Nichtwählen – Wirkungsloser Widerstand

Selten war ihr prozentualer Anteil so groß wie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen: Nichtwähler! 50% der Wahlberechtigten blieben den Wahlurnen fern, nahmen ihr demokratisches Grundrecht nicht wahr – und da sich auch nach dieser Wahl nichts an den Gepflogenheiten des politischen Geschehens sowie dem Denken der Nichtwähler ändern wird, werden wir langfristig Wahlen erleben, bei denen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben. Parlamente ohne mehrheitliche Basis sowie eine Mehrheit, die Wahlen als nichts wichtiges, nichts von Bedeutung ansehen. Für die Demokratie in Deutschland ist dies eine trügerische und bedenkliche Entwicklung.

Nichtwähler – ein Resultat der gegenwärtigen Politik

flickr.com - Dennis Skley - Europawahl 106_365 - CC BY-ND 2.0
flickr.com – Dennis Skley – Europawahl 106/365 – CC BY-ND 2.0

Eine Entwicklung, welche die Politik eigentlich aufschrecken lassen sollte. Als Vertreter des Staates und unmittelbare Akteure im demokratischen Gerüst unseres Staates ist es die Pflicht der gewählten Politiker, im Sinne der Menschen zu handeln. Die steigende Zahl der Nichtwähler ist das deutlichste Zeichen, dass die PolitikerInnen eben dieser Pflicht nicht ausreichend nachkommt. Sie sind Hauptverursacher dieser gegenwärtigen Entwicklung. Kein Wunder, angesichts verschiedenster politischer Entscheidungen und Prozesse der vergangenen Jahre. Millionen Menschen sind von der Agenda 2010 betroffen, fühlen sich dank Freihandelsabkommen und NSA-Skandal betrogen und verkauft, erkennen, das Wahlversprechen nach der Wahl zunehmend keinen Wert mehr haben (Maut, Mehrwertsteuererhöhung, …) oder erleben in anderer Weise (Bildungspolitik, EU-Politik, Außenpolitik,…) Enttäuschung durch die Politik. Vertrauen kann bei solch einem Handeln, welches über die Köpfe der Menschen hinweg arbeitet, nur schwer entstehen und aufrecht erhalten werden. Viele Menschen reagieren darauf mit Wahlverzicht.


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Sich diese Schuld einzugestehen, fällt der Politik jedoch enorm schwer. Zeigen tut sich dies auch im Zuge der Bremischen Bürgerschaftswahl. So gab Bundeskanzlerin Merkel der SPD die Hauptschuld für die niedrige Wahlbeteiligung: Zahlreiche Menschen seien „zu Hause geblieben, weil sie enttäuscht waren“. Gültig sei diese Aussage „im wesentlichen für die Sozialdemokraten“, so die Kanzlerin (Zeit Online).

Zwar hatte die Gruppe der Nichtwähler laut infratest dimap tatsächlich den größten Zuwachs durch ehemalige SPD- (8000) und Die Grünen-Wähler (7500), doch schaffte es auch die CDU nicht, die von Merkel angesprochene Enttäuschung aufzufangen und auf die Probleme und Wünsche der Wähler einzugehen. Sie hat insgesamt kaum Wähler hinzugewonnen, ihre prozentualen Gewinne verdanken sie eher der niedrigen Wahlbeteiligung und auch die Gruppe der Nichtwähler erhielt von der CDU durchaus erwähnenswerten Zuwachs (3500). Keine andere Partei, welche Prozentgewinne erzielen konnte, hat eine solch starke Wählerwanderung im Bereich „Nichtwähler“ zu verbuchen.

Um sich dem Problem wahrhaftig anzunehmen, müsste die Kanzlerin selbst aktiv werden und an ihren politischen Handlungen einiges ändern, statt das Problem auf andere Parteien abzuwälzen. Insbesondere mit Blick auf den aktuellen NSA-Skandal, ihr gebrochenes Wahlversprechen („Mit mir wird es keine Maut geben“) oder die Probleme bei der Bundeswehr, welche lange bekannt waren, aber verheimlicht wurden, ist Frau Merkel die wohl ungeeigneteste Person, um über Vertrauen in die Politik und Ursachen für Wahlverzicht zu reden.

