Aushalten? Das geht nicht!

Da ist wieder eines dieser „harten Bilder“, von denen wir derzeit nun mal ein „paar aushalten“ müssen, wie Innenminister de Maiziere vor einigen Wochen sagte. Ein Bild mit Kinderaugen, von denen wir uns, so AfD-Mitglied Gauland, nicht „erpressen“ lassen dürfen. Schreckliche Worte, die angesichts des aktuellsten Bildes eine noch viel grausamere Wirkung entfalten. Das Bild… Weiterlesen Aushalten? Das geht nicht!

Strafverfahren gegen Böhmermann – richtig oder falsch?

So, die Bundesregierung hat sich entschieden: Gegen Jan Böhmermann wird ein Strafverfahren eingeleitet. Ich kann diese Entscheidung gut verstehen – denn sie ist im rechtsstaatlichen Sinne, im Sinne der Gewaltenteilung und der neutralen Bewertung des Gedichts durch unabhängige Juristen die richtige Entscheidung. Ein Verneinen hätte Erdogan und seinen Gefolgsleuten einen Raum eröffnet, aus welchem heraus… Weiterlesen Strafverfahren gegen Böhmermann – richtig oder falsch?

Sachsen-Anhalts vertane Chance

Als am gestrigen Tag die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags in Sachsen-Anhalt stattfand, bot sich für alle demokratischen Parteien die erste Chance einen Akt der demokratischen Geschlossenheit zu vollziehen. Genutzt wurde sie jedoch nicht – die Geschichte nahm ein ganz anderes, erschreckendes Ende. Auf der Tagungsordnung standen die Wahlen des Landtagspräsidenten sowie seiner beiden… Weiterlesen Sachsen-Anhalts vertane Chance

Was wir aus Brüssel lernen sollten…

Die gestrigen Anschläge in Brüssel haben mich extrem schockiert. Nicht, weil ich damit nicht rechnen würde – ich bin mir im Klaren darüber, dass in Europa jederzeit Anschläge wie diese geschehen können. Schockiert bin ich jedoch immer wieder von diesen Greultaten, weil sie zutiefst abscheulich sind. Aus religiösem Wahn heraus entschließen sich Menschen, unschuldige Personen… Weiterlesen Was wir aus Brüssel lernen sollten…

Der europäische Schandfleck

„Um den bizarren Plan zu verdeutlichen: Nur wenn ein syrischer Schutzsuchender sein Leben bei der Überfahrt über die Ägäis riskiert und dann per Schnellverfahren zurückverfrachtet wird, entsteht ein Platz für einen anderen Schutzsuchenden aus Syrien, der dann legal und gefahrenfrei in die Europäische Union kommen darf.“ (PRO ASYL) PRO ASYL beschreibt in diesem Beitrag sehr… Weiterlesen Der europäische Schandfleck

Gysi, die Linke und die CDU – ein Akt der Demokratie

Gregor Gysi dachte vor einigen Tagen laut darüber nach, dass CDU und Linke in einigen Jahren durchaus gemeinsam Regierungen bilden könnten / müssten – ausgelöst durch die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, wo das starke Ergebnis der AfD für ein großes Durcheinander in der Parteienlandschaft sorgte. Bei vielen Mitgliedern der Linken stößt dieser Vorstoß auf Kritik –… Weiterlesen Gysi, die Linke und die CDU – ein Akt der Demokratie

Wahlen 2016 – die Analysen!

26 Stunden ist es nun her seit die ersten Prognosen des gestrigen Abends deutlich machten, dass die AfD offensichtlich noch mehr Stimmen erhalten hat, als die Forscher mit Hilfe ihrer Wahlumfragen geschätzt hatten. 24,2% in Sachsen-Anhalt, 15,1% in Baden-Württemberg und 12,6% in Rheinland-Pfalz – gleichzeitig verliert die SPD in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg über 10%-Punkte und… Weiterlesen Wahlen 2016 – die Analysen!

Erste Erkenntnisse eines bedrückenden Wahlabends

Es gab so einiges zu sehen & hören, nachdem gestern die ersten Prognosen & Hochrechnungen veröffentlicht wurden – verschiedene Sender luden verschiedene Gäste aus verschiedenen Parteien ein um verschiedene Reaktionen auf die Zahlen der Landtagswahlen einzufangen – so ist es nach jeder Wahl. Ganz anders als bei anderen Wahlen waren jedoch die Wahlergebnisse. Die fremdenfeindliche,… Weiterlesen Erste Erkenntnisse eines bedrückenden Wahlabends

„Absolut notwendig“ & „verhältnismäßig“?

