Das Ende konservativer Dominanz in Thüringen?!

Thüringen steht aller Voraussicht nach vor einem bedeutenden Wechsel in der Landespolitik. Was für die Linke sicherlich ein Höhepunkt in der Parteigeschichte sein dürfte, würde sich für die CDU vermutlich eher wie eine kommunistische Konterrevolution anfühlen: Nach 24 Jahren der konservativen Dominanz in der Staatskanzlei droht der CDU nun die Wachablösung im Lutherland. Die Sondierungsgespräche zwischen der Linken, SPD und Grünen wurden erfolgreich beendet und vieles deutet darauf hin, dass sich die SPD-Basis für rot-rot-grüne und gegen schwarz-rote Koalitionsverhandlungen aussprechen wird.

Wandel mit Ankündigung

Als Sensation kann diese Entwicklung jedoch nicht bezeichnet werden. Anzeichen für einen solchen Wandel gab es in der Vergangenheit schon lange und reichlich. Nicht nur die Sondierungsgespräche nach der Wahl 2009, welche dann doch scheiterten, ließen schon vor 5 Jahren erahnen, dass die führende Rolle der CDU wackelte. Weiter zeigt besonders die langfristige Entwicklung der Wahlergebnisse deutlich, dass die vermutlich kommenden rot-rot-grünen Verhandlungen das Resultat von enttäuschender schwarzer Regierungs- und erfolgreicher roter Oppositionsarbeit sind. Lag die Zustimmung der WählerInnen für die CDU im Jahr 1999 bei dem Höchstwert von 51,0% war das Ergebnis bei der aktuellen Wahl (33,5%) das zweitschlechteste Resultat aller Landtagswahlen nach 1990. Lediglich bei der Wahl 2009 schnitt die Partei mit 31,2% noch schlechter ab. Gleichzeitig gewann die Linke bei jeder Wahl an Punkten hinzu und erreichte nun mit 28,2% knapp 20% mehr als bei der ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 (9,7%). Im gleichen Zeitraum verlor die CDU hingegen 11,9% (Wikipedia). Deutlicher kann der Wähler kaum zeigen, dass er einen Wandel in der Landespolitik wünscht und unzufrieden mit der Regierungspolitik ist.

Dass die SPD diesen Wandel unterstützt und sich nicht wieder der CDU zuwendet ist ebenfalls durch die Wahlergebnisse der Partei zu erklären und weniger auf einen plötzlichen inhaltlichen Sinneswandel der SPD-Genossen zurückzuführen. Viel mehr haben diese gemerkt, dass sich eine CDU-geführte Regierung mit eigener Beteiligung nicht sonderlich positiv auf die eigenen Wahlergebnisse auswirkt. Immer dann, wenn die CDU allein regierte, gewann die SPD bei der folgenden Wahl ein paar Prozente, doch immer dann, wenn man mit der CDU regierte, verlor man, teilweise nicht gerade wenige Prozentpunkte. So belaufen sich diese Verluste nach der ersten Regierung mit der CDU auf 10,1%, nach der zweiten, nun endenden Zusammenarbeit verlor sie immer noch 6,1%. Eine Fortführung der aktuellen Regierungskoalition und damit gleichbedeutend die Absage an Rot-Rot-Grün würde daher dem Schaufeln des eigenen politischen Grabes gleichkommen. Nicht zuletzt aus diesem Grund kann sich Thüringen bereits jetzt auf einen linken Ministerpräsidenten einstimmen, wenn gleich ein solcher Schritt für viele SPD-Genossen sicherlich nicht einfach ist.

Die Ewiggestrigen?

Für die CDU dürfte ein linker Ministerpräsident ein Horrorszenario sein. Die Bezeichnungen mit denen die CDU gegen die Linke wetterte waren vielfältig, machten immer die intensive Ablehnung der Partei klar und waren stets degradierend. Titulierungen wie „Ewiggestrige“, „Kommunisten“ (als abfällige Bezeichnungen verwendet) oder auch „wie die Affen“ sind hierbei die traurigen Höhepunkte der vergangenen Debatten und Wahlkampfaussagen der Konservativen. Nimmt man diese rhetorischen Ausfälle einmal für bare Münze, muss man seine Erwartungen an die mögliche neue Regierung sehr weit unten ansetzen. Es kann nichts positives entstehen, wenn Ewiggestrige am Werke sind. Die Frage ist jedoch, wer in Thüringen tatsächlich ewig gestrig ist. Ist es eine Partei, die nach der Sondierung mit anderen Parteien aus dem demokratischen Spektrum bekannt gibt, man würde beispielsweise das V-Mann-System abschaffen, weil es sich nicht als hilfreich erwiesen hat oder aber eine demokratische Überwachung des Verfassungsschutzes einführen? Ein Vorgang, der von „ewig gestrigen Kommunisten“ sicherlich nicht durchgeführt werden würde. Oder ist aber eher eine Partei ewig gestrig, die sich an alten Vorurteilen entlang hangelt und nicht bereit ist, neue Entwicklungen einer ihr politisch fern stehenden Partei anzuerkennen und einzusehen, dass sozialistisch orientierte Politik in der heutigen Zeit weit von jenen „sozialistischen“ Ideen vergangener Tage entfernt ist?

