aussagen ein gefährlicher Brandbeschleuniger. Sie vermitteln den Rassisten, Rechtsextremisten und anderweitig fremdenfeindlichen Menschen, dass sie mit ihren Positionen und Meinungen richtig liegen, Geflüchtete aus Balkan-Staaten keine „richtigen Flüchtlinge“ seien und fördern die Bereitschaft in den Köpfen, sich radikalen Wegen zuzuwenden. So wird aus einer schnell getätigten Aussage eine reale Gefahr für Menschen, die in unserem Land Schutz suchen – jedoch vielerorts auf Ablehnung, rassistische Diskriminierung und fremdenfeindliche Parolen stoßen.

Politischer und gesellschaftlicher Rechtsruck – wie in den 90er Jahren

Die Zahl dieser politischen Brandstifter steigt. Waren es vor einiger Zeit noch NPD-Vertreter, die so offen gegen Geflüchtete hetzten, sind heute selbst einige SPDler und Grüne dafür, Deutschland weiter abzuschotten, weitere Balkan-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen und abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Ein gefährlicher Rechtsruck der Politik, wie schon in den 90er Jahren. Damals endete die gesellschaftliche und politische Debatte mit einem schweren Eingriff in das Asylrecht durch eine breite politische Koalition aus SPD, CDU/CSU & FDP. Eine Debatte, die von brennenden Unterkünften, offenen Hasstiraden und weiteren Angriffen verschiedenster Art auf Asylbewerber geprägt war – von Gesellschaft und Politik. Heute entwickelt sich Deutschland erneut in diese Richtung: Flüchtlingsunterkünfte brennen erneut, Menschen demonstrieren, greifen Geflüchtete sowie Gegendemonstranten an und hetzen auf allen Plattformen gegen Flüchtlinge – die Politik schweigt oder mischt munter mit, bewegt sich nahezu geschlossen nach rechts, verschlechterte die Rechtslage von Geflüchteten in Deutschland, arbeitet neue Maßnahmen aus, um Deutschland weiter abzuschotten und geht damit indirekt auf die Forderungen der Rassisten und Rechtsextremisten ein.

Unwahrheiten als politische Argumente

Verkauft werden diese Maßnahmen jedoch als Gewinn für Deutschland – mit Argumenten, die sich als falsche Wahrheiten entlarven. So auch bei Volker Bouffier, welcher mit seiner Aussage über den zentralen Antrieb von Geflüchteten aus Balkan-Staaten gezielt Stimmung gegen Geflüchtete vom Balkan macht – und nicht einmal davor Scheu hatte, die Gesetze der Mathematik zu ignorieren: Wer in seinem Heimatland ein Drittel des deutschen Taschengeldes (150 Euro) verdient, hat nach vier Monaten in Deutschland logischerweise ein Jahresgehalt aus dem Heimatland; nicht aber „zwei oder drei“. Ferner scheint Herr Bouffier nicht zu durchschauen, dass auch Geflüchtete mehr Dinge benötigen, als sie kostenlos in der Unterkunft erhalten. So kann, selbst wenn man es wollte, nicht einmal das gesamte Taschengeld gespart bzw. in das Herkunftsland übergeben werden.

Wer nun glaubt, zehntausende Menschen würden sich trotz all dieser Tatsachen auf die Reise nach Deutschland machen, für die Dauer ihres Aufenthalts freiwillig auf alten schäbigen Matratzen schlafen, in notdürftigen Unterkünften leben und sich dem Hass und der Ablehnung immer größerer Teile der deutschen Gesellschaft aussetzen, nur um wenige hundert Euro Taschengeld in das Herkunftsland transferieren zu können, ist gedanklich fernab der Realität unterwegs und scheint tief in einer falschen Realität gefangen. Bouffiers Forderung entpuppt sich an dieser Stelle ein weiteres Mal als kläglicher Versuch, Geflüchtete aus dem Balkan ins schlechte Licht zu rücken und Deutschland als Opfer von ungerechtfertigter Migration zu präsentieren. Die wahren Opfer sind jedoch die Geflüchteten aus den Balkan-Staaten.


Bildquelle: flickr.com – Trachtenland HessenCC BY-NC 2.0

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3 Gedanken zu „Geistige Brandstifter

  1. Wann sind wir endlich so weit, dass wir verstehen, dass es keine „sicheren Herkunftsländer“ gibt? Kein Land ist zu 100% sicher, auch Deutschland nicht. Sicherlich gibt es Staaten, die für den weißen, der richtigen Religion angehörenden, heterosexuellen Durchschnittsmann sehr sicher ist – aber für andere eben nicht. Wie sollen denn irgendwelche Gutachter von Deutschland aus entscheiden, wie sicher ein Herkunftsland für jede*n einzelne*n der Millionen von Einwohner*inne ist? Der Einzelfall muss in jedem Fall zählen.

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