CETA – Die Untergrabung staatlicher Strukturen im Namen wirtschaftlicher „Freiheit“

Das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ist fertig verhandelt, die Tagesschau bietet das Papier sogar als Download an. Wie nicht anders zu erwarten war, ist die Handschrift der mächtigen Wirtschaftslobby deutlich zu erkennen und ihre Macht, die sie im internationalen Geschäft der Politik erreicht hat, enorm spürbar. Doch ist es erst der erste Schritt auf dem Weg zum ganz großen Thron. Denn CETA soll als Testlauf für das noch größere Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und der USA dienen. Schafft es CETA, wird es auch TTIP schaffen, denn die EU wird sich nicht gegen die USA auflehnen können, wenn man mit Kanada einen ähnlichen Vertrag bereits geschlossen hat. Die Bedeutung von CETA ist daher riesig. Aus diesem Grund ist es wichtig über die Inhalte zu sprechen und aufzuzeigen, weshalb bereits CETA ein Angriff auf die demokratischen und freiheitlichen Strukturen der betreffenden Staaten ist. Denn, befinden wir uns einmal in den Fängen dieses Abkommens, wird der Weg, der zu gehen ist, nicht sandig und weich, sondern steinig und hart. Größtes Problem hierbei: TTIP ist bereits in aller Munde, doch CETA kennen bisher nicht so viele.

Die größte Gefahr von CETA steckt im so genannten „Investorenschutz“, welcher aus der TTIP-Diskussion bekannt ist. Dieser „Schutz“ ermöglicht es Unternehmen aus, in diesem Fall Kanada, europäische Staaten zu verklagen, sollten ihrer Meinung nach Gesetze und Regularien vorhanden sein, die ihre Gewinnchancen nach getätigten Investitionen einschränken. Dies bedeutet nichts anderes als einen möglichen indirekten Eingriff der Unternehmen auf die Gesetzgebung der einzelnen Unterzeichner-Staaten sowie die Gefahr, hoher Kosten für die involvierten Staaten. Noch brisanter wird die Angelegenheit jedoch dadurch, dass solche Klagen nicht etwa vor nationalen Gerichten, öffentlich und transparent verhandelt werden sollen, sondern es extra geschaffene Schiedsgerichte geben wird, vor denen geheim und ohne die Möglichkeit der öffentlichen oder staatlichen Kontrolle verhandelt und entschieden wird. Wirtschaftsanwälte lecken sich sicherlich bereits die Finger, da sie um das große Geschäft wissen, was sich dort eröffnen kann. CETA steht also nicht nur für freien Handel, sondern auch für eine Untergrabung der demokratischen und nationalen Justiz. Entscheidet ein solches Schiedsgericht dann im Sinne des Unternehmens, wird es für die involvierten Staaten ungemütlich, denn es drohen hohe Schadensersatzzahlungen. Ein Paradebeispiel für solch einen Fall ist die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Staat im Zuge des Atomausstiegs. Verliert der deutsche Staat dieses laufende Verfahren, droht eine Strafe in Milliardenhöhe.

Darüber hinaus steckt in CETA eine weitere Gefahr, welche ebenfalls von TTIP bekannt ist. Ein Freihandelsabkommen bedeutet, dass die Unternehmen der betreffenden Staaten ihre Produkte, welche unter national unterschiedlichen Bedingungen produziert wurden, überall im, ins Abkommen involvierten Gebiet anbieten dürfen. Auch wenn die kanadischen Richtlinien beispielsweise beim Fracking oder Gen-Lebensmittel weniger locker sind als in den USA, bietet bereits CETA us-amerikanischen Firmen die Chance, eine Zweigniederlassung in Kanada zu eröffnen und über diesen Weg auf den europäischen Markt zu drängen, bis dies durch TTIP sowieso problemlos möglich sein wird. Staaten, deren Gesetze zu „Gewinnverlusten“ führen, werden sich dann, aus oben beschriebenen Gründen, warm anziehen müssen.

