Saudi-Arabien und die westliche Doppelmoral

Es hat mich schon sehr verwundert, als ich von den Inhalten der Kondolenzschreiben sowie weiteren Reaktionen anlässlich des Todes vom saudi-arabischen König Abdullah ibn Abd al-Aziz las. Während die Briten an öffentlichen Gebäuden die Fahnen auf Halbmast setzten, widmeten Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama und weitere hohe Staatsleute dem Verstorbenen positive und warme Worte. Natürlich sind Kondolenzschreiben kein Ort für Kritik, doch sollte man sich auch in solchen Schreiben der Realität nicht verschließen. Dies jedoch taten viele der Schreiberlinge in alt bekannter und lang geübter Manier.

Warmherzige Worte für kaltblütigen König

So lobte Merkel in ihrem Schreiben, dass König Abdullah ibn Abd al-Aziz „mit Klugheit, Weitsicht und großem persönlichen Engagement [..] für eine behutsame Modernisierung seines Landes und für den Dialog der islamischen Welt mit dem Westen eingetreten“ sei. US-Präsident Obama schrieb, dass er die Sichtweise des verstorbenen König sehr geschätzt habe und bezeichnete ihn darüber hinaus als „mutigen und aufrichtigen Führer„. Weitere Staatschefs ließen ähnliche Zeilen übersenden und selbst UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon pries den „bemerkenswerten Fortschritt und Reichtum“ an, welchen Abdullah ibn Abd al-Aziz für seine BürgerInnen erzielt habe. Darüber hinaus reisen unzählige Amtsträger und Vertreter westlicher Staaten zur Trauerfeier des verstorbenen Königs und erweisen ihm somit die letzte Ehre. Sie bedienen damit die Erwartungen, füllen ihre Ämter aus und werden auch im Kontext dieser Zeremonie lobende Worte für den Verstorbenen finden, doch machen sie sich gleichzeitig unglaubwürdig und hintergehen die Menschenrechte in all ihren Grundwerten.

Hand ab, Fuß ab, Kopf ab

Denn trotz der tatsächlich positiven Bemühungen Saudi-Arabiens im Nahen Osten sieht die Realität innerhalb der Staatsgrenzen alles andere als modern und fortschrittlich aus. Nicht nur der kürzlich öffentlich bekannt gewordene Fall des Bloggers Raif Badawi macht dies deutlich. Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen das Königreich für die fehlende Demokratie sowie diverse Menschenrechtsbrüche. Die Organisation „Freedom House“ vergab an Saudi-Arabien das niedrigste Rating auf der Freiheitsskala (7). Ein Urteil, welches sonst nur neun weitere Staaten erhielten, darunter Nordkorea, Eritrea oder Syrien. „The Economist“ veröffentlichte im Jahr 2011 ein Demokratie-Ranking, bei welchem Saudi-Arabien auf Platz 161 von 167 Staaten zu finden ist. Weitere Einschätzungen der Menschenrechts- und Demokratielage im sehr konservativ-islamischen Königreich kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Zustande kommen solche Urteil durch diverse Repressionen und Ungerechtigkeiten im Königreich. Frauen sind aufgrund zahlreicher (religiöser) Gesetze stark in ihren Freiheiten eingeschränkt, Kritiker werden willkürlich inhaftiert. Gerichtliche Strafen bedeuten für die Betroffenen immer wieder Folter, wie nun auch im Fall von Raif Badawi erkennbar wird. Für Diebstahl kommt die Hand ab, bei Raub gleich noch der Fuß. Das Internet ist zensiert, freie Presse nicht vorhanden, freie Meinungsäußerung kaum möglich. In den Schulen werden die Kinder ideologisch erzogen und mit Hilfe von Hasstiraden gegen die Feinde des Königreichs zu treuen Gefolgsleuten geformt. Homosexualität steht unter Strafe. Demonstrationen, bspw. während des Arabischen Frühlings, werden mit Gewalt niedergeschlagen bzw. bekämpft.

