PEGIDA – Schweigen ist Gold?

Sollte man mit den Menschen hinter PEGIDA diskutieren? Mit den Organisatoren in den Dialog treten? In der Politik wird diese Frage aktuell immer wieder diskutiert und innerhalb der demokratischen Parteien mit einem deutlichen „Nein!“ beantwortet. Kein Vertreter von CDU / CSU, SPD, Linken oder Grünen möchte Gespräche mit PEGIDA-Organisatoren führen, mit ihnen diskutieren. Ein, meiner Meinung nach, voreiliger und wenig durchdachter Entschluss, in welchem ich mehr Gefahren als im Dialog mit PEGIDA sehe. Die rechtspopulistische AfD nutze diese Verschlossenheit der übrigen Politik bereits aus und konnte sich so noch enger an die PEGIDA-Bewegung schmiegen und binden, im Ansehen steigen. Hier wird bereits die Problematik des Schweigens deutlich. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte! In diesem Fall, die AfD.

PEGIDA ist rechte, aber heterogene Masse

Vorweg gesagt: Grundsätzlich finde ich es richtig, sich nicht auf Diskussionen und Debatten mit Neonazis und Rechtsextremisten einzulassen. Sie haben in der Regel keinen Erfolg. Doch ist PEGIDA etwas unbekanntes, etwas neues. Während man bei der NPD, Freien Kameradschaften oder sonstigen rechten etablierten Gruppen davon ausgehen kann, dass die Personen fest in den Strukturen verankert sind, sie inhaltlich alle auf gleicher Linie sind, ist die Masse hinter den PEGIDA-Bannern weniger homogen. Zwar eint sie alle eine Ablehnung von Islam und „Wirtschaftsflüchtlingen“, doch würde man zu weit gehen, all diesen Menschen eine gleiche ideologische Grundhaltung nachzusagen. Ich glaube gar, dass ein nicht geringer Anteil der Menschen dort bei der vergangenen Wahl ihr Kreuz nicht im rechtspopulistischen, -extremen Spektrum gesetzt haben. Aus einer persönlichen Unzufriedenheit und vielschichtigen Problemlagen heraus haben sie sich nun der PEGIDA-Demo angeschlossen, in der Hoffnung dieses Mal nicht enttäuscht, ignoriert oder vernachlässigt zu werden.

Solche Gefühle haben diese Menschen häufig. Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland Menschen aus diesen Gründen Hass, Ablehnung, Vorurteile und Wut aufbauen und gedeihen lassen; und die vermeintlich richtigen Antworten und Lösungen für politische Fragen und Probleme dann im rechten Spektrum finden. Für die rechten Demonstrationen sind sie enorm wichtig, da sie die Masse vergrößern und von Woche zu Woche tiefer in den Sog hineingezogen werden. Am Ende hat man schlimmstenfalls neue radikalisierte Menschen, die nicht nur demonstrieren, sondern „handeln“ wollen.

Verzerrte Realität in den Köpfen!

Um eben diese Menschen und all jene Personen, die ähnlich politisch orientierungslos nach Vertrauen in eine politische Kraft suchen, aber noch nicht gegen Toleranz und Vielfalt auf der Straße sind, geht es, wenn über Gespräche und Diskussionen mit Hinterleuten von PEGIDA gesprochen wird. Sie sind zu erreichen, sind vom Gegenteil zu überzeugen, auch wenn es nicht leicht wird. Zu meinen, all diese Menschen sind durch nichts und niemanden von einer anderen Sichtweise zu überzeugen wäre nicht nur gefährlich, sondern auch höchst naiv. Nochmals; was sich dort auf der Straße sammelt ist eine Masse, die sich in ihrer Ablehnung des Fremden einig ist, jedoch aus verschiedensten Richtungen zusammenkommt. Gelenkt durch Vorurteile und falsche Fakten, die sie über verschiedenste Wege erfahren und aufgenommen, als einfache und passable Lösung angesehen haben. Im Kopf haben sie ein individuelles Bild der gesellschaftlichen Realität, welches jedoch nicht mit der objektiven Realität übereinstimmt. Deutlich wird dies auch daran, dass Dresden eine jener Städte ist, die von einer „Islamisierung“ so wenig „bedroht“ wird, wie kaum eine andere Stadt in Deutschland.

