Genießet den Streik – es könnte einer der letzten sein!

flickr.com - Dennis Skly - Bahnstreik 317_365 - CC BY-ND 2.0
flickr.com – Dennis Skly – Bahnstreik 317_365 – CC BY-ND 2.0

Die Lokführer streiken – die Deutsche Bahn steht still. Viele Züge fallen komplett aus, andere kommen erst mit großer Verspätung an. Viel ärger für die Fahrgäste der Bahn – und die haben inzwischen auch nur noch wenig Verständnis für das Vorgehen der GDL. „Was sind die so stur?“ „Warum geben sie sich nicht mit weniger zufrieden?“ „Erzieher oder Pfleger verdienen noch weniger und streiken nicht in diesem Maße.“ Diese Fragen und Aussagen hört man dieser Tage oft – und sie offenbaren, an welchem Punkt unsere Gesellschaft inzwischen angekommen ist.

Es ist kein Novum dieses Streiks bzw dieser Tarifverhandlungen, aber wird es in diesem Fall extrem deutlich. Die Dauer der Verhandlungen und die (gefühlt) vielen und langen Streiks haben viele Menschen umdenken lassen. Statt sich mit den streikenden Arbeitnehmern zu solidarisieren und sich für das Streikrecht, die Koalitionsfreiheit und den Arbeitskampf als Mittel der Demokratie einzusetzen, ist es ihnen wichtiger, dass die Bahn pünktlich kommt und sie problemlos von A nach B gelangen. Unterstützt wird dieses Denken von der Bahn sowie der Regierung, welche beide die Schuld des Scheiterns zurGDL schieben.


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Arbeitskampf für Arbeitnehmerrechte

Ein Blick hinter die Vorhänge der Verhandlungen zeigt jedoch, dass es gar nicht um übertriebene Lohnforderungen oder Arbeitszeiten geht. Das Problem, worum sich alles dreht, ist die Forderung der GDL, nicht nur für die Lokführer, sondern auch für die Zugbegleiter einen Vertrag auszuhandeln – auch wenn sie in diesem Berufsfeld nicht die Mehrheits-Gewerkschaft ist. Eine Forderung, die nicht etwa „Allmachtsphantasien“ offenbart oder überzogen ist. Sie ist rechtlich völlig legitim, auch vom Grundgesetz geschützt und wichtig für alle Arbeitnehmer! Die GDL pocht auf der Koalitionsfreiheit und setzt mit den Streiks ein Zeichen dafür, dass Arbeitnehmerrechte nicht kommentar- und tatenlos hingenommen werden.  Bei Arbeitgebern und der Politik kommt dies selbstredend nicht gut an. Mehr Tarifverhandlungen, höhere Abschlüsse und mehr Streiks sind die Dinge, die jene Gruppen in der aktuellen Tariffreiheit sehen – für Arbeitgeber eine grausame Vorstellung.

Daher sind es nicht selten Arbeitgeber und Politiker von CDU & CSU, inzwischen aber auch der SPD, die inStreikzeiten damit beginnen, über das Vorgehen der Gewerkschaften zu klagen, Streiks als „unverhältnismäßig“ zu bezeichnen und an die Gewerkschaft zu appellieren. Teile der Bevölkerung greifen diese Kritik auf und entwickelen oben genannte Fragen und Meinungen. Sie sehen in einem Eingriff ins Tarifrecht die Chance, gewisse Dienstleistungen zukünftigstreikfreier nutzen zu können – und suchen sich bspw. Berufsgruppen, die weniger verdienen als Lokführer, jedoch ebenfalls eine große Verantwortung tragen: Kranken- und Altenpfleger, Erzieher oder andere Berufe des sozialen Arbeitsfeldes.


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Solidarität, statt Ausspielen

Die Kritik an diesen Löhnen ist berechtigt – das Ausspielen der Löhne verschiedener Berufsgruppen jedoch falsch & gefährlich: Es ermöglicht der Regierung eine höhere Zustimmung zur Tarifeinheit in der Bevölkerung zu erlangen – denn die Solidarität schwindet und der Neid, die Missgunst und das Nicht-Gönnen prägt sich aus. Dabei hätte vermutlich kaum ein Lokführer oder Zugbegleiter der derzeit für höhere Löhne streikt etwas gegen eine Lohnerhöhung in eben genannten Berufen. Die angesprochene Solidarität wäre etwas, das hierbei alle Berufsgruppen weiterbringen würde. Nicht weniger wichtig ist jedoch, dass sich die Menschen richtig über die Fakten informieren. Wüssten mehr Menschen, dass es bei diesem Streik noch gar nicht um Löhne und Arbeitszeiten geht, sondern Fragen behandelt werden, die unsere Grundrechte, die Freiheit der Arbeitnehmer, eines jeden Arbeitnehmers betreffen und die Bahn an dieser Stelle jene Kraft ist, die wie eine Bremse auf die Verhandlungen wirkt, wäre das Verständnis für den Streik vermutlich größer.

Wir sollten diesen Streik genießen – so seltsam es klingt. Es könnte einer der letzten großen Arbeitskämpfe sein, die wir in den kommenden Jahren erleben. Das geplante Gesetz der Regierung sieht neben der Tarifeinheit nämlich auch vor, Streiks zukünftig schneller als „unverhältnismäßig“ bewerten und somit gerichtlich verbieten zu lassen – und dies ist in keinster Weise positiv. Zwar mag es weniger bestreikte Züge, Busse, Bahnen und weitere Dienstleistungen geben, so dass es manch einem als ein positives Gesetz erscheinen mag, doch stellt es einen drastischen Eingriff in unsere Freiheit, in die Grundlage unserer Bundesrepublik, das Grundgesetz dar und somit in die deutsche Demokratie dar.

Also liebe GDL, streikt weiter für die Rechte und die Freiheit der Arbeitnehmer!


Bildquelle: Foto 1 (flickr.com – Dennis Skley – Bahnstreik 317/365 – CC BY-ND 2.0)


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4 Gedanken zu „Genießet den Streik – es könnte einer der letzten sein!

  1. Ach ja, die vielbeschworene „Tarifeinheit“, auch Lex GDL, – ist ja schon eine Unverschämtheit, wie da per Gesetz versucht wird, ins Grundrecht der Koalitionsfreiheit einzugreifen, nur um einem staatseigenen Betrieb zur Seite zu springen!

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