Fakten zu Flucht & Asyl

flickr.com - Anne Roth - Sonnenblumenhaus Rostock - CC BY 2.0
flickr.com – Anne Roth – Sonnenblumenhaus Rostock – CC BY 2.0

Asyl – Asylbewerber in Deutschland haben keinen leichten Stand. Obwohl es viele Menschen gibt, die sich ehrenamtlich einbringen, Hilfe bieten und den Geflüchteten gegenüber offen und freundlich sind, ist die Debatte um Asyl in diesem Land aber auch immer wieder von ablehnenden Meinungen sowie angeblichen „Fakten“ geprägt. Besonders häufig wird hierbei behauptet, dass Deutschland europa-, wie weltweit die größte Last zu schultern hätte, Asylbewerber in diesem Land finanziell enorm gut gestellt seien und der Bund daher die finanziellen Folgen kaum aushalten könne. Da jedoch keine dieser Aussagen der Realität entspricht und die Datenlage ein ganz anderes Bild zeichnet, möchte ich an dieser Stelle einen kleinen Überblick über die tatsächlichen Zahlen und Fakten geben.

Dazu habe ich mir die Zahlen von Geflüchteten in verschiedenen Staaten der Welt angeschaut, einen „Geflüchtete pro 1000 Einwohner“-Wert berechnet sowie eine Übersicht erstellt, welche die tatsächlichen finanziellen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland enthält. Die Zahlen beziehen sich, je nach Erhebungsstand, auf die Jahre 2013 & 2014.

Staaten mit den meisten Geflüchteten (weltweit)

Geflüchtete Weltweit 2013Die erste Grafik macht deutlich, in welchen Staaten im Jahr 2013 die meisten Geflüchteten lebten. Weiter erkennt man, wie groß bzw. klein der Anteil Deutschlands weltweit tatsächlich ist. Während in einigen Staaten die Zahl bei über 500 000 liegt, hat Deutschland mit 187 400 (2013) sowie 202 834 (2014; BAMF) Geflüchteten im weltweiten Vergleich keinen sonderlich großen Anteil. Bei rund 51 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit liegt der prozentuale Anteil Deutschlands im Jahr 2013 bei 0,3%. Die Behauptung, Deutschland wäre jenes Land, welches „als Weltsozialamt missbraucht“ wird, ist daher alles andere als wahr. Es ist eine populistische Behauptung ohne jegliche Basis. Viel mehr wird deutlich, dass besonders jene Staaten wirklich hohe Flüchtlingszahlen haben, die in direktem Umfeld zum Herkunftsland der Geflüchteten liegen.

Auch hinsichtlich der Zahl an Geflüchteten pro 1000. Einwohner steht Deutschland nicht an der Weltspitze, wie es manch einer derzeit immer wieder behauptet. Im Jahr 2014 lag dieser Wert in Deutschland bei 2,5. Berechnet man diesen Wert bspw. für die Staaten aus Grafik 1, zeigt sich, dass Deutschland im weltweiten Vergleich ebenfalls nicht an der Spitze der Welt steht. Im Libanon gab es im Jahr 2013 178 Geflüchtete pro tsd. Einwohner, in Jordanien 88 Geflüchtete (2013). Auch die afrikanischen Staaten aus Grafik 1 haben weit höhere Werte als Deutschland: Tschad (34 Geflüchtete pro tsd. Einwohner); Kenia (12 Geflüchtete pro tsd. Einwohner) & Äthiopien (4,5 Geflüchtete pro tsd. Einwohner). [UNHCR]

Staaten mit den meisten Geflüchteten (europaweit)

Geflüchtete EuropaRichtig ist, dass Deutschland die höchste Zahl an Asylbewerbern in Europa hat. Dennoch liegt dieser Wert aus dem Jahr 2014 (202 834) noch lange nicht bei jenen Werten, die in den 90er Jahren zu Spitzenzeiten erreicht waren. Deutschland ist heute also in keinem Fall in einer Lage, wie wir sie noch nie hatten. Ebenso sagt diese absolute Zahl von über 200 000 Geflüchteten wenig darüber aus, wie groß ein „Problem“ tatsächlich ist, wie schwer es ist, diese Menschen unterzubringen und zu versorgen. Wie bereits im weltweiten Vergleich ist der Wert der Geflüchteten pro 1000 Einwohner aussagekräftiger. Der deutsche Wert lag, wie bereits beschrieben, bei 2,5. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf Platz 7, wie die Grafik 2 veranschaulicht.