Sie mit der Realität zu konfrontieren wäre daher eine große Chance. Natürlich bedarf es großer Vorarbeit und einem guten Konzept, wenn sich jemand aus den Reihen der Politik in eine solche Diskussion begeben würde oder sich gar bei einer Demonstration auf die Bühne wagt. Doch ist es kein Problem, sich die Informationen zu besorgen. Wissenschaftliche Studien und Beispiele aus der Realität gibt es zuhauf, die belegen, dass es weder eine Islamisierung Deutschlands gibt, noch eine Gefahr von Flüchtlingen ausgeht. Ein Blick in den Bundeshaushalt macht darüber hinaus schnell erkennbar, dass die Kosten für alle Bereiche des Komplexes „Asyl“ verschwindend gering sind. Am Besten würde sich hierbei die direkte Kommunikation eignen. Der sächsische Ministerpräsidenten wurde bereits eingeladen auf der PEGIDA-Bühne zu reden. Ich fände es gut, wenn er unter gewissen Bedingungen, wie freier Redezeit und absoluter Meinungsfreiheit, dort zu den Demonstranten sprechen würde. Ruhig, sachlich, nicht herablassend oder belehrend, sondern erzählend. Nicht von sich, sondern von der Gesellschaft, den Menschen, aber auch der Politik. Zusammengefasst: Von der Realität. Dazu gehört jedoch sicherlich auch, Fehler einzugestehen. Anders baut sich Vertrauen nur schwer auf.

Dies ist wohl eines der größten Probleme, die von der Politik als Hindernisse betrachtet werden. Irgendwie verständlich, rein menschlich. Doch ist es die Verantwortung eines jeden Menschen, Fehler einzugestehen; und das Fehler gemacht wurden, ist offensichtlich. Als Politiker muss man sich dann also auch bewusst sein, dass man zu und mit den Menschen reden muss.. Des weiteren sind sachliche Argumente und die Vermittlung der wahren Realität niemals hinderlich, sondern immer helfende Hände für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Aufklären, Vertrauen aufbauen, Probleme hinter den Parolen wahrnehmen

Die Themen, die es bei solchen Gesprächen zu behandeln gilt, wären nicht allein Zuwanderung und Asyl. Es müsste sich nicht weniger auch um ganz andere Themen drehen. Mietpreise, Löhne, Arbeitsbedingungen, Mindestlohn, Hartz4 und weitere Themen führen viele der Demonstranten doch erst zu PEGIDA. Ihr Problem ist neben der verzerrten Sicht auf den Islam, die falsch eingestuften Kosten und Folgen von Zuwanderung und Asyl doch auch die Tatenlosigkeit der demokratischen Parteien, ihre eigene missliche Lage. PEGIDA ist zwar in erster Linie eine rechte, nationalistische Bewegung, doch demonstrieren einige der Menschen dort, meiner Meinung nach, auch, weil sie sich mit der Teilnahme gegen die Politik aussprechen und sie ihren Blick auf die Realität fernab der eigentlichen Gegenwart schweifen lassen.

Ebenso denke ich, dass nicht nur das Gespräch auf der Bühne, bei einer Demo selbst sinnvoll ist. Auch weniger öffentliche, aber für die Medien zugängliche Diskussionsrunden halte ich für einen wichtigen Bestandteil der Aufklärungsarbeit. Zwar sind die Gesprächspartner solcher Diskussionsrunden meist die führenden Köpfe der Bewegung und nicht zu überzeugen, doch liegt in der Berichterstattung über solche Gespräche eine gewisse Chance. Direkte Vermittlung des gesprochenen Wortes oder sachliche Zusammenfassungen ohne Werturteil seitens der Medien würden den Menschen Artikel ohne Stimmungsmache präsentieren und schaffen auch hier neues Vertrauen. Denn an dieser Stelle wäre es ebenfalls naiv und gefährlich zu glauben, dass all jene, die sich Woche für Woche versammeln komplett auf die Massenmedien verzichten. Auch sie lesen Zeitungen, schauen TV und befassen sich auf verschiedensten Plattformen mit der Diskussion rund um PEGIDA.

