Dortmund: Rechtsextremisten gründen „Bürgerwehr“

Die Dortmunder Neonazis-Szene ist weiter auf dem Vormarsch. Angeführt von mehreren polizeibekannten und gewaltbereiten Personen, darunter acuh ehemalige Mitglieder der Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“ (WDR), welche aufgrund der Nähe zum nationalsozialistischen Gedankengut sowie der SA verboten wurde, nistet sich die Partei „Die Rechte“ immer stärker in Dortmund ein. Es gibt bereits seit längerer Zeit feste Parteistrukturen und bei der vergangenen Kommunalwahl im Mai erreichten sie sogar einen Sitz im Rathaus der Stadt Dortmund. Ein erster Hinweis, wie die Partei politische Arbeit definiert, konnte man direkt am Wahlabend erleben, als eine Gruppe Neonazis versuchte gewaltsam ins Rathaus einzudringen und daran nur von einer großen Zahl an engagierten Kommunalpolitikern, linken Aktivisten und Besuchern der Wahlfeier abgehalten werden konnte (der Westen).

Nun will sich die Partei noch fester in das Stadtbild prägen und eine so genannte „Bürgerwehr“ gründen. Unter dem Namen „Stadtschutz Dortmund“, welcher sicher nicht nur zufällig mit „SS“ abgekürzt werden kann, wird sich diese parteinahe Aktivistengruppe bilden, die Teil der „Öffentlichkeitsarbeit“ der Partei sein soll. Auf ihrer Internetseite sowie einem Flugblatt beschreibt die Partei die Ziele der Bürgerwehr ganz harmlos: Sie solle an „einer besseren Gesellschaft mitwirken und durch praktische Solidarität einen Beitrag zum Gemeinwohl“ leisten. Wie dieses „Gemeinwohl„ und eine „bessere Gesellschaft“ nach Meinung der Neonazis aussieht, kann sich jeder selbst denken. Neben Zielen, die für ein besseres Image dienen sollen, wie z.b. dem sauber halten von Grünflächen, gibt es jedoch auch welche, die weniger harmlos klingen. So will man bei Fahndungen unterstützend vorgehen und weiter auf Basis „individueller Gefahrenprognosen“ Personen und Objekte „schützen“. Besonders gefährlich an diesem Vorhaben ist, dass sich die neue Dortmunder Neonazi „SS“ vornehmlich im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften aufhalten möchte, da man dort soziale Brennpunkte mit hoher Kriminalität ausgemacht hätte. Sollte die Partei, welche im übrigen viele polizeibekannte und bereits in anderen Organisationen aktiven Personen in ihren Reihen hat, tatsächlich eine solche Bürgerwehr in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften aufstellen, bleibt nur zu hoffen, dass die Polizei die Bedrohung ernst nimmt und Gefahren nicht kleinredet. Sonst ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis die Neonazis rassistische „individuelle Gefahrenprognosen“ aufstellen und Menschen aufgrund von körperlichen Angriffen zu Schaden kommen.

Dass die Gefahr der Umsetzung durchaus gegeben ist, zeigt das bisherige Vorgehen der Partei. Neben dem angesprochenen Angriff auf das Dortmunder Rathaus gab es in den vergangenen Wochen immer wieder kleine Aufmärsche von Neonazis vor Häusern und Wohnungen von Kommunalpolitikern, antifaschistischen Aktivisten und anderen Personen. Nun, nachdem Angst und Sorge verbreitet wurde, fühlt man sich bereit den nächsten Schritt auf der Leiter zu gehen und will sich mit uniformierten Möchtegern-Sheriffs ins Bild der Dortmunder Gesellschaft brennen. Der nächste Schritt kann dann, nach dieser schiefen Logik nur heißen, „aktiv“ zu werden, was in klarer rechter Sprache nichts anderes heißt, als direkte Angriffe auf Andersdenkende auszuführen.

