Pro & Contra – Die Vorratsdatenspeicherung

Der Gewaltakt von Paris, bei dem islamistische Terroristen Journalisten, Polizisten und Zivilisten töteten, führte in Deutschland nicht nur zu sehr großer Anteilnahme, sondern ebenfalls auch zu einer neuen Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Ein Thema, welches in Deutschland schon des öfteren, oftmals sehr strittig, diskutiert wurde. Ein erster Versuch der damaligen Koalition aus CDU/CSU sowie SPD, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, misslang 2007, da sich das Bundesverfassungsgericht gegen diese Regelungen aussprach und sie für nichtig erklärte. Doch gäbe es theoretisch Wege und Möglichkeiten, die Vorratsdatenspeicherung erneut anzugehen und mit anderer Ausgestaltung grundgesetzkonform umzusetzen.


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Da ich dieses Thema, besonders im Kontext der Pariser Terrorakte, sehr interessant finde, möchte ich euch an dieser Stelle einen Überblick über die Vor- und Nachteile der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geben. Hierbei sei erwähnt, dass dies lediglich meine Sichtweise widerspiegelt und andere Personen sicherlich andere Punkte als Pro und Contra anführen würden.

Pro

Betrachtet man einmal die aktuelle Situation im Falle einer schweren Straftat, liegen die Vorteile der VDS auf der Hand. Denn, ungeachtet der Nachteile, zu welchen ich im Folgenden noch Stellung nehmen werde, ermöglicht die Speicherung diverser Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet den Ermittlungsbehörden, sich ein umfangreiches Bild über das Umfeld der Täter zu schaffen. Mit wem hat er in den Wochen vor der Tat telefoniert? Mit wem E-Mails ausgetauscht? Welche Personen sind die engsten Vertrauten, von welchen man weitere Informationen über diese, aber auch weitere Taten erlangen könnte? Woher stammen Waffen, Material und Geld? Meiner Meinung nach, im Fall der Fälle, wäre diese Möglichkeit ein klares Pro!

Ob diese Fragen aktuell beantwortet werden könnten ist eine Sache des Zufalls. Möglicherweise findet man bei den Ermittlungen, bspw. in der Wohnung des Täters, Hinweise darauf. Doch würde abseits dieser Möglichkeiten (Hausdurchsuchung, Beschattung) kaum eine Chance bestehen, die Hintermänner zu enttarnen und ein Netzwerk zu entschlüsseln. Handydaten oder auch Internetverbindungen dürfen nicht eingesehen werden. Jedoch ist bei schweren Straftaten, wie es bspw. auch Terroranschläge sind, solche Informationen durchaus wichtig und interessant. Nicht nur, da sie die Chance eröffnen, auch die Strippenzieher zu bestrafen, sondern auch, da man möglicherweise neue Hinweise auf weitere Anschläge aus solchen Daten erhalten kann.

Die VDS kann also im Optimalfall also Straftaten verhindern und zur Überführung von Helfern und Mittätern führen.

Contra

Jedoch verläuft nicht immer alles optimal. Wer verspricht uns, dass die Daten der VDS tatsächlich nur für die Terrorabwehr genutzt werden? Besteht nicht auch die Gefahr, dass Ermittlungsbehörden in anderen Bereichen, z.b. bei besonders kritischen BürgerInnen, Zugriff auf diese Daten erhalten? Weitet man solche Überwachungskonstrukte nicht mit der Zeit immer weiter aus?

Zwar benötigt man für den Zugriff auf die gespeicherten Daten eine richterliche Genehmigung, doch sind auch Richter nichts anderes als Menschen, welche beeinflussbar und politisch sind sowie eine eigene Meinung haben. Es besteht also die Gefahr, dass ein Richter eine Freigabe erteilt, nur deshalb, weil ihm bspw. die Täter politisch oder im Kontext ihrer gesamten Weltanschauung nicht passen. So könnte am Ende auch die Verfolgung von systemkritischen Menschen, welche sich jedoch auf dem Boden der Demokratie befinden, über die VDS vorangetrieben werden.

Dies ist eine große Gefahr, denn zumindest ich persönlich würde eine VDS nur dann gut heißen, wenn ich eine absolute Sicherheit habe, dass diese nur zur Aufdeckung terroristischer und schwerkrimineller Netzwerke eingesetzt würde, nicht aber um weniger schwere Delikte zu verfolgen.