Die Realitäten, die sich hinter den Aussagen zahlreicher Politiker und hochrangiger Polizisten zu den Clausnitzer Vorfällen offenbaren, sind erschreckend – dass es keine Ermittlungen bzw. Untersuchungen seitens der Polizei selbst geben soll, nicht weniger dramatisch. Ich frage mich, was in diesen Menschen vorgeht, die jetzt fleißig dabei sind, Gewalt gegen die Opfer rechter Hetze zu… Weiterlesen „Absolut notwendig“ & „verhältnismäßig“?

Deutschland, ein Schauermärchen

Als im (Spät-)Sommer des vergangenen Jahres binnen weniger Tage zehntausende Geflüchtete nach Deutschland kamen, zeigte sich im ganzen Land ein Gesicht, welches so vermutlich noch nie zutage getreten ist. Insbesondere in München, aber auch in unzähligen anderen deutschen Städten engagierten und organisierten sich Menschen, um spontan zu helfen, die Versorgung mit Nahrung, Kleidung und Medikamenten… Weiterlesen Deutschland, ein Schauermärchen

AfD – eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft

Sie wollen das Asylrecht abschaffen, stellen zuweilen Rassentheorien auf, welche jenen der Nationalsozialisten nahe sind, propagieren den Begriff der „Lügenpresse“, fordern im Wahlprogramm zur LTW in Sachsen-Anhalt die Förderung von „Bürgerwehren“ (S.56) und sprechen sich nun auch für den Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der deutschen Grenze aus – und das sind nur ein paar Beispiele… Weiterlesen AfD – eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft

Das „AfD-Dilemma“

In der Diskussion um die Entscheidung des SWR, (der SWR hätte vermutlich machen können, was er will – Kritik von irgendwo wäre sowieso gekommen) die AfD nicht zu den Elefantenrunden vor den Landtagswahlen (13.März) in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einzuladen, wird wieder einmal viel geredet, viel diskutiert. Während es in Baden-Württemberg weniger heiß zur Sache geht,… Weiterlesen Das „AfD-Dilemma“

Die Welt wankt

Es sind dramatische Zahlen, die die aktuelle Oxfam-Studie zu sozialer Spaltung und Steuervermeidung offenbart: Lediglich 62 Menschen vereinen das gleiche Gesamtvermögen wie die finanziell ärmsten 50% der Weltbevölkerung – gleichzeitig nahm das Vermögen dieser 62 Menschen in den vergangenen fünf Jahren um 44% zu, das Vermögen der finanziell ärmsten Hälfte der Menschen hingegen um 41%… Weiterlesen Die Welt wankt

Weihnachten mit Hartz IV

Wenn am kommenden Donnerstag in ganz Deutschland wieder Kinderaugen zu funkeln beginnen und die größten materiellen Wünsche erfüllt werden, wird es parallel zu dieser riesigen Freude auch sehr viel Enttäuschung und Unverständnis in nicht wenigen Kinderaugen geben. Nicht, weil die großen Wünsche unerfüllt blieben, sondern weil in hunderttausenden Haushalten das Geld nicht einmal für die… Weiterlesen Weihnachten mit Hartz IV

Fußballspielen für die Freiheit

Ein Fußballspiel als Symbol für die Freiheit, die westlichen, die europäischen Werte? Nicht jeder konnte sich mit dieser Kombination anfreunden, als nach den Terroranschlägen in Paris vor wenigen Wochen das Freundschafts-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden mit dieser großen und bedeutsamen Symbolik aufgeladen wurde. Dabei eignet sich der Fußball bestens als Vermittler unserer freiheitlichen, demokratischen… Weiterlesen Fußballspielen für die Freiheit

Die Lehren des Pariser Terrors

Die Attentate von Paris haben jeden von uns geschockt und berührt. Viel wird nun diskutiert (werden) – und natürlich werden dabei auch Terror vom IS und die aktuelle Flüchtlingssituation durcheinander geworfen und vermischt. Wer das tut, sollte sich jedoch im Klaren darüber sein, dass diese Menschen vor eben jener Terrorgruppe fliehen, die Paris und ganz… Weiterlesen Die Lehren des Pariser Terrors

Kurz gesagt – Oppermann: Deutschlands Kapazität am Limit!