Selbst wenn die Werte anderer Staaten nur bedingt höher sind als der deutsche Wert, wird deutlich, dass der Eindruck, Deutschland sei jener Staat mit der größten Last, lediglich ein subjektives Gefühl ist. In der Realität gibt es für ein solches Urteil keine Anhaltspunkte. Auch die Behauptung einer „Überflutung Deutschlands“ findet keine Basis. Die Verteilung der Asylsuchenden wird nach dem Königsteiner Schlüssel vorgenommen, welcher sich aus der Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesländer errechnet und so eine gleichmässige Verteilung ermöglicht.

Welche Leistungen erhalten Asylbewerber in Deutschland?

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flickr.com – Images Money – Euro Denominations – CC BY 2.0

Die Frage nach der tatsächlichen Höhe der Leistungen ist nicht ganz einfach zu beantworten. Zu unterscheiden ist hierbei die Art der Unterkunft. Leben Asylbewerber in Unterkünften nach § 44 des Asylverfahrensgesetzes, was bedeutet, dass vor Ort die Versorgung mit Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern sichergestellt ist, erhalten sie höchstens 140 Euro monatlich. Sollte in der entsprechenden Unterkunft bspw. die Versorgung mit Kleidung nicht gegeben sein, erhalten die Bewohner Wertmarken, mit welchen sie entsprechende Einkäufe erledigen können. Für Paare, Personen ohne eigenen Haushalt, Jugendliche und Kinder sind niedrigere Werte festgelegt (siehe AsylbLG).

Asylbewerber, die nicht in oben beschriebenen Unterkünften, sondern bspw. in eigenen Wohnungen leben, erhalten neben der Barleistung von 140 Euro (bzw. geändertem Betrag), welcher jedem Menschen zusteht, eine weitere Summe in Bar, um die Kosten für Ernährung, Kleidung und sonstiges zu decken. Dieser Betrag liegt aktuell bei höchstens 212 Euro und ist ebenfalls, wie die Barleistung, in weitere, niedrigere Kategorien unterteilt. Insgesamt erhält ein alleinstehender Asylbewerber ausserhalb einer Unterkunft nach § 44 des Asylverfahrensgesetzes also höchstens 352 Euro (140 Euro Barleistung + 212 Euro für Lebensunterhalt). Die Aussage, Asylbewerber seien finanziell gut gestellt, wie sie bspw durch gewisse Beiträge (klick) verbreitet werden, entspricht also alles andere als der Wahrheit. Summen wie jene auf dem verlinkten Bild entstehen nur in Ausnahmefällen und unter einer dringenden Bedarfssituation, wie bspw. einer Behinderung oder anderen Einschränkungen. Zusätzlich erschwerend kommt hinzu, dass Arztbesuche und andere soziale bzw. gesundheitliche Maßnahmen oftmals nicht ohne weiteres möglich sind, sondern erst einer Erlaubnis durch die zuständige Behörde bedürfen.

Wie hoch ist der Anteil für Asyl im Bundesetat?

Dieser Anteil ist sehr gering. Im Haushalt 2015 wird bei einer Gesamtausgabehöhe von 299 Mrd. Euro ein Anteil von 200 Mio. Euro für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgeschrieben; also nicht einmal 0,1% des gesamten Haushalts geht an dieses Bundesamt. Kosten aus anderen Bundesämtern und Ministerien für diesen Bereich erhöhen die Kosten zwar, jedoch nur in geringem Maße. Doch kann man die Kosten, wenn man ehrlich über die Höhe der Kosten reden will, nicht allein beim Bund ablesen. Auch die Länder haben Kosten im Hinblick mit der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber.

flickr.com - U.S. Army Europe Images - Ready to Engage - CC BY 2.0
flickr.com – U.S. Army Europe Images – Ready to Engage – CC BY 2.0

Aber auch hier gibt es keinen Grund sich Sorgen zu machen. Zwar beklagen viele Bundesländer, dass sie die hohen Kosten nicht alleine stemmen können, doch darf das Resultat in diesem Fall nicht heißen, dass wir die Unterstützung zurückfahren, sondern dass der Bund mehr Geld für die Länder zur Verfügung stellt.

