Ungarn: Grenzzaun gegen Flüchtlinge

Der Europarat rügte die ungarische Regierung um Regierungschef Orbán erst vor wenigen Wochen; ebenso der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz. Im Fokus der Kritik steht die Tatenlosigkeit der Orbán-Regierung gegen rassistische Hetze sowie der Umgang mit Flüchtlingen und Roma. Bereits im Januar stoppte das Verwaltungsgericht Berlin die Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn. Begründung: Die Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn leide an systematischen Mängeln. Misshandlungen, Repressionen, Inhaftierungen und geschlossene Unterbringungen seien die Regel.

Falsche Antwort auf hausgemachte Probleme

Nun führt Orbán seine rassistische Politik fort – ungeachtet aller Kritik. So wurde am gestrigen Montag mit der Errichtung eines Grenzzauns an der Grenze zu Serbien begonnen, welcher die Einwanderung von Flüchtlingen verhindern soll. Während zunächst erst ein 150 Meter breiter Abschnitt als Muster gebaut wird, soll am Ende der Arbeiten die gesamte 175 Kilometer lange Grenze mit einem vier Meter hohen Zaun versehen werden. Es sei die Reaktion auf die steigende Zahl der Flüchtlinge, so die ungarische Regierung.

Bis zum Juli sind in diesem Jahr rund 80 000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen – wobei der Großteil der Menschen nicht in Ungarn bleibt, sondern sich in Richtung Nord- und Westeuropa bewegt. Wie hoch die tatsächliche Zahl an Asylbewerbern in Ungarn ist, kann man schwer sagen – doch sind die Probleme weniger die steigenden Zahlen, als viel mehr die Behandlung der Menschen. Es ist nicht verwunderlich, dass es zu Problemen kommt, wenn Menschen eingesperrt, misshandelt, staatlich verfolgt, gesellschaftlich verachtet und darüber hinaus noch miserabel versorgt werden. Die Schuld für die Missstände bei den eigentlichen Opfern, den Asylbewerbern, zu suchen, ist rassistisch und menschenverachtend – eben so, wie die Politik Orbáns schon lange ist.

Die Fidesz-Partei – in Europa Kopf an Kopf mit CDU / CSU

flickr.com - European People´s Party - EPP_Congress_3623 - CC BY 2.0
Merkel und Orbán (rechts) // flickr.com – European People´s Party – EPP_Congress_3623 – CC BY 2.0

Kritik daran gab und gibt es, wie oben bereits geschrieben, immer wieder. Auch Kanzlerin Merkel kritisierte gestern direkt die Pläne Ungarns. Nichts desto trotz trägt auch die EU und Merkels Politik eine Mitschuld an Grenzzäunen und einer nationalen Abschottung der EU-Staaten. Nicht nur, dass die gesamte Flüchtlingspolitik der EU auf Abschottung ausgerichtet ist – auch das noch immer nicht vorhandene Konzept für eine europäische Verteilung der Flüchtlinge sowie die fehlende Einsicht, dass lediglich legale Zugangswege Menschenleben retten können, sind Triebkräfte für eine solche Politik auf nationaler Ebene. Ebenfalls interessant und aussagekräftig: Die Fidesz-Partei, dessen Vorsitzender Orbán ist, ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) – eine Partei, die auf europäischer Ebene agiert und sich aus zahlreichen nationalen Parteien der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt; neben der Fidesz-Partei beispielsweise auch der deutschen Regierungsparteien CDU / CSU. Innerhalb der EVP wird Orbán darüberhinaus offensichtlich in beachtlichem Maße geschätzt – immerhin ist er einer der Vize-Präsidenten der EVP.

Die europäische Idee scheitert an den EU-Außengrenzen

Doch zurück zum Thema: Der ungarische Grenzzaun ist ein weiterer trauriger Höhepunkt der EU-Abschottung. Zwar nicht auf europäischer Ebene veranlasst, lässt sich der Grenzzaun durchaus mit dem europäischen Vorgehen im Mittelmeer vergleichen. Auch wenn die EU nun eine umfangreichere Seenotrettung betreibt, werden das langsame Handeln der EU-Gremien sowie die fehlenden legalen Zugangswege auch zukünftig zu Toten führen – zukünftig vermutlich auch in Ungarn. Zu unwichtig sind diese Menschenleben für die hohe Politik, zu groß der kontinentale und nationale Egoismus.

flickr.com - Leif Hinrichsen - Marsch der Entschlossenen_Grenztote - CC BY-NC 2.0
flickr.com – Leif Hinrichsen – Marsch der Entschlossenen_Grenztote – CC BY-NC 2.0

So kommt es dann, dass sich nahezu ganz Europa die Frage stellt, ob Griechenlands Vorgehen die europäische Idee gefährden könnte – ohne zu erkennen, dass Europa nicht an der griechischen Politik, sondern an den EU-Außengrenzen und den Köpfen der nationalen Politiker scheitert. Die tausenden Toten im Mittelmeer, die rassistische Politik auf nationaler Ebene und die fehlende Bereitschaft zur umfangreichen Hilfe der EU-Staaten sind die Zeugen des europäischen Versagens. Vergessen sind die eigenen Werte und Ziele, welche beispielsweise wie in §3 Abs. 5 des EU-Vertrags lauten:

„In ihren Beziehungen zur übrigen Welt […] leistet [sie] einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, […], zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.“

Solange die EU-Staaten dieser Selbstverpflichtung nicht gerecht werden, weiterhin eine nationale & europäische Abschottungspolitik betreiben und lediglich kleinlaute Kritik an rassistischen Maßnahmen wie Grenzzäunen geübt wird, müssen wir auch zukünftig damit rechnen, dass rechtsextreme Politiker in verschiedensten EU-Staaten ihrem Hass gegenüber Flüchtlingen freien Lauf lassen – und das Grab der europäischen Idee schaufeln. Statt Menschen zu retten, lässt die EU diese Menschen an ihren Außengrenzen sterben…


Bildquellen: Bild 1Lizenz CC BY 2.0  // Titelbild & Bild 2Lizenz CC BY-NC 2.0

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2 Gedanken zu „Ungarn: Grenzzaun gegen Flüchtlinge

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