Die Ergebnisse der Sondierung

Die politischen Ziele und Vereinbarungen, welche bei der Sondierung festgehalten wurden, zeigen zumindest keine ewig gestrigen Positionen der Linken. Viel eher wirken die Sondierungsergebnisse fortschrittlich, besonders im Hinblick auf eine soziale Familienpolitik, humanitäre Flüchtlingspolitik, ökologische Umweltpolitik, die effektive Bekämpfung von Rechtsextremismus und andere Politikfelder. So zählen z.b. die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, die Aufstockung der Lehrkräfte, die Umwandlung der „Herdprämie“ in ein beitragsfreies KiTa-Jahr oder die nahezu vollständige Abschaffung des V-Mann-Systems beim Landesverfassungsschutz zu zentralen und wichtigen Plänen der möglichen rot-rot-grünen Regierung.

Auch dort, wo bei der Linken immer besonders genau hingeschaut wird, gibt es Fortschritt zu vermelden. Trotz der anhaltenden Diskussionen über die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR in der Bundespartei, hat sich die Linke in Thüringen klar zu einer solchen Darstellung bekannt. Für die politische Entwicklung war dies ein bedeutsamer Schritt der Partei. Ein Zeichen der Offenheit gegenüber der Vergangenheit. Bei aller Kritik an fragwürdigen Äußerungen aus der Vergangenheit muss ein solcher Schritt positiv erwähnt werden. Dass diese Offenheit auch bei einer möglichen Regierungsbildung bestand haben wird, machen die vereinbarten Positionen der drei beteiligten Parteien deutlich. So will die Koalition im Falle einer Regierungsbildung „bei der Unterstützung von Heimkindern, denen schweres Leid und Unrecht widerfahren ist, einen großen Schritt vorankommen“ und „die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie dezentrale Aufarbeitungsstrukturen fördern“. Darüber hinaus sollen Gedenkstätten instand gesetzt und die Opferberatung finanziell bessergestellt werden (Die Linke TH).

Deutlich wird hier, dass die vereinbarten Ziele und Pläne der möglichen Regierung in Thüringen alles andere als „ewig gestrig“ oder „kommunistisch“ sind. Eher deutet einiges darauf hin, dass die Politik im Lutherland zukünftig sozialer, ökologischer, technisch fortschrittlicher und demokratischer sein könnte. Für die Menschen dürfte dieser Wandel positiv sein, so zumindest meine Vermutung. Ein Urteil darüber ist erst in einigen Monaten bzw. endgültig in vier Jahren möglich. Für die CDU dürfte jedoch bereits bei der Verkündung eines möglicherweise bald vorhandenen Koalitionsvertrags das Urteil endgültig stehen, denn aus konservativer Perspektive ist solch eine Politik, angeführt von einem Linken, vermutlich purer Kommunismus. Doch sollte sich die konservative Partei vielleicht besser in erster Linie auf die eigene Politik konzentrieren, mit welcher sie in der Vergangenheit viele Wähler verprellt hat, statt fleißig und ausdauernd gegen den politischen Feind zu poltern. Denn nichts ist effektiver und zielführender als vor der eigenen Haustür zu kehren, statt dem verfeindeten Nachbarn den Schmutz vor die Tür zu werfen. Begreift die CDU dies und erkennt den Wählerwillen sowie die Veränderungen, welche die Linke in den letzten Jahren durchlaufen hat an, wäre dies sicherlich förderlich für die Zukunft der Partei in Thüringen.

Die Ewiggestrigen!

