Reform des VS – Straffreiheit für rechte Taten

+++ Reform des Verfassungsschutzes sieht engere Zusammenarbeit zwischen Bund & Land vor +++ Gleichzeitig beinhaltet Reform Straffreiheit für „szenetypische“ Taten der V-Leute +++ Staat fördert so Extremismus, statt ihn zu bekämpfen +++ Mehr Informationen und Quellen im Text +++

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen intensiv über eine Reformierung des Verfassungsschutzes beraten und nun die Reform verabschiedet. Neben einer engeren Zusammenarbeit der Landesbehörden mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist auch der Einsatz von V-Leuten neu geregelt worden – Personen mit gewissen Vorstrafen, wie bspw. einer Haftstrafe ohne Bewährung darf zukünftig nicht mehr als V-Mann eingesetzt werden. Gute Ansätze, die jedoch nicht weit genug gehen.

Wie die Geschichte des NSU zeigt, sind die Informationen, die V-Leute weitergeben oftmals kaum hilfreich, so dass eine Weiterbeschäftigung dieser Informanten kaum gerechtfertigt ist. Das Land Thüringen will darauf bald reagieren und zukünftig auf alle V-Leute in der rechten Szene verzichten. Die Reform der Bundesregierung sieht einen solchen Schritt nicht vor – im Gegenteil. Zwar wird die Auswahl von V-Leuten beschränkt, doch gibt man all jenen, die trotz dieser Richtlinien V-Leute sind / werden, mehr Freiraum für rechtliche Vergehen.

Keine Strafen bei „szenetypischen“ Taten

flickr.com - Heinrich-Böll-Stiftung - Thomas de Maizière - CC BY-SA 2.0
flickr.com – Heinrich-Böll-Stiftung – Thomas de Maizière – CC BY-SA 2.0

So sollen zukünftig Taten, die als „szenetypisch“ bezeichnet werden, rechtlich jedoch verboten sind, für die V-Leute ohne strafrechtliche Folgen bleiben – Grund: Taten wie diese sind notwendig, damit die V-Leute nicht auffallen, so die Regierung. Was als „szenetypisch“ gilt, bleibt vage. Die Bundesregierung nennt hierbei als Beispiel lediglich Verstöße gegen das Vermummungsverbot – nicht weniger „szenetypisch“ dürften jedoch auch Dinge wie das Zeigen des Hitlergrußes oder die diversen Formen von Propagandadelikten sein. Im Zweifel ist es eine Frage der Verhältnismässigkeit sowie der Notwendigkeit, die der Straftat zu Grunde liegt, damit der Spitzel nicht auffliegt.

In Einzelfällen können daher gar Körperverletzungen straffrei bleiben, wie aus den Worten von Bundesinnenminister de Maizière hervorgeht: „Die Verletzung von Individualgütern wie Körperverletzung ist nicht zulässig. Gleichwohl haben wir vorgesehen, dass dies grundsätzlich gilt. Wenn es im Einzelfall einmal anders ist, muss darüber der Behördenleiter oder sein Vertreter entscheiden.“

Im Klartext heisst das, dass unter dem Deckmantel des „nicht Auffallens“ rechte Straftaten staatlich legitimiert und nicht verfolgt werden. Bisher gab es in diesem Zusammenhang nur lose Regelungen – Straftaten wurden verfolgt; wenn gleich es auch aktuell oft zu einer Einstellung des Verfahrens kommt. Nun haben Neonazis, die als V-Leute fungieren, jedoch vollkommen freie Hand – und werden sich bei schwereren Taten nicht selten darauf berufen, dass ihre Mitwirkung, z.b. bei Übergriffen auf Menschen, höchst notwendig war.

Regelungen gelten auch für verdeckte Ermittler

All diese Regelungen werden darüber hinaus auch für verdeckte Ermittler, welche, anders als V-Leute nicht aus der Szene kommen, sondern in eine Szene eingeschleust werden, der Verfassungsschutzbehörden und des BND´s Gültigkeit haben. Bei diesen Personen ist es zumindest noch im Ansatz nachvollziehbar, weshalb eine solche Straffreiheit als sinnvoll bezeichnet wird (ich verurteile diesen Teil der Reform dennoch in vollem Umfang und finde auch die Straffreiheit für verdeckte Ermittler hoch bedenklich) – sie begehen Taten nicht aus Überzeugung und sind nicht aus ideologischen Gründen im Umfeld der Neonazis, sondern um gegen diese Szene vorzugehen.

V-Leute hingegen denken bei einer Demonstration sicher nicht darüber nach, ob das Vermummen oder der Hitlergruß verboten ist – tun sie es, dann aus Überzeugung, nicht um „nicht aufzufallen“. Da sie bisher nur selten strafrechtliche Konsequenzen für ihre Vergehen zu tragen hatten, dürfte diese Neuregelung nun wie eine zweite Entlohnung aufgefasst werden. Neben dem Geld, welches sie für Informationen erhalten, dürfen sie sich nun auch noch ohne rechtliche Bedenken rechter Taten hingeben.

Staatlicher Freibrief für Rechtsextremisten

Die Folgen dieser Regelung können im Zweifel dramatisch sein, da die Bewertung von „notwendig“ oder „nicht notwendig“ sicherlich nicht immer einfach sei dürfte – und ein Staat, der eine solche Straffreiheit einführt, wird nur selten auf einer Einstufung als „nicht notwendig“ beharren. So können sich auf Demos oder bei rechten Treffen V-Leute straffrei „notwendiger“ Straftaten hingeben, welche andere Rechtsextremisten erst zu weiteren Taten anstiften können. Staatliche Förderung rechter Taten – zum Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine eigenartige Sichtweise.

flickr.com - strassenstriche.net - VS Auflösen Kundgebung Köln Kalk 29.10.2012 - CC BY-NC 2.0
flickr.com – strassenstriche.net – VS Auflösen Kundgebung Köln Kalk 29.10.2012 – CC BY-NC 2.0

In Anbetracht all dieser gefährlichen und höchst fragwürdigen Neuerungen kann ich mich unserem Innenminister nicht anschließen, wenn er davon spricht, dass dieses Gesetz „sorgfältig abgestimmt“ sei. Ebenso wenig kann ich den Worten der Bundesregierung trauen, welche auf ihrer Homepage als Fazit der Reform deutlichen machen will: „Die Bundesregierung kämpft weiter gegen Rechtsextremismus.“ Eine Neuregelung, die Neonazis (und auch anderen Extremisten) eine Straffreiheit für Taten ausstellt, welche sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, kann weder gegen Rechtsextremismus kämpfen, noch sorgfältig abgestimmt sein. Viel mehr ist sie ist ein gefährlicher staatlicher Freibrief für Extremisten und Gewalttäter.


Bildquellen: Foto 2 (flickr.com – Heinrich-Böll-Stiftung – Thomas de Maizière – CC BY-SA 2.0) / Foto 3 (flickr.com – strassenstriche.net – VS Auflösen Kundgebung Köln Kalk 29.10.2012 – CC BY-NC 2.0 – Bildausschnitt)


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2 Gedanken zu „Reform des VS – Straffreiheit für rechte Taten

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