Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien doch genehmigt

Michael Förtsch - Stacheldrahtzaun
flickr.com – Michael Förtsch – Stacheldrahtzaun – CC BY-NC 2.0

Der Bundessicherheitsrat hat neuen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien nun doch zugestimmt. Während laut Medienberichten am 21.01.2015 innerhalb des Gremiums, welchem neben Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel sieben weitere Mitglieder der Bundesregierung angehören, entschieden wurde, Exporte von Waffenlieferungen vorerst nicht zu genehmigen, stimmte das selbe Gremium in einer weiteren Sitzung vor 14 Tagen dennoch dem Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien sowie Algerien, Brasilien und Kuwait zu. Dies geht laut Spiegel aus einer Mitteilung des Wirtschaftsministerium an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.

Keine scharfen Waffen = keine Probleme

Die Genehmigung soll erteilt worden sein, da es sich bei den Gütern nicht um scharfe Waffen handelt, wie der Spiegel ebenfalls, unter Berufung auf Regierungskreise, berichtet. In Anbetracht der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist jedoch auch eine Lieferung nicht scharfer Waffen unter keinen Umständen zu rechtfertigen. Auch die nun genehmigten Güter werden bald Bestandteile eines Systems sein, welches Menschenrechte bricht, Kritiker verfolgt und weitere Teile der Bevölkerung unterdrückt.

Im Detail geht es bei dieser Genehmigung um die Lieferung von vier Schießsystemen des Typs „Gladio“, Zieldarstellungsgeräte für Infanteriewaffen sowie um Software und Technik zur Sicherung der Staatsgrenze. Zu meinen, solche Güter wären nicht gefährlich, da sie keine scharfen Waffen sind, ist moralisch höchst fragwürdig. Sie alle dienen der weiteren Sicherung des Machtbereichs der Königsfamilie und zur Unterdrückung von Widerstand.

Wirtschaft > Menschenrechte & Glaubwürdigkeit

Die Bundesregierung bzw. der Bundessicherheitsrat zeigt mit dieser Entscheidung, dass wirtschaftliche Faktoren über den Werten der Menschenrechte stehen. Eine Entwicklung, die nicht neu, jedoch höchst problematisch ist. Weit ab der öffentlichen Exekutionen und gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen widmet man Menschenrechtsbrüchen nur ein paar Zeilen einer Bekanntmachung, in welcher das Auspeitschen eines Kritikers kritisiert wird. Kurz darauf nickt man bedenkenlos ab, dass militärische und sicherheitspolitisch hilfreiche Techniken und Systeme in eben dieses undemokratische und menschenrechtsfeindliche Regime geliefert werden können. Öl ins Feuer der Diktatur; im Sinne der Wirtschaft.

Aber auch die Glaubwürdigkeit hat gelitten. Die angesprochenen kritischen Worte bezüglich der Peitschenhieb-Strafe für den kritischen Blogger Raif Badawi wirken wie blanker Hohn; ebenso der Beschluss, keine Waffen an Saudi-Arabien liefern zu wollen. Es würde mich angesichts dieses schmutzigen Schauspiels der Regierung nicht wundern, wenn Gabriel nach seiner Reise im März, auf welcher er neben Saudi-Arabien auch Katar besuchen wird, bekannt gibt, wieder jegliche Art von Rüstungsexporten zu genehmigen; denn ganz bestimmt wird auch Gabriel in Saudi-Arabien, wie bereits Franz Beckenbauer bei seinem Besuch in Katar, keine Menschenrechtsverstöße erkennen können.

 

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