Asylpolitik – Die tödliche Logik der EU

Flüchtlinge – Ich bin wütend – so wütend, dass mir fast die Worte fehlen. In solchem Momenten sollte man keine Texte schreiben. Soweit eigentlich meine Devise – doch muss ich in diesem Moment mit dieser Regel brechen. Die Wut braucht ein Ventil, einen Ausweg – anders kann ich nicht damit umgehen, dass unsere Bundesregierung sich trotz mehr als 1000 toten Menschen im Mittelmeer eine Neuaufnahme der Mission „Mare Nostrums“ durch die EU lediglich „vorstellen“ könnte. Selbst eine solche Katastrophe führt nicht dazu, dass sich die Bundesregierung für eine sofortige Wiederaufnahme der Seenotrettungsaktion ausspricht – eine, aus menschlicher Perspektive vernichtende Offenbarung.

Das Ignorieren der Flüchtlings-Thematik seitens der Bundesregierung & der EU hat auch dann Bestand, wenn mehr als 1000 Menschen, die in den Wochen, Monaten und Jahren zuvor durch die Hölle der Fluchterfahrungen und -erlebnissen gehen mussten, ihr Leben aufgrund eben dieser Politik verlieren. Während  die Seenotrettungsmission der italienischen Küstenwache  „Mare Nostrum“ zwischen dem 18. Oktober 2013 und dem 31.10.2014 rund 140 000 Flüchtlinge vor dem Tod im Mittelmeer rettete, werden diese Menschen seit dem 01. November 2014 den Wellen des Meeres überlassen – welche nicht selten tödlich sind. Die aktuell bekannten Zahlen sind, wie so oft, lediglich die Spitze des Eisbergs. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und 140 000 Geretteten durch „Mase Nostrum“ kann sich jeder selbst ausrechnen, wie viele Menschen ihr Leben seit dem 01. November auf dem Mittelmeer verloren, ohne dass wir es mitbekamen.

EU: Abschotten und ignorieren, statt Leben zu retten!

Die Wiederaufnahme von „Mare Nostrum“ ist bei der Verhinderung des Sterbens im Mittelmeer lediglich das Mindeste, was die EU tun kann. Binnen kürzester Zeit wäre das europäische Bündnis in der Lage, legale Zugangswege für Flüchtlinge zu schaffen, somit Schleuserbanden das Handwerk zu legen und gleichzeitig tausende Leben zu retten. Die Mittel und die notwendigen Voraussetzungen sind vorhaben – was fehlt, ist lediglich der Wille.

Dieser wird jedoch von eine Weltsicht gebremst, die Menschenleben kostet. Einer Weltsicht, die zwei zentrale Leitlinien hat: 1. Was ich nicht sehe, gibt es nicht! 2. Tote Flüchtlinge halten weitere Flüchtlinge von einer Überfahrt ab! Es ist nicht das Ziel, Menschen zu retten, ihnen einen Ausweg aus ihren schrecklichen Lebensumständen zu ermöglichen und ihnen Sicherheit zu geben. Flüchtlinge sollen viel mehr von Europa ferngehalten werden, wie mit der aktuellen „Mare Nostrum“-Folgemission „Triton“ deutlich wird. Die Diskussionen um „Asyl-Lager“ in Nordafrika, in welchen schon das erste Mal streng aussortiert wird sowie der nun schnell aufgestellte  „10-Punkte-Plan“ der EU-Innenminister, welcher eine schnellere Abschiebung „illegaler Flüchtlinge“ und  eine Ausweitung von „Triton“ vorsieht, unterstreichen diese Politik ebenfalls. Die Schicksale der Menschen interessieren nicht – was zählt ist, möglichst viele dieser Schicksale nicht Europa erreichen zu lassen. Ein trauriges Lehrbeispiel für politische Menschenfeindlichkeit.

RefugeesDiese Politik macht mich betroffen, traurig und wütend. Ich verstehe nicht, wie Menschen den Tod anderer Menschen eigenen Wohlstands-Bedürfnissen & „Heiler-Welt“-Utopien unterortnen können; zuschauen und nicht sofort handeln, wenn sie anderswo das Starben verhindern könnten. Nicht weniger ratlos lässt mich zurück, dass diese Menschen von einer breiten Masse der Bevölkerung gewählt wurden – und nicht zum ersten Mal. Doch zeigt sich aktuell zumindest eine breite Solidarität in der Bevölkerung. Viele Menschen engagieren sich, gehen auf die Straße, setzen sich für Flüchtlinge in aller Welt ein – ein kraftgebendes Licht in dunklen Zeiten.

Die Farce des Friedensnobelpreises

Zeiten, die schnell ein Ende brauchen. Ändert sich die Politik der nationalen Staaten und somit auch jene der EU nicht, kann ich mich den Worten von Heribert Prantl nur anschließen, wenn er, wie in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 18. April fordert:

„Die EU ist Träger des Friedensnobelpreises. Einer EU, die dem Sterben zuschaut, sollte der Preis wieder weggenommen werden.“

Die EU tritt mit ihrem Vorgehen nicht nur die Werte und den Wert des Friedensnobelpreises mit Füßen, sondern sie tötet und lässt Menschen in Not sterben. Sie selektiert Menschen nach ihrer Herkunft und handelt wider der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in welcher geschrieben ist: „§3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“.  Es wäre einfach für die Damen und Herren auf höchster politischer Ebene, diesem menschlichen Gebot gerecht zu werden, sich den Nobelpreis zumindest ein bisschen zu verdienen und das Sterben zu stoppen – doch zeigen auch die aktuellen Worte vieler Politiker in diesen Tagen, dass man selbst trotz der aktuellen Katastrophen nicht begriffen hat: Lediglich legale Zugangswege können das Sterben beenden.

Kein Mensch ist illegal! Stoppt das Sterben!

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