Wahlen – Eine Grundlage der Demokratie

flickr.com - Mehr Demokratie - Mehr Demokratie auf dem Kirchentag in HH - CC BY-SA 2.0
flickr.com – Mehr Demokratie – Mehr Demokratie auf dem Kirchentag in HH – CC BY-SA 2.0

Dass die Kritik vieler Nichtwähler, trotz der Wählerwanderung, nicht allein auf Bremen beschränkt ist, zeigen auch die Ergebnisse einer weiteren Umfrage von infratest dimap. Die Aussagen „Politiker verfolgen doch nur ihre eigenen Interessen“ (67%), „Derzeit vertritt keine Partei meine Interessen“ (58%) sowie „Gehe bewusst nicht nur Wahl, um meine Unzufriedenheit mit der Politik zu zeigen“ (46%) erhalten hierbei die größte Zustimmung. Aussagen, die sich auf die gesamte Politik und Parteienlandschaft beziehen und nicht allein auf die Regierungsparteien Bremens. Statements, wie jenes der Kanzlerin, geben daher nur wenig Anlass, auf eine politische Reaktion hinsichtlich der hohen Zahl an Nichtwählern hoffen zu können. Wenn sich selbst die Bundeskanzlerin in dem ewig gleichen „Schuld sind nur die anderen Parteien“ verliert, statt vor der eigenen Tür zu kehren und an die Bedeutung des Wählens sowie an die Geschichte der deutschen Demokratie zu appellieren, sieht es für unsere demokratischen Errungenschaften schlecht aus.

Besonders die zuletzt genannten Dinge fehlen mir in der Debatte um das Nichtwählen immer wieder. Zwar werden sie, meist von Politik- und Sozialwissenschaftlern sowie Historikern angesprochen, verlieren sich jedoch meist schnell in populistischen Vorschlägen der PolitikerInnen, welche die Schuld beim politischen Gegenüber suchen und glauben, wenn die Wahlurne näher an die WählerInnen kommt, wird sich das Problem schon legen. Vorschläge wie „Wahlkabinen im Shopping-Center“ oder „erleichterte Briefwahl“ machen dies deutlich. So bleibt unbehandelt, welch schweren und langen Weg die Demokratie, besonders in Deutschland, hatte und welche schlimmen und unmenschlichen Folgen die Abwesenheit von Demokratie mit sich bringt. Es wird nicht an jene Zeiten erinnert, in denen Deutschland von diktatorischen Strukturen oder manipulierten Wahlen beherrscht wurde. Zeiten, in denen viele Menschen ihre Freiheit und ihr Leben aufs Spiel setzten, um demokratische Wahlen und Strukturen zu ermöglichen. Diese Vorgeschichte unserer Demokratie zeigt jedoch auf, wie schützenswert demokratische Wahlen sind. Sie sind nicht weniger als die Grundlage der parlamentarischen Demokratie – und haben daher höchste Bedeutung für das Fortbestehen unserer demokratischen Strukturen.

Es bedarf daher einer Politik, die Vertrauen aufbaut, die Probleme der Menschen aufgreift und sich nicht rein an wirtschaftlichen Kennzahlen und Forderungen orientiert. Nur so wird sich die Zahl der Nichtwähler verringern, nicht aber durch Wahllokale in Einkaufszentren – denn die hohe Zahl der Nichtwähler entsteht nicht aufgrund fehlender Zeit, sondern aufgrund des nicht vorhandenen Vertrauens und der fehlenden Glaubwürdigkeit der Politik.

Nichtwählen – eine falsche Logik

flickr.com - Mehr Demokratie - Jubiläumstag 25 Jahre Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0
flickr.com – Mehr Demokratie – Jubiläumstag 25 Jahre Mehr Demokratie – CC BY-SA 2.0

Doch ist es nicht die Politik allein, die es zu kritisieren gibt. Es ist ebenso die Aufgabe der Nichtwähler selbst, sich mit den eben beschriebenen Inhalten zu befassen – insbesondere der Bedeutung von Wahlen. Gleichzeitig gibt es ein Argument der Nichtwähler, welches ich nur schwer verstehen kann. So gaben in der oben genannten Umfrage von infratest dimap 40% der Befragten an, nicht wählen zu gehen, da ohnehin klar sei, wie die Wahl ausgeht. Hinter dieser Aussage stecken meiner Meinung nach grundlegend zwei Denkweisen. Die eine Gruppe ist der Meinung, dass der sowieso feststehende Ausgang der Wahl für sie persönlich vollkommen in Ordnung ist und man nicht den Aufwand der Wahl auf sich nehmen muss, um dieses Resultat zu erreichen – dann ist man einfach zu faul zur Wahl zu gehen und verlässt sich auf all jene, die es sowieso tun. Eine fragwürdige und zugleich trügerische Logik, wenn man dies einmal weiterdenkt. Die andere Gruppe meint, die eigene Stimme hätte kein Gewicht, keine Chance etwas zu ändern, so dass sich das Wählen gar nicht lohnt – dann ist man vermutlich enttäuscht von der Politik, verkennt die Macht der eigenen Stimme und hat das Vertrauen in die Demokratie verloren. Sie folgt einer Sichtweise, die zwar durchaus nachvollziehbar ist, jedoch nicht weit genug denkt.