Zwischen 1993 und 2009 wurden darüber hinaus rund 2000 Menschen hingerichtet. Die Bestraften waren zumeist Mörder, Drogenhändler, haben Frauen vergewaltigt, schweren Raub begangen oder lediglich gegen die streng religiöse Staatsordnung rebelliert. Im Jahr 2013 belegte Saudi-Arabien laut Amnesty International Rang 4 in der Liste jener Staaten, welche am häufigsten die Todesstrafe vollzogen haben. Hingerichtet wird per Exekution, wie beim IS. Ein Vergleich der Strafmaße des Königreichs und dem IS zeigt auf, wie nah sich beide in dieser Hinsicht sind. Zwar verbreiten die Saudis ihre Hinrichtungen nicht so, wie es der Islamische Staat tut, doch folgen die Saudis wie auch die Terroristen des IS beide einer ähnlichen radikalen religiösen und ideologischen Grundausrichtung. Solche Zustände als „Modernisierung“ oder „Fortschritt“ zu bezeichnen, dem obersten Herrscher eines solchen Landes Mut und Aufrichtigkeit auszusprechen bzw. sein Engagement für einen Dialog mit dem Westen zu loben; all dies zeugt von einer fragwürdigen Beurteilung der Geschehnisse, besonders dann, wenn man gleichzeitig den Islamischen Staat für seine radikale und sehr konservative Auslegung des Islams kritisiert.

Waffenexporte > Menschenrechte

Doch haben die Politiker aus ihrer Sicht gute Gründe für diese warmen Worte. Das Königreich ist zur Sicherung der Regentschaft und Unterdrückung der Bevölkerung auf westliche Rüstungsgüter angewiesen. Allein im ersten Halbjahr 2014 kaufte Saudi-Arabien Waffen, Kriegs- und Überwachungstechnik und sonstige Waren der Rüstungsindustrie im Wert von rund 63 Millionen Euro aus Deutschland. Für die Briten war Saudi-Arabien zwischen 2006 und 2010 der zweitgrößte Abnehmer von Rüstungsgütern. Heute wird sich an dieser Situation kaum etwas geändert haben. Auch die US-Amerikaner, welche eine besonders enge Bindung an Saudi-Arabien haben, verdienen reichlich an der Missachtung der Menschenrechte. Im Jahr 2011 zahlte das Königreich rund 33,4 Milliarden Dollar an us-amerikanische Rüstungsfirmen. Geliefert wurden als Gegenleistungen unter anderem auch F-15-Jets sowie Transport- und Kampfhubschrauber.

Betrachtet man diese Zahlen, wird deutlich, dass der Westen sehr gut an der Unterdrückung und Verfolgung in Saudi-Arabien verdient. Gleichzeitig offenbaren die hier beschriebenen Dinge, dass die Logik des freiheitlichen Kapitalismus nicht den Menschenrechten folgt, sondern einzig und allein dem Kapital. Freund ist, wer Geld oder Rohstoffe besitzt und Waffen kauft. Feind ist, wer sich gegen den Westen und sein kapitalistisches Weltbild widersetzt. So kann es durchaus dazu kommen, dass man Staaten, angeblich, aufgrund ihrer Menschenrechtsbrüche verurteilt, gleichzeitig aber einen Staat, in dem die Scharia über den Menschenrechten steht, als Verbündeten und engen Vertrauten bezeichnet. Doch wer Kapital und Macht über Recht und Freiheit stellt, der hat den Boden der Demokratie verlassen, die Werte der Freiheit vergessen und die Rechte der Menschen verraten. Die Reaktionen auf den Tod von König Abdullah ibn Abd al-Aziz sind daher nicht nur fragwürdige Vorgehensweisen, sondern darüber hinaus Offenbarungen der wahren Prioritäten des Westens: Macht, Waffen und Geld!

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