Petition: Beitag auf huffingtonpost.de

Dank der Rückmeldung eines Mitarbeiters der Huffington Post auf einen Tweet über die Petition erhielt ich die Möglichkeit, auf der Homepage der HuffingtonPost einen Beitrag über die Petiton einzustellen. Da jede Werbung für die Petition gut und förderlich ist, habe ich diese Chance beim Schopfe gepackt und genutzt. Finden könnt ihr den Text hier oder am Ende dieses Beitrags.

Wer die Petition kennt, wird jedoch nicht viel neues finden – einzige Änderung an der Petition: Verlängerung der Laufzeit um drei Monate. Warum? Das Thema ist noch immer hoch aktuell, die Gefahr des Sterbens nicht im Ansatz gebannt. Darüber erhoffe ich mir durch die Verlängerung der Petitionszeit noch mehr Unterstützer zu gewinnen und so unsere Stimme noch stärker werden zu lassen. Solltest du die Petition noch nicht unterzeichnet haben, würde es mich freuen, wenn du dies noch tun würdest – so sprichst du dich mit vielen anderen Menschen gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik von EU und Bundesrepublik aus. Zur Petition gelangst du hier. Vielen Dank.

Heute, rund drei Monate nach den schrecklichen Boots-Unglücken im Mittelmeer mit mehr als 1000 Todesopfern hat die EU ihre Flüchtlingspolitik kaum geändert – die Gefahr des Sterbens ist nach wie vor gegeben, die Situation der Flüchtlinge in den europäischen Nationalstaaten nach wie vor prekär. Willkürliche Inhaftierungen, Repressionen, gesellschaftliche Ablehnung und Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“, die alles andere als sicher für die Flüchtlinge sind, gehören zum Alltag hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa.

Die Forderungen der Petition

Dieser Umstand zeigt, wie sehr Europa von den eigenen Werten entfernt ist; wie gering die Wertschätzung eines Menschenlebens ist. Grund genug, Widerstand und Kritik an dieser Politik zu üben – auf allen zur Verfügung stehenden Wegen. Deshalb startete ich Ende April 2015 diese Petition. Ihre zentralen Forderungen, welchen ihr euch hoffentlich anschließen könnt, sind:

  • Schaffung legaler Zugangswege nach Europa
  • Seenotrettung im Umfang der Mission „Mare Nostrum“
  • ein umfassenderes Bleiberecht für Flüchtlinge in Deutschland sowie Rücknahme des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Gestartet wurde diese Petition als Reaktion auf den 10-Punkte-Plan der EU sowie das in den Forderungen der Petition erwähnte Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Welche Folgen diese Vorhaben für die Flüchtlinge in Deutschland, Europa und den Herkunftskontinenten haben, möchte ich euch im folgenden Text aufzeigen.

Der 10-Punkte-Plan

Der 10-Punkte-Plan, welcher die Reaktion Europas auf den Tod von mehr als 1000 Flüchtlingen darstellt, befasst sich mit eben diesem Thema in nur einem Stichpunkt – der Seenotrettung:

Verstärkung der gemeinsamen Operationen Triton und Poseidon im Mittelmeer durch Aufstockung der finanziellen und operativen Mittel. Gleichzeitig wird das Einsatzgebiet ausgeweitet, um im Rahmen des Frontex-Mandats in einem größeren Radius intervenieren zu können.
Quelle: bundesregierung.de

Wer nun aber glaubt, dass ausgerechnet Frontex-Missionen das Leben von Flüchtlingen schützen, der darf sich gern einmal intensiver mit Frontex befassen. Schon mehrfach wurden Flüchtlingsboote mit Push-Back-Aktionen von der Flucht über das Mittelmeer abgehalten (tagesspiegel.de). Die übrigen neun Vorhaben der EU-Innen- und Außenminister sind eine Sammlung von weiteren Abschottungsmaßnahmen sowie einer intensiveren Kontrolle von Flüchtlingen in Europa.

So sollen nordafrikanische Staaten bei der Mittelmeer-Grenzsicherung unterstützt und Fluchtwege intensiver beobachtet werden, Abschiebungen schneller durchgeführt und Asylbewerber intensiver staatlich erfasst werden. Wirkliche Schutzmaßnahmen hingegen sind lediglich freiwillig – ganz nach belieben der nationalen Regierungen. Diese jedoch sind meist nicht im Geringsten daran interessiert, die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern. Weiterführende Informationen bietet dieser Kommentar von Stefan Kuzmany aus dem Spiegel vom 23.04.2015.

Das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Während der 10-Punkte-Plan insbesondere auf europäischer Ebene wirkt, führt das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zu weiteren Repressionen auf nationaler Ebene. So reicht es zukünftig bspw. aus, auf der Flucht nach Deutschland Schleuser bezahlt oder einen Schengen-Staat vor Abschluß des Asylverfahrens verlassen zu haben um inhaftiert werden zu können – weitere neue Inhaftierungsgründe verschärften die Lage der Flüchtlinge weiter.

Wer hingegen einen „offensichtlich unbegründeten“ Asylantrag gestellt hat und abgeschoben wird, muss zukünftig mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland rechnen – auch hier gibt es noch weitere Neuerungen, welche den Kreis der potentiell Betroffenen erweitert.

Heribert Prantl, Leiter des Ressort der Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, bezeichnete dieses Gesetz in einem Kommentar am 09. Mai 2014 als „das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist.“

Ein Urteil, dass trotz kleiner Entschärfungen des Gesetzes auch heute noch vollumfänglich zutreffend ist. Die, von der Bundesregierung stets medienwirksam präsentierte, ebenfalls im Gesetz enthaltene Erweiterung des Bleiberechts ist angesichts dieser oben genannten Inhalte des Gesetzes lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ein wesentlich größerer Teil der Flüchtlinge wird von diesen Verbesserungen unberührt bleiben.

Bitte unterstützt die Petition

Ich hoffe, diese Darstellung der gegenwärtigen politischen Vorgehensweise ermutigt euch, die Petition zu unterzeichnen und mit euren Freunden und Bekannten zu teilen. Zwar wird auch diese Petition nicht die Politik von Grund auf verändern. Doch steigt mit jeder neuen Stimme (also auch mit deiner) der Druck auf die PolitikerInnen, die diese unmenschliche und tödliche Politik betreiben. Lasst uns ihnen sagen, dass wir nicht ruhen werden, so lange Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa sterben, sie von Europa ferngehalten oder aus Europa abgeschoben werden.

Zur Petition gelangt ihr über folgenden Link -> Petition unterzeichnen!


Bildquelle: pixabay.com

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