Beiden sei an dieser Stelle gesagt: Geht bitte wählen! Faulheit darf kein Grund sein, ein so wichtiges Grundrecht ungenutzt zu lassen. Enttäuschung und verlorenes Vertrauen sind zumindest nachvollziehbar – der Wahlboykott jedoch die falsche Antwort. Jede Stimme zählt und wären jene 40%, die diese Antwort gaben, zur Wahl gegangen und hätten irgendeine der demokratischen Parteien gewählt, dann würde sich nun mit großer Sicherheit einiges ändern.

Diskutieren & handeln

Das Thema „Wählen“ sollte aus all diesen Gründen viel intensiver diskutiert werden – auf politischer, wie gesamtgesellschaftlicher Ebene. Vermutlich verflacht diese Debatte jedoch, bis bei der nächsten Wahl wieder weniger Menschen als einige Jahre zuvor den Gang zur Urne angetreten haben.

Für die großen Parteien SPD und CDU ändert die steigende Zahl der Nichtwähler meist sowieso nicht viel. Eine gewisse und ausreichende Masse folgt den Slogans dieser Parteien trotz steigender Nichtwählerzahl – und im schlimmsten Fall ist man eben „Juniorpartner“ der anderen „Volkspartei“ – so hat man immerhin ein bisschen Macht. Die FDP sieht sich nach den Wahlen in Hamburg und Bremen sowieso als Partei im Aufwind und verschwendet derzeit keine Gedanken an dieses Thema. Man selbst schafft es ja,  Wähler zu mobilisieren. In der AfD glaubt man, mit Populismus die Nichtwähler mobilisieren zu können – stößt dabei jedoch, glücklicherweise, immer wieder auf breiten gesellschaftlichen Widerstand. Andere kleine rechte Parteien profitieren hingegen von einer geringen Wahlbeteiligung, da ihre WählerInnen meist sowieso zur Urne schreiten. Darüber hinaus haben diese Parteien grundsätzlich kein Interesse daran, demokratische Strukturen zu stärken. Lediglich die Grünen, die Linken und demokratische Kleinstparteien hätten ein Interesse an diesem Thema. Sie allein haben jedoch kaum Chancen eine ausführliche Debatte über das Nichtwählen zu starten und aufrecht zu erhalten.

Aus diesen Gründen wird sich auch in den nächsten Wochen und Monaten wenig in der Politik und den Köpfen der Nichtwähler ändern – und so kommt es, das Wahlen immerhin die Verhältnisse im Parlament verändern,Nichtwählen jedoch genau das befördert, wogegen es sich richtet: Alles bleibt, wie es ist!


Bildquellen: Bild 1 (Dennis Skley – Europawahl 106/365) CC BY-ND 2.0 Bild 2 (Mehr Demokratie – Mehr Demokratie auf dem Kirchentag in HHCC BY-SA 2.0 Bild 3 (Mehr Demokratie – Jubiläumstag : 25 Jahre Mehr Demokratie) CC BY-SA 2.0

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2 Gedanken zu „Nichtwählen – Wirkungsloser Widerstand

  1. Ich darf leider noch nicht wählen – aber wenn ich alt genug bin, werde ich auf jeden Fall wählen gehen. Oft hört man ja, junge Leute seien zu unerfahren und unvernünftig zum Wählen. Ich bin mir sicher, dass ein*e achtzehnjährige*r Erstwähler*in, der_die vor der Wahl nachdenkt und bewusst ankreuzt, sehr viel vernünftiger wählt als ein*e alte*r Stammwähler*in, der_die jedes Mal das wählt, was er_sie immer wählt.

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    1. Das stimmt – vor allem, was ist denn „unvernünftiges“ Wählen?! Ich glaube, es ist ein Argument all derer, die Angst davor haben, dass die Jugend ihre Partei nicht wählen wird, weil sie für junge Menschen nicht ansprechend ist.

      Ganz generell denke ich, dass jeder mit 16 Jahren zumindest die grundlegenden Infos zum Thema Politik kennen sollte (und wenn es nur aus der Schule ist), um sich ein Bild von den Parteien zu machen. Insgesamt sollte die Schule stärker zur politischen Bildung beitragen – nicht in Form einer gezielten Denkweise oder polit. Ausrichtung, aber in sofern, dass die Schüler der 10. Klasse soweit gebildet sind, als dass sie wissen, welche Partei für was steht.

      Das reicht aus, um wählen zu „können“. Über die Frage, ob 16 Jährigen das Recht zugesprochen werden sollte, darf man meiner Meinung nach nicht hinsichtlich der Frage der Reife diskutieren. Reif sind die Menschen mit 16 Jahren in jedem Fall – sie brauchen nur eben die grundlegende Bildung, und das ist es, was oftmals fehlt – leider.

      Gefällt 1 Person

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