Ein Blick nach Australien zeigt, wie skrupellos, dreist und undemokratisch vorgegangen wird um das eigene Ziel zu erreichen. Der amerikanische Tabak-Konzern Philip Morris verklagte den australischen Staat, mit der Begründung, die neuen Gesetze zum Nichtraucherschutz, welche nur kleine, einheitliche Markennamen und große Bilder von Krebstumoren oder verfaulten Füßen auf den Schachteln erlaubten, sien gewinnschmälernd. Schadensersatz wird gefordert. Um eine solche Klage einreichen zu können, gründete Morris eine Briefkastenfirma in Hongkong, da zwischen Hongkong und Australien ein Abkommen besteht, welches solche Klagen ermöglicht. Freihandelsabkommen machen ein solches Vorgehen problemlos möglich, weshalb es nur eine Frage der Zeit wäre, bis auch in Deutschland und Europa solche Machenschaften beginnen würden.

Es zeigt sich, dass die Gefahren von CETA und auch TTIP enorm sind und die aufgestellten Szenarien alles andere als Verschwörungstheorien sind. Die deutsche Regierung sowie viele Bundesländer haben in der Vergangenheit immer wieder kritisch über CETA und TTIP gesprochen, bzw. zumindest den Investorenschutz in Frage gestellt. Wie sich Wirtschaftsminister Gabriel am 25.09. beim EU-Kanada-Gipfel positionieren wird und ob es eine deutsche Zustimmung für CETA gibt, ist jedoch noch immer offen. Klar ist, stellt sich Gabriel gegen CETA, hätte dies eine große Außenwirkung auf andere europäische Staaten. Stimmt er CETA zu, wird es kommen und darauf folgend auch TTIP. Mit großen und möglicherweise teuren Folgen für den deutschen Staat und somit auch den Steuerzahler, uns alle! Damit dies verhindert wird, wir uns vor den Klagen gieriger Konzerne und Unternehmen schützen können und auch Gen-Lebensmittel nicht den massenhaften Weg in die EU finden, gilt es gegen CETA und auch TTIP vorzugehen. Denn, auch andersherum hängen beide Abkommen zusammen. Kommt CETA nicht, sinkt auch die Chance für TTIP! Dafür lohnt es sich zu kämpfen!

Campact e.V. hat hierzu zwei Petitionen gestartet, die sich gegen TTIP und CETA aussprechen und welche dem Wirtschaftsminister Gabriel überreicht werden sollen.

Quellen: Tagesschau, SpiegelOnline, SpiegelOnline 2

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6 Gedanken zu „CETA – Die Untergrabung staatlicher Strukturen im Namen wirtschaftlicher „Freiheit“

  1. Nun ja, war ja nicht anders zu erwarten. Und ehrlich, selbst wenn es nicht genug Ablenkung durch Ukraine, Irak und was auch immer gegeben hätte, hätte man niemanden auf die Straße gekriegt, dagegen zu protestieren. Das ist, was mich am meisten ärgert. Ich weiß, Du und einige andere haben immer wieder davor gewarnt. Ich auch. Es ist frustrierend zu sehen, wie wenig das interessiert. Aber irgendwann in ein paar Jahren, vielleicht schon in ein paar Monaten, werden Leute kommen und sich beklagen. Wie immer

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      1. Kein Problem, mit dem was du sagst, hast du auch vollkommen recht. Man muss den Menschen, die du im vorletzten Satz, zunehmend davon überzeugen, dass die Politik nicht im Interesse der BürgerInnen handelt. Ich glaube dann kann man auch langfristig ein flächendeckendes Umdenken erzeugen!

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    1. Ja, die Masse wird ewig brauchen. Doch glaube ich dran, dass es langsam mehr und mehr werden, die sich kritisch mit den Themen befassen. Spätestens wenn sich wirklich vieles realisiert hat, was heute in CETA, TTIP und Co geplant ist, werden es mehr. Nicht die Masse, aber immer mehr, die sich engagieren und aufmucken. Das ist zumindest schon mal ein Anfang, auf dem man aufbauen kann.

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