Was ist eigentlich los mit unseren RegierungspolitikerInnen?! Während bei Horst Seehofer und seinen CSU-Kameraden sowieso schon von Beginn an keine Hoffnung auf sinnvolle Beiträge zu einer seriösen Diskussion bestand, hätte ich mir von der SPD, insbesondere hinsichtlich des nationalistischen Geschwafel von Seehofer, de Maiziere und Co, eine klare Positionierung zu Menschenrechten, Menschenwürde und der deutschen… Weiterlesen Kurz gesagt – Oppermann: Deutschlands Kapazität am Limit!

Dunkeldeutschland in Berlin

Ein Schritt vor, zwei zurück. So könnte man die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Flüchtlingspolitik treffend beschreiben. Während Kanzlerin Merkel mit ihrer Entscheidung, zehntausende Geflüchtete aus Ungarn und Österreich nach Deutschland zu holen vieles richtig gemacht hat, gezeigt hat, dass Deutschland ein Staat ist, welcher sich seiner internationalen Verantwortung durchaus bewusst sein kann, zeigt Innenminister… Weiterlesen Dunkeldeutschland in Berlin

Steinmeier und Oppermann für mehr „sichere Herkunftstaaten“

Nachdem sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr Politiker aus CDU / CSU dafür aussprachen, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, plädieren nun auch Außenminister Steinmeier und SPD-Fraktionschef Oppermann für eine solche Ausweitung. Die Begründung der führenden SPD-Politiker ist besonders interessant: „Sie sind im Vergleich mit Syrien und Irak, Sudan und… Weiterlesen Steinmeier und Oppermann für mehr „sichere Herkunftstaaten“

[Report Mainz] | Bericht über Frontex

Dieser Bericht ist zwar schon ein paar Jahre alt, zeigt jedoch sehr deutlich, dass weder die EU, noch Frontex in der Vergangenheit an dem Schutz von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer interessiert waren. Dass nun eben diese Personenkreise und Organisationen Menschen schützen wollen und sollen, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern eine regelrechte Farce. Insbesondere wird in… Weiterlesen [Report Mainz] | Bericht über Frontex

Petition: Beitag auf huffingtonpost.de

Dank der Rückmeldung eines Mitarbeiters der Huffington Post auf einen Tweet über die Petition erhielt ich die Möglichkeit, auf der Homepage der HuffingtonPost einen Beitrag über die Petiton einzustellen. Da jede Werbung für die Petition gut und förderlich ist, habe ich diese Chance beim Schopfe gepackt und genutzt. Finden könnt ihr den Text hier oder… Weiterlesen Petition: Beitag auf huffingtonpost.de

Ungarn: Grenzzaun gegen Flüchtlinge

Der Europarat rügte die ungarische Regierung um Regierungschef Orbán erst vor wenigen Wochen; ebenso der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz. Im Fokus der Kritik steht die Tatenlosigkeit der Orbán-Regierung gegen rassistische Hetze sowie der Umgang mit Flüchtlingen und Roma. Bereits im Januar stoppte das Verwaltungsgericht Berlin die Abschiebung eines Flüchtlings nach Ungarn. Begründung: Die Behandlung… Weiterlesen Ungarn: Grenzzaun gegen Flüchtlinge

… in bester Gesellschaft?!

Es gibt Dinge, die erscheinen uns als so marginal, dass wir ihnen keine Bedeutung zukommen lassen. Meist sind es alltägliche Handlungen, die wir fast schon automatisch vollziehen; sie tun, ohne darüber nachzudenken. Manchmal sind es Sachen, die nur uns persönlich betreffen. Oftmals geschehen solche Handlungen jedoch auch dort, wo wir mit anderen Menschen interagieren; ob… Weiterlesen … in bester Gesellschaft?!

Böser Islam – gutes Christentum?!

Nicht selten hört man die „Islam-Kritiker“ aufschreien, wenn irgendwo in der Welt oder gar in Deutschland, unweit unserer Haustüren, ein Mensch mit muslimischem Glauben radikale Äußerungen von sich gibt. Der Islam sei „im Kern radikal“, „undemokratisch“ oder gar „faschistisch“ – alles keine unbekannten Meinungen. Meinungen, die auf unzulässiger Verallgemeinerung und einer falschen Betrachtung des Ganzen… Weiterlesen Böser Islam – gutes Christentum?!