Nun ist es an den staatlichen Strukturen, vornehmlich der Polizei, bestmöglich gegen diese Ansammlungen und Vorstöße von rechter Personen vorzugehen. Eine höhere Präsenz der Beamten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften darf nicht alles sein. Es muss schnelle Ermittlungen und harte Urteile geben, wenn diese Gruppe gegen das Versammlungsrecht verstößt oder durch Beleidigungen und Gewalt straffällig wird. Eine deutliche Null-Toleranz-Politik, welche es in anderen Bereichen zu Haufe gibt und gab, ist hier die einzig sinnvolle Lösung um gegen diese Gefahren vorzugehen. Rassismus und Faschismus sind immer eine Gefahr, denn die Sprache dieser Menschen ist die Gewalt. Deutschland hat dies 12 Jahre lang auf eigenem Boden erlebt und auch in den 69 Jahren danach immer wieder vor Augen geführt bekommen. Warum teilweise noch immer Polizei und Justiz kuschen, wenn es um die effektive Bekämpfung rechter Gefahren geht, verstehe wer will, doch spätestens wenn eine solch geplante und strukturierte Vorgehensweise bekannt ist, kann niemand in den Behörden länger die Augen verschlossen halten und tatenlos zu sehen, wie sich die Rechten ausbreiten und einnisten. Allein dass diese Partei heute in der Lage ist, problemlos das beschriebene Vorgehen umzusetzen oder auch einen Angriff auf das Rathaus vorzunehmen und aus dieser Nummer relativ „gut“ raus zu kommen (WDR), macht deutlich, dass die Vergangenheit eine Zeit voller Verharmlosung rechter Gewalt und Gefahr gewesen ist und sich innerhalb der Partei eine gute Organisation und Struktur entwickeln konnte. Ich möchte mir gar nicht konkret vorstellen, wohin es führt, wenn diese Art des Umgangs weitergeführt wird und sich die Partei endgültig in die politische Landschaft Dortmunds oder gar NRWs vorarbeitet.

Um beim konkreten Fall zu bleiben: Deutschland benötigt keine Bürgerwehren, erst recht dann nicht, wenn sie von rechten Parteien oder Organisationen aufgebaut werden. Scheinbar haben viele jedoch nichts aus den Geschehnissen Anfang der 1990er Jahre gelernt, als in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brannten und Menschen um ihr Leben fürchten mussten. Die Aufgabe der Bekämpfung liegt zwar vornehmlich bei den staatlichen Behörden, doch sind auch wir alle, die Gesellschaft, gefragt, wenn rechte Personen in die Öffentlichkeit drängen. Eine klare Position gegen solches Gedankengut einzunehmen, keinen Zuspruch oder positiven Worte für Neonazis und Rechtspopulisten zu äußern und eine solidarische Haltung gegenüber Flüchtlingen, die hier sind, weil sie in ihrem Land um ihr Leben fürchten müssen, an den Tag zu legen sollte ein Jeder von uns verwirklichen können. Allein dann wären diese Personen, die Feinde der grundlegenden demokratischen Werte sind, weniger frei in ihrem Handlungsspielraum und hätten es schwerer, sich so fest einzunisten, wie sie es in Dortmund aktuell tun. Um zu verhindern, dass Neonazis auch in anderen Städten soweit in die Gesellschaft vorrücken können, sind die oben genannten Dinge meiner Meinung nach grundlegend wichtig. Denn, wer nichts sagt und schweigt, obwohl er von Gefahren und Übergriffen weiß, ermöglicht es den Rechten, sich immer weiter auszubreiten. Dies zu verhindern, zum Schutze der Flüchtlinge, aller andersdenkenden Menschen sowie den grundlegenden Werten der Demokratie, muss eine hohe Priorität von Staat und Gesellschaft sein!

Weitere Quellen: Endstadion Rechts

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4 Gedanken zu „Dortmund: Rechtsextremisten gründen „Bürgerwehr“

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