Doch ist es unwahrscheinlich, dass es in Kürze dazu kommt, denn in der festgefahrenen konservativen Welt wird die Linke noch lange ein Haufen Kommunisten bleiben, die der Mauer nachtrauern, die Stasi vermissen und sonntags ganz „ostalgisch“ mit dem frisch polierten Trabbi eine Runde durch „Karl-Marx-Stadt“ drehen. Zeitgemäß sind solche Bilder nicht und so kann am Ende nur das Urteil gefällt werden, dass von Kommunismus in den Sondierungsgesprächen keine Spur zu finden ist und die Ewiggestrigen nicht im linken Spektrum zu Hause sind sondern in den konservativen Kreisen der Politik ihre Heimat haben.

Thüringen würde es daher in jeder Hinsicht gut tun, wenn nun ein Wandel in der Politik vollzogen würde und sich die Regierung mehr auf die Menschen, besonders auf jene in prekärer sozialer Lage konzentriert. Für die anstehenden Hürden, welche der rot-rot-grüne Regierung noch bevorstehen, kann man deshalb nur viel Erfolg und gutes Gelingen wünschen!

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5 Gedanken zu „Das Ende konservativer Dominanz in Thüringen?!

  1. Ich habe mich über das Wahlergebnis in Thüringen gefreut.
    Was ich der rot-rot-grünen Regierung zum Beispiel wesentlich besser zutraue als beispielsweise einer SPD/CDU-Koalition ist der Umgang mit der AfD, die mit über zehn Prozent als viertstärkste Partei in den Landtag einzieht. Denn innerhalb der CDU werden immer mehr Stimmen laut, man müsse sich den rechtskonservativen, teilweise stark rechtspopulistischen Positionen der AfD anzunähern, um die Abwanderung von frustrierten Unionswählern an die AfD zu stoppen. Die AfD vertritt immer noch die elitären, homophoben und antifeministischen Standpunkte, von denen sich die CDU so mühsam entfernt.
    Um ein Land zu regieren, in dem mehr als jede*r Zehnte eine rechtspopulistische Partei gewählt hat, dazu noch 3,6% die NPD, ist eine starke Linke notwendig.
    Ich glaube auch, dass SPD und Grüne einen positiven Einfluss auf die linke Regierung haben werden, da sie selbst schon mehr Regierungserfahrung haben. Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass die Linke der SPD gut tut, die sich ja in ihrem Grundsatzpapier selbst auf den demokratischen Sozialismus beruft, diese Position aber durch langjährige Kompromisse mit der CDU aus den Augen verloren hat.
    Viel Erfolg an alle in Thüringen!

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    1. Da kann ich dir nur recht geben! Der Aspekt mit der AfD ist interessant, hatte ich so gar nicht im Kopf, aber auch da stimme ich dir vollkommen zu!

      Was bei dieser Koalition jedoch wirklich interessant werden wird, ist die zukünftige Wahl. Denn, wenn die Regierung gute Arbeit leistet, ist es fraglich, wieviele Wähler von Links zur SPD wandern werden, denn ich vermute, dass besonders enttäuschte SPD-Wähler die Linke so stark gemacht haben.

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      1. Was wir aus 80 Jahren Demokratie gelernt haben, ist, dass die Opposition wohl immer die bessere Regierung ist. Als Protestpartei eignet sich eine regierende Linke tatsächlich nicht mehr. Wenn die linke Regierung allerdings Erfolg hat und hält, was sie verspricht, gibt es hoffentlich keinen Grund mehr zum Protest-Wählen.
        Ob die Wähler den Erfolg (oder Nicht-Erfolg) der rot-roten Regierung der Linken oder der SPD in die Schuhe schieben, ist abzuwarten. Fakt ist, dass die beiden Parteien (und natürlich aus Bündnis 90/Die Grünen) möglichts gut zusammenarbeiten müssen, um die Sympathie der Wähler nicht wieder an die CDU zu verlieren. Ich bin gespannt und wünsche der Regierung Hals- und Beinbruch.

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  2. Ich hoffe sehr, daß Rot-Rot-Grün in Thüringen den dringend frischen Wind in die deutsche Bundespolitik bringen wird! Und vor allem zeigen wird, daß Rot-Rot-Grün eine weitaus bessere, sozialere und menschlichere Politik zustande bringt, als Schwarz-Schwarz-„Rot“. Ramelow & Co. sollen Mutti und ihren Pappnasen so richtig das Fürchten lernen, was wäre das schön!

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    1. Oh jaa, das erhoffe ich mir auch. Wobei es für die Bundesebene sicherlich noch kein ausreichender Versuch ist. Hinzu kommen die Differenzen zwischen den Parteien, die auf Bundesebene größer sind als in Thüringen. Dennoch wünsche ich mir auch eine solche, von dir beschriebene Wirkung der möglichen Regierung!

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