Kostenloses W-Lan überall – Sinn oder Unsinn?!

Es scheint derzeit modern zu sein, sich für kostenloses W-Lan in öffentlichen oder geschäftlichen Räumen auszusprechen und mit dieser Positionierung Kunden bzw. Wählerstimmen gewinnen zu wollen. Nicht nur die Bremer CDU warb kürzlich mit dieser Forderung im Wahlkampf – einige Großstädte bieten dies bereits an und auch der Chef von KIK sieht diese Maßnahme als… Weiterlesen Kostenloses W-Lan überall – Sinn oder Unsinn?!

Nichtwählen – Wirkungsloser Widerstand

Selten war ihr prozentualer Anteil so groß wie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen: Nichtwähler! 50% der Wahlberechtigten blieben den Wahlurnen fern, nahmen ihr demokratisches Grundrecht nicht wahr – und da sich auch nach dieser Wahl nichts an den Gepflogenheiten des politischen Geschehens sowie dem Denken der Nichtwähler ändern wird, werden wir langfristig Wahlen erleben, bei… Weiterlesen Nichtwählen – Wirkungsloser Widerstand

Genießet den Streik – es könnte einer der letzten sein!

Die Lokführer streiken – die Deutsche Bahn steht still. Viele Züge fallen komplett aus, andere kommen erst mit großer Verspätung an. Viel ärger für die Fahrgäste der Bahn – und die haben inzwischen auch nur noch wenig Verständnis für das Vorgehen der GDL. „Was sind die so stur?“ „Warum geben sie sich nicht mit weniger… Weiterlesen Genießet den Streik – es könnte einer der letzten sein!

Asylpolitik – Die tödliche Logik der EU

Flüchtlinge – Ich bin wütend – so wütend, dass mir fast die Worte fehlen. In solchem Momenten sollte man keine Texte schreiben. Soweit eigentlich meine Devise – doch muss ich in diesem Moment mit dieser Regel brechen. Die Wut braucht ein Ventil, einen Ausweg – anders kann ich nicht damit umgehen, dass unsere Bundesregierung sich… Weiterlesen Asylpolitik – Die tödliche Logik der EU

Fragwürdiges Fracking-Gesetz von Kabinett verabschiedet

Fracking – Die Bundesregierung hat vor gut einer Woche das umstrittene Fracking-Gesetz verabschiedet. Bereits seit mehreren Monaten gab es Diskussionen um dieses Gesetz, da die geplanten Verbote und Einschränkungen vielen Abgeordneten nicht weitreichend genug sind. Grünen-Fraktionschef Hofreiter forderte beispielsweise einen kompletten Verzicht auf Fracking. Die Linke schließt sich dieser Forderung an. Von einem Verbot des… Weiterlesen Fragwürdiges Fracking-Gesetz von Kabinett verabschiedet

Das erste Mal im Stadion – Blau-Gelb ist nicht immer Eintracht

So, nun ist es soweit. Schon länger hatte ich vor einen eigenen Beitrag zur Blogparade „Das erste Mal im Stadion“ von elfgegenelf.de zu schreiben – jetzt hab ichs endlich geschafft. Hier findet ihr den Aufruf & die Übersicht der bisherigen Beiträge! Wann genau ich das erste Mal das Stadion der Braunschweiger Eintracht betreten habe, weiß… Weiterlesen Das erste Mal im Stadion – Blau-Gelb ist nicht immer Eintracht

Fakten zu Flucht & Asyl

Asyl – Asylbewerber in Deutschland haben keinen leichten Stand. Obwohl es viele Menschen gibt, die sich ehrenamtlich einbringen, Hilfe bieten und den Geflüchteten gegenüber offen und freundlich sind, ist die Debatte um Asyl in diesem Land aber auch immer wieder von ablehnenden Meinungen sowie angeblichen „Fakten“ geprägt. Besonders häufig wird hierbei behauptet, dass Deutschland europa-,… Weiterlesen Fakten zu Flucht & Asyl

„Reicher Mann und armer Mann…“ (Bertolt Brecht)

Zitat der Woche II „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ (Bertolt Brecht) Für manch einen mag dieses Zitat sehr abstrahiert, vereinfacht und daher auch realitätsfern erscheinen. Es ist sicherlich auch nicht wirklich zutreffend, dass sich ein beliebiger… Weiterlesen „Reicher Mann und armer Mann…“ (Bertolt Brecht)