Darüber hinaus ist die VDS ein weiterer Schritt zur stärkeren Überwachung. In den letzten Monaten und Jahren wurde intensiv über die NSA-Affäre gesprochen und diskutiert. Auch dort begann man nach dem 11.09.2001 mit einer intensiven Speicherung diverser Daten zur Terrorabwehr. Heute haben wir dort ein unglaubliches Arsenal an Daten, welches nahezu einer Komplettüberwachung gleich kommt. Diese Gefahr birgt auch die VDS in sich.


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Das Argument, dass die VDS nur bei wenigen Einzelfällen zu neuen Ergebnissen führt und dieses Vorgehen daher nicht verhältnismäßig wäre, kann ich hingegen nicht unterschreiben. Mir ist es im Enddefekt relativ gleich, ob sich eine Sicherheitsmaßnahme ständig oder nur selten als hilfreich erweist, solange die Erfolge wirkliche Erfolge sind. Wenn nun also Terroranschläge verhindert werden können, finde ich das gut. Seien es nun zwei, drei oder hundert. Denn, wer weiß, ob nicht aus wenigen Terroranschlägen, die in den kommenden Monaten und Jahren geplant werden, irgendwann nicht einmal auch mehr werden. Dann ist es jedoch zu spät, da sich Netzwerke ausbauen und ungehindert festigen konnten. Aus diesem Grund sollte die Häufigkeit der Anwendung einer Maßnahme nicht ausschlaggebend für ihre Wichtigkeit sein.

Fazit

Alles in allem ist es eine sehr schwere Entscheidung, ob man sich für oder gegen die VDS ausspricht. Die Realität macht immer wieder deutlich, dass in jedem Berufsfeld Missbrauch und Klüngelei vorzufinden sind. Niemand kann irgendwem die komplette Sicherheit darüber geben, dass diese Daten sicher sind. Schon häufig wurden auch andere Maßnahmen, welche nur bei schweren Straftaten oder besonderen Situationen eingesetzt werden sollten, auch in anderen Bereichen, z.b. um politischen Widerstand zu überwachen, eingesetzt. So geschehen auch bei der Gegendemo zum großen Naziaufmarsch in Dresden 2011. Damals speicherten die Behörden diverse Handydaten von den Teilnehmern der Gegendemo; während wenige hundert Meter entfernt Neonazis geschützt wurden.

Eben diese Erfahrungen und Zustände lassen mich an einer positiven Einstellung gegenüber der VDS zweifeln. Dennoch darf man die Chancen nicht klein reden, die ein solches Vorgehen mit sich bringen würde. Jeder verhinderte Terroranschlag ist ein Erfolg! Deshalb müssen die Pro- und Contra-Argumente sehr genau gegeneinander abgewogen werden.

Aus diesem Grund würde ich mich freuen, wenn sich die Politik darauf besinnen würde, dieses Thema wirklich ernsthaft, offen und transparent zu diskutieren und sich auf eine Linie zu einigen, bei welcher Missbrauch und fehlerhafter Umgang möglichst schwer möglich sind. Dies ist nun jedoch nicht mehr meine Aufgabe, sondern die Herausforderung der Politik. Bis solch ein Beschluss vorhanden ist, werde ich die Diskussion weiterhin kritisch aber offen beobachten und positive wie negative Aspekte durchdenken.

Mich interessiert abschließend nun noch eure Meinung. Wie steht ihr zur VDS? Warum lehnt ihr sie ab? Warum findet ihr sie gut? Was sagt ihr zu meinen vorgebrachten Punkten? Was habe ich vergessen? Ich bin gespannt!

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2 Gedanken zu „Pro & Contra – Die Vorratsdatenspeicherung

    1. Naja, die Daten helfen aber jetzt möglicherweise. Mit Hilfe der Vds können nun Kontakte ermittelt und somit auch Verbindungspersonen aufgedeckt werden. Natürlich kann auch die vds nicht jegliche Angriffe verhindern, aber immerhin dazu beitragen, dass gleiche Personen und Netzwerke nicht noch mehr Anschläge planen und durchführen können.

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