Fragwürdige Ausgaben

Der Bund hat ausreichend Geld dafür; er müsste das vorhandene Geld nur anders verteilen; und sich mehr Geld holen. Nicht vom Durchschnittsbürger, sondern von Spekulanten & Finanzmarkt-Händlern (Börsenumsatzsteuer) und Superreichen (Millionärssteuer). Mit einer anderen Politik im Bund wäre es problemlos machbar, soziale Hilfen zu erhöhen und die so genannte „Flüchtlingsproblematik“ in den Griff zu bekommen.

Wenn jedoch über 10% des Haushaltsvolumen 2015 in die Hände des Verteidigungsministeriums fließen und davon für rund 4 Mrd. Euro neue Waffen und Kampfsysteme veranschlagt sind (andere Rüstungsprojekte werden darüber hinaus wesentlich teurer als gedacht – Welt.de), ist weder Geld für soziale Unterstützungen vorhanden, noch ein Ende der steigenden Flüchtlingszahlen in Sicht. So sehr sich manch einer dagegen stellen mag; Deutschland ist, wie viele andere westliche Staaten, mitverantwortlich für die steigenden Flüchtlingszahlen. Waffenexporte, internationale Bundeswehreinsätze und die hohen Kosten für die den gesamten Verteidigungsapparat schaffen keinen Frieden, kein Ende von Leid. Sie bringen Flüchtlingsströme mit sich, die nun auch bei uns ankommen.

Seid wütend auf die Regierung; nicht auf die Asylbewerber

Alles in allem wird deutlich, dass die eingangs genannten Behauptungen nicht im Ansatz eine feste Basis haben. Es sind Hirngespinste von hasserfüllten und wütenden Menschen. Deutschland ist weder „überflutet“, noch ist es das Hauptziel der Flüchtlinge. Weder europa-, noch weltweit. Die Kosten sind für ein so reichen Staat wie Deutschland ebenfalls nur dann ein Problem, wenn das vorhandene Geld falsch eingesetzt wird. Es geht hierbei, wie beschrieben, nicht um die Frage ob das Geld „Deutsche“ oder „Ausländer“ erhalten, sondern ob es im Sinne aller Menschen oder der Wirtschaft eingesetzt wird. Aktuell ist oftmals letzteres der Fall. Die Regierung investiert in Rüstung und dient immer wieder wirtschaftlichen Interessen; nicht aber den Wählerinnen und Wählern.

An diesem Punkt einmal eine Frage an all jene, die meinen Asylbewerber wären für soziale Kürzungen und ähnliches verantwortlich: Glaubt ihr wirklich eine solch ausgerichtete Politik würde, gäbe es keine Asylbewerber in Deutschland, das eingesparte Geld an die Bevölkerung weiterleiten?

Wer sich also aktuell über Asylbewerber beklagt, sollte seine Wut lieber der Politik widmen, welche für die aktuelle Lage verantwortlich ist. Es sind nicht die Asylbewerber, die „deutsches Geld verschlingen“. Es ist die Politik, die unser aller Geld, im übrigen auch jenes von nicht-deutschen Steuerzahlern, falsch verteilt. Sie ist zu kritisieren, nicht all die Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, weil sie in ihrer Heimat von Krieg, Verfolgung, existenzieller Not oder anderen Problemen betroffen sind. Diese Menschen leben in Deutschland von weniger als jeder von uns.


Bilderquellen: Foto 1; Foto 2; Foto 3

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3 Gedanken zu „Fakten zu Flucht & Asyl

  1. Diesen Post werde ich mir ausdrucken und mit in die Arbeit nehmen. So einige meiner deutschen Kollegen/innen sind nämlich recht schwarzbraun angehaucht, und fleißig am jammern, dass wir armen Menschen von Flüchtlingen ausgenutzt werden und unser Land ausgeblutet wird.

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