Die Gefahr des Schweigens

Zwar ist die Ablehnung gegenüber Politik und Medien bei diesen Menschen in großem Maße vorhanden, doch wird sich daran nur etwas ändern, wenn sich beide Seiten irgendwie in einen gewissen Kontakt begeben. Im Falle eines „Weiter so!“ der Politik wird sich an all diesen Problemen nichts ändern. Vermutlich werden sich mehr und mehr Menschen versammeln und Woche für Woche ihre hetzerischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen und Inhalte verbreiten. Sie werden sich in ihren eigenen Realitäten aufschaukeln und anpeitschen. Der Hass, die Ablehnung und die Bereitschaft zu „handeln“ wird steigen und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis aus 18 000 Demonstranten einige hundert oder tausend Gewalttäter heraustreten und ihrem abscheulichen Hass freien Lauf lassen. Demonstrationen gegen PEGIDA sind sehr gut und wichtig. Ich würde nicht daran denken ein schlechtes Wort darüber zu verlieren! Dennoch, sie allein reichen nicht aus. Auch die Politik ist gefragt, etwas zu tun! Wo Deutschland heute steht, stand es bereits vor rund 20 Jahren fast schon einmal. Das Ergebnis der damaligen Proteste und Angriffe kennen wir. Die Regelungen zum Asyl wurden verschärft, Flüchtlinge mussten um ihr Leben fürchten.

Ich weiß nicht weshalb die Politik aus dieser Tragödie, diesen schwarzen Zeiten unserer Geschichte nichts gelernt hat. Als man in den 90ern reagierte, reagierte man falsch. Erst tat man nichts, so wie heute. Dann ging man auf die zunehmende Gewalt der Menschen ein und übernahm teilweise ihre Forderungen. Hätte man damals früher miteinander gesprochen, intensivst versucht die Realität in die Köpfe der Menschen zu transportieren, hätte man einige Übergriffe und Gewalttaten sicherlich verhindern können.

Verpflichtung der Politik

Ich glaube, wenn die Politik nicht bald einschreitet und mit den Menschen spricht, egal ob es nun die Anführer der Bewegung sind oder man sich auf eine Bühne stellt, nähern wir uns immer stärker Zuständen wie in den 90er Jahren an. Deswegen sollte die Politik, statt der AfD den Nährboden zu überlassen, ihr die Chance zu geben, mit ihren populistischen Thesen die Bewegung zu stärken, zu formen und ihren Forderungen einen politischen Raum zu bieten, Gespräche zur Aufklärung und Realitätsvermittlung nutzen. Keine inhaltlichen Debatten über neue politische Vorgehensweisen, sondern eine Darstellung der Gegenwart. Man braucht davor keine Angst haben. Die Fakten sind eindeutig und zeigen auf, dass friedliches Miteinander, kulturelle Vielfalt und Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich keine Gefahr oder Hürde darstellen.

Kein Lösung ohne Kommunikation

Manch einer mag meinen, dass solche Gespräche und Diskussionen nichts bringen, die Menschen sowieso nicht zu überzeugen sind. Doch was gibt es zu verlieren? Sind die Chancen, die solche Gespräche mit sich bringen nicht größer als die möglichen Gefahren? Selbst dann, wenn PEGIDA-Organisatoren diese Gespräche bzw. ihre Bedingungen ablehnen, hat dies einen Effekt. Niemand könnte der Politik vorwerfen, nichts zu tun, sich zu versperren, stillschweigend aus der Affäre zu ziehen. Viel mehr würde die Scheinheiligkeit der PEGIDA-Organisatoren auffliegen und auch für den Letzten erkennbar werden.

Zu guter Letzt sei erwähnt, dass bisher kaum ein Konflikt ohne Gespräche und ohne Diskussion friedlich gelöst werden konnte. Reden ist eben nicht immer nur Silber. Schweigen nicht immer Gold!

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