Fragwürdiges Fracking-Gesetz von Kabinett verabschiedet

Fracking – Die Bundesregierung hat vor gut einer Woche das umstrittene Fracking-Gesetz verabschiedet. Bereits seit mehreren Monaten gab es Diskussionen um dieses Gesetz, da die geplanten Verbote und Einschränkungen vielen Abgeordneten nicht weitreichend genug sind. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte beispielsweise einen kompletten Verzicht auf Fracking. Die Linke schließt sich dieser Forderung an. Von einem Verbot des Frackings ist dieses Gesetz allerdings meilenweit entfernt.

Zu lockere und unklare Regelungen

Fracking GefahrZwar sieht die aktuelle Fassung vor, Fracking in einigen Bereichen Deutschlands komplett zu untersagen; z.B. in Wasser- und Naturschutzgebieten, Nationalparks und im Umfeld von Seen, welche zur Trinkwassergewinnung dienen. Probebohrungen, mit einem nachweislich nicht für das Trinkwasser gefährlichen Gemisch sollen jedoch ermöglicht werden – und das Gesetz enthält eine fragwürdige Hintertür: Langfristig soll es die Möglichkeit geben, mit Ausnahmegenehmigungen auch kommerzielles Fracking in Deutschland zu betreiben – eine Kommission, welche über die Zulassung entscheidet, soll neu gegründet werden. Besonders dieser Teil des Gesetzes erntet viel Kritik. Johannes Remmel (Grüne), Umweltminister in NRW, spricht bspw. davon, dass die Regierungsmitglieder „vor den Interessen einiger weniger Konzerne eingeknickt“ seien.


Mehr zum Thema Fracking: Was ist Fracking? oder Fracking – Gewinne für wenige, Gefahren für viele!


Kritik auch aus Regierungsparteien

Die Mitglieder der Regierungsparteien gehen in ihren Äußerungen zwar nicht so weit wie Remmel, doch ist auch aus ihren Reihen Kritik zu vernehmen. Nicht wenige CDU/CSU-Abgeordnete drohen gar mit einer Ablehnung bei der Abstimmung im Bundestag. „In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig“, so der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld zur Deutschen Presse-Agentur. Es fehle an einer zahlenmäßigen Einschränkung der Probebohrungen sowie einer ausreichenden Berücksichtung des Wasserschutzes. Rund 100 Personen umfasse diese Gruppe der Fracking-Kritiker bereits.

Umweltzerstörung durch Fracking in den USA - Simon Fraser University_University Communications -Fracking - CC BY 2.0
Umweltzerstörung durch Fracking in den USA – flickr.com Simon Fraser University_University Communications – Fracking – CC BY 2.0

In der SPD stößt man sich besonders an der geplanten Kommission, welche zukünftig über die Zulassung kommerziellen Frackings entscheiden könnte. „Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet“, so der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD). Auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion wird darüber hinaus von „Redebedarf“ hinsichtlich des Fracking-Gesetzes gesprochen. Ja, nicht einmal Umweltministerin Hendricks sieht das Fracking als passable Alternativmethode der Energiegewinnung: „Fracking ist nicht die Antwort auf unsere Energiefragen. Das ist die Energiewende.“ Verteidigen tut sie das Gesetz dennoch.

Am Ende ist die Diskussion um ein Fracking-Gesetz also noch lange nicht – sie geht lediglich in eine neue Runde. Deutlich wird allerdings, dass die Regierung eine Politik betreibt, die nicht einmal von den übrigen Mitgliedern der Regierungsparteien getragen wird und auch in Regierungskreisen nicht vollkommen kritiklos bleibt – ein Zustand, der nachdenklich stimmen sollte. Ebenso, wie die mögliche Freigabe des kommerziellen Frackings in Deutschland.


Bildquelle: Bild 2 (Simon Fraser University – University Communications – Fracking)- CC BY 2.0

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