Sachsen hat gewählt!

Sachsen war schon immer für sehr eigene politische Verhältnisse bekannt. Rechte Parolen finden hier besonderen Zuspruch, die NPD zog bereits zweimal in den Landtag ein, die CDU regiert seit dem Mauerfall durchgehend, bis 2004 sogar mit absoluter Mehrheit, die Linke hat sich als zweitstärkste Kraft etabliert und die SPD hat die magische 20%-Grenze bisher bei keiner Landtagswahl erreicht. Wenig überraschend ist daher, dass auch bei dieser Wahl die CDU (39,4%) als Wahlsieger hervorgeht, die Linke mit 18,9% auf dem zweiten Platz landet und die SPD, als drittstärkste Kraft, mit dem Ergebnis von 12,4% gar nicht so unzufrieden ist. Die FDP, bisher Koalitionspartner der CDU, scheitert mit einem Ergebnis von 3,8% deutlich an der 5%-Hürde scheiterte und wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören.

Die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2014 in Sachsen
Die Wahlergebnisse der Landtagswahl 2014 in Sachsen

Ebenfalls wenig hat sich im rechten Lager geändert. Zwar scheiterte die NPD im letzten Moment ebenfalls an der 5% Hürde und fliegt damit aus dem Landtag, doch stimmt das Ergebnis von 4,9% mehr als nachdenklich. Gemeinsam mit den 9,7% der AfD ergibt sich ein Gesamtergebnis von 14,6% für Parteien am rechten Rand. Solche Zustände dürfen nicht ein weiteres Mal als „sächsische Verhältnisse“ abgetan werden, sondern bedürfen einer genauen Analyse und Reaktion aller demokratischen Parteien. NPD, wie auch AfD haben den Wahlkampf genutzt um die Ängste der Menschen mit hohlen Phrasen und falschen Schlussfolgerungen aufzugreifen. Wie schon bei der Europawahl ähnelten sich beide Parteien in einigen Punkten durchaus gefährlich stark und auch die Entwicklungen in NRW, wo im Mai Kommunalwahlen stattfanden und sich die AfD als guter Partner rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien zeigte, machen deutlich, dass die AfD alles andere als eine Alternative für Deutschland ist. Viel mehr ist sie ein Sammelbecken für rechtsoffene Populisten, welches auch im Vergleich zur NPD nicht wirklich eine bessere „Alternative“ darstellt.

Immerhin wird es keinen direkten Weg in eine Koalition geben, sofern man den Worten von Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Tillich sowie CDU-Generealsekretär Tauber glauben schenken darf. Vermutlich wird es auf eine schwarz-rote Regierungskonstelation hinauslaufen, wobei auch eine Koalition zwischen CDU und Grünen möglich wäre. Doch, was auch immer in einigen Wochen als Resultat stehen wird, allen Parteien muss klar sein, dass man sich mit jenen Themen befassen muss, die AfD und NPD besonders viele Stimmen ermöglichten. Hierzu gehören besonders Flüchtlings-, Integrations-, Sozial- und Europapolitik. Bei diesen Themen ist eine intensive Arbeit und Aufklärung nötig. Es ist so einfach, den Menschen zu erklären, dass die Übeltäter nicht die Flüchtlinge, Asylbewerber oder Migranten sind, sondern die Ursachen für nicht steigende Löhne, Renten oder Sozialleistungen in der Politik und Wirtschaft liegen, doch müsste man sich dann auch selbst Fehler eingestehen, was in der Politik oftmals die wenigsten wirklich gut können. Dennoch, in eben diese Richtung muss die Kritik an den genannten Problemen gerichtet werden, denn Deutschlands Ausgaben für Asyl- und Flüchtlingspolitik sind lediglich ein minimaler Anteil des Gesamthaushalts und belasten den deutschen Staat nicht in besonderer Art und Weise, wie NPD und AfD immer wieder behaupten. Solche und andere Wahrheiten müssen die demokratischen Parteien nun verstärkt in die Gesellschaft tragen, sich dem Problem des großen rechten Flügels also ernsthaft annehmen und sich auch öffentlich engagiert gegen Neonazis und Rechtspopulisten aussprechen und positionieren.

Tut man dies nicht, gibt man der AfD die Chance, sich mit ihren populistischen Aussagen zu etablieren und öffnet der NPD die Tür bei der nächsten Landtagswahl mit nur wenigen Wählern mehr nach einer Legislaturperiode Abstinenz wieder in den Landtag einzuziehen. Dies wäre jedoch das Letzte, was Deutschland sowie Sachsen gut tut, denn Neonazis in Parlamenten sind immer eine große Gefahr. Bietet man ihnen die Chance, sich in der demokratischen Politik einzunisten, wird es umso schwerer sie wieder loszuwerden. Dies hat man bei dieser Wahl zumindest im Hinblick auf die NPD, wenn auch hauchdünn, geschafft, was Motivation genug sein sollte, sich zukünftig noch engagierter gegen Rechts einzusetzen, der AfD das Leben im Landtag besonders schwer zu machen und so langfristig dafür zu sorgen, dass „Sächsische Verhältnisse“ nicht gleichbedeutend mit rechten Wahlerfolgen und Landtagsmandaten sein müssen, sondern in einigen Jahren eher ein Synonym dafür ist, dass sich demokratische Parteien erfolgreich gegen Populismus und Rechtsextremismus einsetzen und über diesen Weg Neonazis und Rechtspopulisten aus dem Landtag verdrängen konnten.

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2 Gedanken zu „Sachsen hat gewählt!

  1. Ja, auch hier stimmen wir Ihnen weitestgehend zu, anzumerken wäre höchstens noch, dass der Unterschied zwischen den beiden rechtspopulistischen Parteien darin liegt, dass es sich bei der NPD überwiegend um wenig intelligente Mitglieder und Wähler zu handeln scheint, während die AfD ihre autoritätsgläubigen Wähler mit der angeblichen wissenschaftlichen Autorität ihrer Parteispitze einfängt.

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    1. Vielen Dank 🙂 Ja, zumindest der Schein ist bei der AfD wissenschaftlich und seriös, wobei die Interpretationen von Statistiken und die Ursachenbenennung dieser Partei alles andere als wissenschaftlich und nachvollziehbar sind.

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