No NPD – Verbotsverfahren fortführen!

Die mit Spannung erwartete Sachsen-Wahl ist vorbei, die NPD gescheitert und nicht ein weiteres Mal in den Landtag eingezogen. Auch in Brandenburg und Thüringen schaffte es die Partei nicht über die 5%-Hürde und verlor Stimmen. Somit ist die NPD jetzt (nur) noch im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern sowie dem EU-Parlament vertreten. Ein kleiner Erfolg für Sachsen, wenn gleich auch die Präsenz in zwei Parlamenten zu viel ist und man nicht meinen darf, das Ziel sei erreicht, ein Verbot unnötig. Zumindest letzteres sieht der CDU-Vize Strobl sowie die auf den Zug aufspringende hessische FDP jedoch genau so. Sie machten sich nach der Sachsen-Wahl dafür stark, das Verbotsverfahren zu beenden und die NPD rein politisch zu bekämpfen, da dieser Weg offensichtlich erfolgreich sei. Zwar stellten sich viele Parteikollegen Strobls dieser Forderung gegenüber und befürworteten eine Fortführung des Verbotsantrags, doch wäre ein Abbruch des Verfahrens ein Erfolg für die NPD und allein der Vorstoß von Strobl in diese Richtung ist gefährlich, in seiner Argumentation naiv und zu kurz gedacht.

Gefahr nicht an Prozentpunkten messbar

Denn, was Strobl mit seiner Aussage vermittelt ist, dass eine Partei wie die NPD nur dann wirklich gefährlich ist, wenn sie in Landesparlamenten sitzt, bzw. in Sachsen die 5%-Hürde überspringt und man sie weiter rein politisch wirklich effektiv bekämpfen könne. Darüber hinaus kann man aus seiner Aussage ableiten, dass er die Verbindung zwischen rechter Szene und NPD unterschätzt. Wie man eine solche Denkweise haben kann ist für mich nicht zu erklären. Der Blick auf die Möglichkeiten der NPD zeigt, dass im Parlament selbst wenig produktives gemacht werden kann. Die demokratischen Parteien haben es in diesen Ländern oftmals sehr gut geschafft, sich gegen die Vorstöße der NPD zu wehren, komplett geschlossen aufzutreten und den rechten Gedanken möglichst wenig Raum zu bieten. Natürlich hat es für die NPD Vorteile im Landtag zu sitzen, besonders finanziell bedeutet dies eine gewisse Menge weiterer Zahlungen, die über diverse Wege positiv auf die rechte Szene wirken; doch findet das Geld des Staates nicht nur dann den Weg in die hintersten rechten Ecken, wenn die Partei im Landtag sitzt. Darüber hinaus gibt es noch viele weitere Dinge, welche die NPD zu einer gefährlichen Partei machen und nicht im Ansatz von einer Mitgliedschaft in Landesparlamenten abhängig sind.

Gefährliche Basis

Zu nennen wäre hierbei die Arbeit der Parteibasis auf kommunaler Ebene. Auch in diesem Jahr konnte sie hier Sitze in Kreis- und Stadtparlamenten (er)neu(t) besetzen und die Gesamtzahl dieser in manchen Bundesländern sogar erhöhen. Auf dieser Ebene gibt es keinen Hinweis darauf, dass die NPD nicht auf gewissen Zuspruch bauen könnte, sie den Kontakt zu den Wählern verliert. Viel mehr scheint es so, als wenn die NPD sich auf kommunaler Ebene sammelt und aufbaut um langfristig wieder auf höhere Berge klettern zu können. Hinzu kommt, dass die Präsenz in den kommunalen Parlamenten zu weiteren Möglichkeiten der politischen Arbeit führt. Sitzen NPD-Vertreter in einem Kreistag, so muss ihnen die Nutzung öffentlicher Räume in jedem Fall genehmigt werden. Zwar sind Auflagen möglich, Verbote gewisser Zeichen und politischen Forderungen können erlassen werden, doch ändert es nichts daran, dass die NPD in rechtlich zugesicherten Räumen ihre Theorie und Hetze gegen alles, was nicht der eigenen Linie folgt, verbreiten kann. Dies führt neben neuen rechten Anhängern, die den Weg in die Szene noch finden werden auch dazu, dass NPD-nahe Gruppen, wie beispielsweise Freie Kräfte, der Nationale Widerstand oder die Identitäre Bewegung ebenfalls von diesem Recht der NPD profitieren und somit die NPD die gesamte rechte Szene stärkt. Es bietet auch Raum für neue Kontakte, die NPD und den Rest der Szene nur noch enger zusammen bringen. Eben solche Veranstaltungen sind es auch, die erst dazu führen, dass die NPD auf Landesebene wieder erfolgreicher werden kann, sie sich auch zwischen Wahlkämpfen mit den Problemen der Menschen befassen und die Betroffenen mit hetzerischen und falschen Statements fangen kann. Die Momentaufnahme der drei Landtagswahlen darf hierbei in keinem Fall als Maßstab gelten, um die Gefahr der NPD zu beurteilen, denn eine Partei wie die NPD ist eine Gefahr, solange sie existiert. Niemand kann uns die Gewissheit geben, dass bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde nicht doch übersprungen werden kann. Die Arbeit auf dieses Ziel hin beginnt bei der NPD bereits jetzt, in Form von Basisarbeit und Informationsveranstaltungen, auch in öffentlichen Räumen. Ein Ende der Ausnutzung öffentlicher Räume für rechte Propaganda, auch durch andere Gruppen, kann kein Wahlergebnis, sondern nur ein Verbot der NPD erzeugen. Erst dann ist gewährleistet, dass Städte und Landkreise rechten Gedanken keinen Raum geben müssen, sondern effektiv gegen rechte Veranstaltungen in öffentlichen Räumen vorgehen können.

