NATO-Gipfel: Höhere Militär-Etats und neue Einsatztruppe

Die NATO gibt sich in der rhetorischen Positionierung gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt zwar nicht provozierend, will jedoch eine neue schnelle Einsatztruppe einführen um osteuropäische NATO-Staaten zu schützen. Von Zurückhaltung oder einer defensiven Haltung also keine Spur. Die Einheit „Speerspitze“ wird besonders auf Wunsch eben dieser Staaten, Polen sowie der baltischen Mitgliedsstaaten eingeführt und soll 3000 – 5000 Soldaten umfassen, welche binnen weniger Tage einsatzbereit sein können. Man sollte sich die Frage stellen ob solche Entscheidungen in der aktuellen Zeit und Lage wirklich zielführend sind, da sie zwar nicht die Ukraine direkt betreffen, aber den Konflikt mit Russland gedanklich auf Staaten ausweiten, die bisher gar nicht in einen direkten Konflikt mit Russland involviert sind.

pixbay.com - NATOGleichzeitig wurde auf dem NATO-Gipfel deutlich gemacht, dass sich die Militärausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten erhöhen sollten. Abgesehen von wenigen Staaten (USA, Griechenland, Großbritannien, und Estland) liegen bisher alle anderen Staaten unter der Richtlinie von 2% des BIP. Deutschland liegt mit 1,3% ungefähr im Mittelfeld. Uns droht nun möglicherweise eine neue Diskussion über höhere Ausgaben im Verteidigungsresort, welche jedoch so gar nicht in die Sparpläne der Bundesregierung passen würden. Zusätzlich wäre es mehr als fragwürdig solche Ausgaben zu erhöhen, während Teile der Regierung (CSU) zeitgleich kritisieren, dass die Asylausgaben immer weiter steigen. Schon jetzt ist die Differenz zwischen beiden Summen enorm und die Ausgaben für Asylpolitik mit 1,5 Mrd. Euro wesentlich geringer als jene für das Militär (30,9 Mrd). Darüber hinaus führen Ausgaben für das Militär langfristig meist auch zu höheren Ausgaben im Bereich der Asylpolitik, denn Waffen und Krieg schaffen keinen Frieden, sondern erzeugen Leid, Elend und Flucht.

Es wäre daher eher sinvoll weniger Geld in Kriege und das Militär zu stecken, weil man darüber gleichzeitig auch die Kosten für die Asylpolitik senken könnte, da weniger Menschen ihre Heimat verlassen müssen, da ihnen dort der Tod droht. Doch ob NATO, Bundesregierung und CSU soweit denken und danach handeln wage ich leider zu bezweifeln…

Quellen: ORF, Tagesspiegel // Bildquelle: Pixabay.com Lizenz CCo 1.0 Universell

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