Keine staatlichen Gelder für die rechte Szene!

Darüber hinaus gibt es Gesetze, die der NPD, wie angesprochen, auch ohne Mitgliedschaft in Landesparlamenten und trotz politischer Arbeit gegen sie viele hunderttausend Euro pro Jahr einbringen. Denn, über die Parteienfinanzierung fließt Geld, wenn eine Partei auf Landesebene einen Prozent, auf Bundes- und Europaebene 0,5% Wählerzustimmung erhält. Zwar bekam die NPD bei der letzten Ausschüttung kein Geld, da dieses mit offenen Forderungen gegenüber der Partei verrechnet wurde, doch wird die NPD es langfristig immer wieder schaffen diese geringen Hürden zu überschreiten und somit wichtiges Geld aus staatlichen Kassen erhalten, welches die Arbeit gegen den Staat, gegen demokratische Strukturen und gegen alle Menschen, die auf demokratischem Boden stehen, weiter tragen wird. Da hilft keine politische Gegenarbeit, die Gefahr besteht weiterhin, denn auch dieses Geld wirkt, wie die Öffnung öffentlicher Räume für rechte Gedanken, positiv auf die gesamte rechte Szene. Ohne dieses Geld würde es dieser wesentlich schlechter gehen; es wären weniger Mittel vorhanden, die von der NPD über dubiose Wege in, schlimmstenfalls die bewaffnete, rechte Szene übergehen und viele Dinge finanzieren.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Alles in allem wird bei dieser Betrachtung deutlich, wie wichtig die NPD für die rechte Szene an sich ist und wo dem politischen Kampf gegen die NPD Grenzen gesetzt sind, da sie dort nicht effektiv sein kann. Weiter wird erkennbar, dass die Gefahr der NPD nicht davon abhängt, in welchen Landesparlamenten sie sitzt, sondern davon, ob sie existiert oder nicht. Wähler um langfristig die 1%- / 0,5%-Hürde zu überschreiten hat die NPD genug und auch auf kommunaler Ebene reicht die Menge an Zustimmung aus um immer wieder in die Parlamente unterster Ebene einzuziehen. Eben dort, wo die großen Parteien in ihrer Arbeit nachlässig sind, frustrierte Menschen mit Problemen zurückbleiben und anfällig für einfache, billige Parolen sind, bildet sich so nach und nach ein Hort rechter Zustimmung, welcher in einigen Regionen Deutschlands bereits so groß ist, dass rechte Meinungen aus Angst nicht kommentiert oder kritisiert werden. Die Forderung nach einer Einstellung des Verbotsverfahrens ist daher, wie eingangs beschrieben, brandgefährlich. Es würde diesen Sumpf weiterhin bestehen lassen und gleichzetig die Chance aufrecht erhalten, die Bürger mit hetzerischen Forderungen auf die eigene Seite zu ziehen. Ein NPD-Verbot ist daher alternativlos. Kein anderes Vorgehen ist ansatzweise effektiv und schützend für die Menschen, die Demokratie, den deutschen Staat. Die Befürchtungen, die Aktivitäten würden sich dann in den „Untergrund“ verschieben, sind nachvollziehbar, jedoch sind viele der NPD-Aktiven bereits jetzt in eben diesem aktiv und integriert. Die NPD ist lediglich der parteipolitische Arm, an die ausgeloteten Grenzen der Legalität geht, aber diese möglichst selten überschreitet. Die Gefahr, dass der Untergrund sich durch ein NPD-Verbot radikalisieren würde sind daher nahezu unbegründet. Viel mehr würde ein solches Verbot der rechten Szene, auch dem „Untergrund“ schaden. Finanziell, strukturell sowie im Hinblick auf die Verbreitung und Rekrutierung müsste diese enorme Einschnitte hinnehmen. Aus diesem und allen anderen genannten Punkten kann die Forderung nur lauten: NPD verbieten! Demokratie schützen!

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3 Gedanken zu „No NPD – Verbotsverfahren fortführen!

      1. Danke, jetzt funktioniert er! Ja, schon übles Geschwätz, dass natürlich den letzten Wahlen geschuldet ist, die die FDP in die Bedeutungslosigkeit versinken ließen und die AfD empor spülte, in deren Sumpf nun gefischt wird, um die Abtrünnigen zurückzuholen. Da wäre es ein ganz schlechtes Zeichen, wenn man mit den Sonntagsreden ernst machte und wirklich etwas gegen die rechte Idiotie unternähme! Ein von Politikern angestrengtes Verbotsverfahren ist ja gerade die politische Bekämpfung, die da versprochen, aber wegen der angeblichen Hürden gescheut wird. Hic Rhodos, hic salta!

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